Berlin | Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur verstärkten Kontrolle der Automobilhersteller noch immer nicht in die Tat umgesetzt: Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.
Dobrindt hatte im Oktober angekündigt, neue Fahrzeugtypen deutscher Autohersteller durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) strenger untersuchen zu lassen. Zu prüfen sei, ob Hersteller dem KBA die Motorsoftware offenlegen müssten.
„Die Möglichkeit, im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens die Software offenlegen zu lassen, ist bisher in den geltenden Emissionsvorschriften für Fahrzeuge nicht explizit beschrieben“, heißt es nun aber in der Ministeriumsantwort. Dobrindt hatte zudem angekündigt, das KBA solle ein Abgaslabor mit eigenem Rollenprüfstand erhalten, um Emissionen im realen Straßenverkehr zu messen. Für dessen Inbetriebnahme kann das Verkehrsministerium aber noch immer keinen Termin nennen.
Auch unangemeldete Abgastests gibt es laut dem Papier bisher nicht. „Ob es ums Offenlegen der Motorsoftware bei der Typzulassung oder unangemeldete Abgaskontrollen geht – auch ein Dreivierteljahr nach der medienwirksamen Ankündigung hat Verkehrsminister Dobrindt davon nichts umgesetzt“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn.
Autor: dts
