Köln, 13.1.2010, 12:25 Uhr [aktualisiert um 15:40 Uhr, 17:20 Uhr] > Heute stellten die Kölner SPD und die Grünen ihren Koalitionsvertrag vor. Darin einigten sie sich über Themen wie die Umgestaltung des Niehler Gürtels, die Stärkung einer regionalen Zusammenarbeit oder die Erweiterung des ÖPNV. Keine Übereinkunft konnten sie dagegen über die Frage eines Ausbaus des Godorfer Hafens schließen.Aktualisiert: Stimmen zum Koalitionsvertrag.
--- Foto oben: Die Parteivorsitzenden der Bündnispartner, Stefan Peil (l.; Kölner Grünen) und Jochen Ott (r.; Kölner SPD), halten den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag in ihren Händen.
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Transparent soll ihre Politik künftig sein. Darauf einigsten sich die Kölner SPD und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, den sie heute unterschrieben. Zur Kernaufgabe erklärten beide Parteien angesichts der weltweiten Finanzkrise das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daher sei der Koalitionsvertrag als „Absichtserklärung“ zu verstehen, in der „angesichts der dramatischen Haushaltslage“, so heißt es im Vertrag, alle politischen Initiativen unter Finanzvorbehalt stünden. Beide Bündnispartner zeigten sich mit dem Ergebnis heute zufrieden. „Wir sind frog, dass wir fertig sind und ein gutes, gemeinsames Ende gefunden haben“ erklärte etwa Stefan Peil, Vorsitzender der Kölner Grünen. Und auch der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott bekräftigte: „Wir haben nun eine solide Grundlage.“ Die wollte er auch als Signal für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 verstanden wissen. „Wir haben gezeigt, Rot/ Grün kann und will zusammen regieren“, so Ott.
Keine Einigkeit zum Ausbau des Godorfer Hafens Dennoch betonten SPD und Grüne, dass sie weiterhin zwei Parteien seien, die sich auch einmal aneinander reiben würden. Deutlich wird dies etwa in der Frage zum Ausbau des Godorfer Hafens. Dort konnten sich die Bündnispartner nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die SPD spricht sich weiter für einen Ausbau aus, die Grünen dagegen. Die Bündnispartner vereinbarten allerdings, dass gemeinsam mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) ein Konzept für die Binnenschifffahrt und den Schienengüterverkehr der ganzen Region erstellt werden soll. Die Grünen bauen dabei darauf, dass dieses Konzept den Ausbau des Godorfer Hafens für unnötig erweist.
Neuplanung für Niehler Gürtel Die Viertel rund um den Niehler Gürtel sollen vom Verkehr entlastet werden. Dazu soll der Rat der Stadt eine neue Planung in Auftrag geben. Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Gürtels wird eingestellt. Denn der Niehler Gürtel soll nun ähnlich wie der Ehrenfeldgürtel gestaltet werden – also als vierspurige Straße. In diesem Zusammenhang soll außerdem geprüft werden, ob die Linie 13 in diesem Bereich künftig ebenerdig fahren kann. Die Umsetzung des Umbaus hinge allerdings maßgeblich auch davon ab, wie hohe Landesmittel der Stadt zur Verfügung gestellt würden, erklärte heute Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen.
Insgesamt will die Koalition die Verkehrssituation in Köln umweltfreundlicher gestalten. Dazu gehöre etwa auch der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) - insbesondere im Nachtverkehr. So sollen die dritte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, die Verlängerung der Linie 3 in das Zentrum von Mengenich und die Verlängerung der Linie 5 bis zum Butzweilerhof zügig umgesetzt werden. Weitere Ausbauten etwa der Linien 7 und 13 sollen geprüft werden. Auch das Radfahrnetz soll weiter ausgebaut und Bürgersteige vergrößert werden. Darüber hinaus sollen überdimensionale Staßen wie etwa die Nord-Süd-Fahrt, der Ehrenfeldgürtel oder die Kempener Straße verkleinert werden. Dort sollen möglicherweise Abbiegespuren Bürgersteigen, Parkplätzen oder Begrünungsstreifen weichen. Zudem soll in der gesamten Innenstadt – insbesondere auf der Rheinuferstraße – ein Tempolimit von 50 Km/h eingeführt werden.
Regionale Zusammenarbeit stärken „Es darf nicht mehr der alte Slogan ‚Köln zuerst’ gelten“, erklärte heute Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kölner Grünen. Stattdessen müsse man andere Kreise und Städte als gleichwertige Partner ansprechen. Die Zusammenarbeit soll insbesondere mit den umliegenden Kreisen und den Städten Bonn, Düsseldorf und Duisburg intensiviert werden. Angedacht sei hier etwa eine Ausweitung des KölnTages auf alle Museen im Rheinland, so Jochen Ott. Durch eine bessere Zusammenarbeit wolle man zudem mehr Druck auf die Landesregierung ausüben können – etwa in der Vergabe von kulturellen Fördermitteln.
Kein Nachtflug am Flughafen Köln/ Bonn Zwischen Mitternacht und fünf Uhr soll am Flughafen Köln/ Bonn der Passagierflugbetrieb ruhen. Dazu fordert die Koalition in ihrem Vertrag auf. Allerdings solle Köln diese Forderung nicht im Alleingang durchführen, sondern nur, wenn andere europäische Städte mitziehen würden.
Müll- und Straßenreinigungsgebühren bleiben stabil Der Gewerbesteuerhebesatz, die Gebühren für Abwasser-, Straßenreinigungs- und Müllgebühren sollen in den kommenden Jahren stabil bleiben. Dafür sollen mehr Unternehmen vom Standort Köln überzeugt werden. Darüber hinaus sollen die Bezirksvertretungen in ihren Haushaltskompetenzen gestärkt und der Bürgerhaushalt fortgesetzt werden.
Städtische Unternehmen bleiben kommunal Beide Bündnispartner sprachen sich heute dafür aus, städtische Unternehmen weiterhin in kommunaler Hand zu halten. Dazu gehören etwa die Rheinenergie oder die GAG Immobilien AG. Darüber hinaus wollten SPD und grüne jedoch keine privatwirtschaftliche Beteiligung an der Koelnmesse ausschließen – solange sich die Koelnmesse dadurch im internationalen Vergleich stärken könnte, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD.
Aktualisiert um 17:20 Uhr Stimmen zum Koalitionsvertrag
Zu dem Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Damit sind klare Verhältnisse für Köln geschaffen worden. Ich sehr zufrieden, dass hier die wochenlange, äußerst intensive Zusammenarbeit zu einem so guten und tragfähigen Ergebnis geführt hat. Mit dem Vertragswerk ist die Basis für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren gelegt worden. Hier sind keine Wunsch- oder Blütenträume auf Papier gebracht worden. Es handelt sich vielmehr um eine Festlegung von Kernaufgaben und -zielen auf der Grundlage einer realistischen Situationsanalyse unter der Fragestellung: Wo sind Gemeinsamkeiten? Was ist gemeinsam realisierbar und wo gehen die Vorstellungen auseinander.“
Angesichts der Haushaltssituation der Stadt weist OB Roters darauf hin, dass „vieles, was uns notwendig erscheint, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Es muss unter Betrachtung der äußerst schwierigen Finanzlage und der erheblichen Einsparzwänge betrachtet werden, vor denen wir stehen.“ Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass alle Punkte sofort – das heißt, in den Jahren 2010/2011- umgesetzt werden könnten. „Von dem Zielkatalog geht eine ganze Reihe von Prüfaufträgen aus, bei denen die Bewertung der Verwaltung und externer Experten einzubeziehen ist. Letztlich ist aber klar: Die Weichen für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und umweltfreundliche Entwicklung unserer Stadt sind gestellt. Jetzt gilt es, systematisch an der Erreichung der gesteckten Ziele weiterzuarbeiten.“
Die Industrie- und Handelskammer zu Köln vermisst einen ausreichend zum Ausdruck kommenden Sparwillen. Auf den ersten Seiten der Vereinbarung könne man zwar den Eindruck gewinnen, dass auch in der Politik der Ernst der Finanzsituation angekommen sei. "Allerdings scheint ein radikaler Sparkurs nicht in Sicht", so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger. "Vielmehr möchten die Koalitionsparteien mehr Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Gewinnabführungen erzielen, um damit zusammen mit der Ausgleichsrücklage den Haushalt auszugleichen", so Dr. Herbert Ferger weiter. Als ein Beispiel für eine neue unsinnige Abgabe führt die IHK Köln die "Kulturförderabgabe" an. Die IHK Köln spricht sich schon allein deshalb dagegen aus, da eine solche Abgabe Köln im touristischen Standortwettbewerb schwächt.
Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen kritisiert, dass die SPD weiterhin für einen Ausbau des Godorfer Hafens stimmt. "Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit", heißt es in einer Stellungsnahme der Aktionsgemeinschaft. "Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine Millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde. Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig", so die Aktionsgemeinschaft weiter. --- Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
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