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Köln, 12.3.2010, 7:05 Uhr > Die NRW-Wahl steht vor der Tür und die Berliner Spitzen sind wieder in NRW und Köln auf der Bühne. In der Scheune des Altenberger Hofes in Köln-Nippes fand gestern der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte zur Arbeit der Bundesregierung von CDU/CDSU und FDP: „Sie benehmen sich wie eine Gruppe Halbstarker, die trunken vor Macht ist und mit Verantwortung nicht umgehen können“.
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Foto oben: War gestern in Köln, der SPD Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Frank Walter Steinmeier
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Nicht Fehlstart sondern Totalversagen
Die Kölner SPD Bundestagsabgeordneten Lauterbach und Dörmann hatten zum Dialog und Diskurs geladen und rund 250 Sympathisanten und Genossen sind gekommen. Die Scheune bis auf den letzten Platz besetzt. In den Reden rupften sie alle die schwarz-gelbe Bundesregierung und ließen kein gutes Haar an Merkel, Westerwelle und Co. Dörmann etwa warf Westerwelle vor, das Amt des Außenministers beschädigt zu haben, Lauterbach sprach davon dass Schwarz-Gelb ihr Handwerk nicht verstünden und Steinmeier sprach sogar von Totalversagen. 140 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung würde das Wort Fehlstart die Situation noch verharmlosen kritisiert Steinmeier und erklärt „so schlecht ist diese Republik seit ihrem Bestehen in 60 Jahren noch nicht regiert worden“. Union und FDP wären gar nicht auf das Regieren vorbereitet gewesen, man pflege innernhalb der eigenen Parteien wie die CSU und untereinander den täglichen Konflikt und pflege keine Entscheidungen zu treffen. Das einzige Gesetz das man zu Stande gebracht habe, sei das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Anders sei das beim Start von Rot-Grün im Jahre 1998 gewesen, argumentierte Steinmeier, als man so wichtige Impulse für die Zukunft wie das Erneuerbare Energieengesetz, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, den Atomausstieg, die Ökosteuer und das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht habe. Beim „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ spricht Steinmeier dann sogar von einem Dankeschöngesetz für die Parteispender wie Hotelbesitzer und Unternehmer.

Prophezeiung für den 10.Mai
Steinmeier will sich jetzt für die schnieke Dienstkarosse einen Aufkleber machen lassen, Motto: „Jammert mir nicht die Ohren voll, denn ich habe SPD gewählt“. Und Steinmeier garantierte den Zuhörern, dass am 10. Mai, also einen Tag nach der NRW Landtagswahl nichts mehr so sein wird, wie bisher. Egal ob Bund, Land oder Kommunen, die Kassen seien leer und damit seien all die Versprechen der Schwarz-gelben Regierungskoalition, wie etwa Erhöhung des Bafög, die Kopfpauschale nach dem 9. Mai nicht haltbar prophezeit Steinmeier.

Keine Aufkündigung des Soildaritätsprinzips
Deutliche Worte gegen die Kopfpauschale fand Steinmeier, die einseitig zu Lasten der Versicherten gehe. Der soziale Ausgleich koste den Staat 25-35 Milliarden Euro, dass sei nicht zu finanzieren, moniert Steinmeier und geht noch einen Schritt weiter. Von den 70 Millionen gesetzlich Versicherten werden zwischen 30-40 Millionen den Sozialausgleich in Anspruch nehmen. Diese Menschen müssen dann aufs Amt, sich peinliche Fragen stellen lassen. Das schaffe nur eine neue Bürokratie und spreche gegen mündige Bürger. Gerade das deutsche Gesundheitswesen mit seiner hohen Qualtität und seinem Zugang für Alle sei weltweit ein Vorbild, so Steinmeier. Steinmeier forderte die Einführung des Mindestlohns und den Erhalt der Arbeitsgesellschaft. Am 15. März will man einen Vorschlag unterbreiten wie Menschen, die arbeiten wollen auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“, Arbeit zu besseren Bedingungen als bisher finden, die aber nicht in Konkurrenz zu den Angeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt stehen. Damit will man die NRW Spitzenkandidatin Hannelore Kraft stützen. Aufgabe der Politik sei es Innovationen zu stärken, damit Deutschland auf dem Weltmarkt bestehen könne, durch Investitionen in Bildung und Forschung.

Wo bleibt das Kraft´sche Schattenkabinett?
Wer der gut einstündigen Rede von Frank Walter Steinmeier gefolgt war, hatte den Eindruck die SPD stehe für die besseren Inhalte in der Politik. Auffällig war aber auch, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW, selbst wenn es eine Veranstaltung der Kölner SPD Bundestagsmitglieder war, keine Kölner oder zumindest NRW-Köpfe die für den Landtag kandidieren und für die Politk der SPD stehen, präsentiert wurden. Der gesamte SPD NRW-Wahlkampf, der zugegeben auch noch nicht voll in Fahrt ist, ist rein auf die Spitzenkandidatin bislang zugeschnitten. Man darf gespannt auf das Kraft´sche Schattenkabinett sein, das hoffentlich noch im Frühling vorgestellt wird, wenn es schon nach Machtwechsel riecht und nicht erst nach dem 9. Mai 2010.
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[ag]