Berlin, 2.9.2010, 8:00 Uhr > Bundespräsident Christian Wulff hat sich in die Debatte um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeschaltet. In der Auseinandersetzung um die umstrittenen Äußerungen hat Wulff die Bundesbank zur Schadensbegrenzung aufgerufen. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte der Bundespräsident dem Sender N24. Auf Antrag des Bundesbankvorstands könnte der Bundespräsident Sarrazin abberufen.
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[dts]
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Berlin, 1.9.2010, 10:30 Uhr > Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Laut Regierungskreisen billigte die Bundesregierung das umstrittene Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit dem Gesetz sollen wesentliche Teile des Anfang Juni erstellten Sparpakets für die Jahre bis 2014 umgesetzt werden. |
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Berlin, 1.9.2010, 10:30 Uhr > Die Eckpunkte für eine neue Form der Unterbringung für gefährliche Gewalttäter stehen fest. Regierungskreisen zufolge billigte das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. |
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Karlsruhe, 31.8.2010, 14:45 Uhr > Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie ist rechtskräftig. |
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Wiesbaden, 31.8.2010, 14:45 Uhr > In Hessen ist der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger von Roland Koch erhielt alle Stimmen der schwarz-gelben Koalition. |
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Frankfurt/Main, 31.8.2010, 7:40 Uhr > In einer außerordentlichen Sitzung hat der Vorstand der Bundesbank vorerst auf die Entlassung von Thilo Sarrazin verzichtet. Allerdings hätte der SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator der Bundesbank schweren Schaden zugefügt, konstatierte das Institut am Montag. |
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Kiel, 31.8.2010, 7:40 Uhr > Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will seinen Landesvorsitz aufgeben. Dies teilte der Politiker auf einer Sitzung des Landesvorstandes in Kiel am Montag mit. |
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Berlin, 29.8.2010, 20:15 Uhr > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Vorlage des jüngsten Gutachtens für eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre ausgesprochen. |
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Stuttgart, 29.8.2010, 13:15 Uhr > Das Aktionsbündnis gegen das Projekt "Stuttgart 21" hat einen Teilerfolg erzielt und ein Angebot zu Gesprächen mit der Deutschen Bahn erhalten. Am Freitagabend demonstrierten erneut tausende Stuttgarter gegen das Projekt zum Umbau des städtischen Hauptbahnhofs. |
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Berlin, 27.8.2010, 13:35 Uhr > Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung rüttelt an den Plänen, Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. |
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Berlin, 27.8.2010, 13:35 Uhr > Angesichts der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Einführung eines EU-weit gültigen Führerscheins hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag, Winfried Hermann, eine Überprüfung der Fahrerlaubnis gefordert. |
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Berlin, 27.8.2010, 13:35 Uhr > "Psychisch gestörte Gewalttäter" sollen in Zukunft in Heimen untergebracht werden. Dieser Kompromiss im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Sicherheitsverwahrung wurde am Donnerstag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt. |
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Hamburg, 25.8.2010, 20:30 Uhr > Christoph Ahlhaus ist am Mittwochnachmittag wie erwartet zum neuen Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt worden. |
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Berlin, 25.8.2010, 20:30 Uhr > Das Kabinett hat am Mittwoch die Bankenabgabe beschlossen, heißt es aus Regierungskreisen. Der verabschiedete Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechts für Finanzinstitute beinhaltet die Bankenabgabe von einer Milliarde Euro pro Jahr.
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Berlin, 23.8.2010, 12:45 Uhr > SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will sich für einige Zeit aus der Politik zurückziehen. Dies teilte Steinmeier am Montag mit. |
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Hamburg, 22.8.2010, 22:00 Uhr > Die Hamburger Grünen wollen die Koalition mit der CDU auch ohne Ole von Beust fortsetzen. |
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Berlin, 22.8.2010, 22:00 Uhr > Rund 130.000 Menschen haben der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Samstag und Sonntag einen "Staatsbesuch" abgestattet. |
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Berlin, 22.8.2010, 10:45 Uhr > Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz Forderungen der FDP auch künftig keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. |
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Berlin, 20.8.2010, 11:52 Uhr > Deutschland ist bislang besser durch die Krise gekommen als noch zu Anfang des Jahres erwartet. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsberichts für August 2010 des Finanzministeriums hervor. |
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Saarbrücken, 19.8.2010, 21:35 Uhr > CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. |
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