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Köln, 26.6.2008, 21:20 Uhr > Ein breites Bündnis aus Organisationen, politischen Parteien, Kirchen aller Konfessionen organisert sich unter dem Titel "Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!" Initiator ist der DGB Köln. Alle Kölnerinnen und Kölner sind aufgerufen in Unterschriftenlisten sich gegen den geplanten "Anti-Islamisierungs-Kongress", der als extrem rechts eingestuften Bürgerbewegung "Pro Köln" zu wenden und ein Signal für die Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Köln, aber auch in der Welt, zu setzen. Innerhalb von nur zwei Wochen fanden sich über 350 prominente Erstunterzeichner aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
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Gruppenfoto der Bündnispartner "Köln stellt sich quer!
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[Am Ende des Artikels finden Sie den Wortlaut des Aufrufes]

Rassistische Hetze
Wolfgang Uellenberg van Dawen betonte, daß es "Pro Köln" bei der Veranstaltung nicht um eine inhaltliche Auseinanderssetzung mit Fragen des Glaubens, oder gar um religiöse Toleranz gehe, sondern um rassistische Hetze. Gerade gestern beim Fußballspiel zwischen Deutschland und der Türkei habe man gesehen, dass Toleranz und friedliches Miteinander gelebt werden und dies ein positives Beispiel von Integration ist. "Pro Köln" verfolge mit dem Kongress das Ziel der rechtsextremistischen und populistischen Bewegung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Bündnis gegen den Kongress verfolge das Ziel Köln als alte Stadt des Christentums nicht mißbrauchen zu lassen und will verhindern das "haßerfüllte Gesichter" vor dem Kölner Dom auftreten. Man werde alle Netze nutzen, möglichst viele Unterschriften gegen den, wie Uellenberg van Dawen ihn nannte, Rassistenkongress zu sammeln um damit auch ein deutliches Zeichen in Richtung der Gerichtsbarkeit zu setzen. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird und teilen die Befürchtung dass die Gerichte aus formalen Gründen die Veranstaltung genehmigen werden.

Deutlich formulierte Uellenberg-van Dawen zwei Ziele:
"1. Ziel: Verhinderung des Rassistenkongresses im Septmber in Köln
2. Ziel: Sollte der Kongress stattfinden zeitgleich mit einer Kundgebung klarzumachen, dass dieser Kongress mit Köln und der demokratischen Kultur in Deutschland nichts zu tun hat."

Auch Dr. Jürgen Wilhelm, der Vorsitzende der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, sprach sich überdeutlich gegen den Kongress und "Pro Köln" aus. Wilhelm forderte die Kölnerinnen und Kölner auf sich schützend vor die zu stellen, die durch den Kongress ausgegrenzt werden. Wilhelm stellte aber auch Forderungen in Richtung Justiz, nicht nur formaljuristische Entscheidungen zu treffen, sondern sich auch mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Wilhelm, der auch an die großen Kölner Demonstrationen gegen Rechts erinnerte - wie Arsch huh Zäng ussenander - kündigte an, dass man eine rießige Gegendemo auf die Beine stellen werde.

Der stellvertetende Stadtsuperintendent des evangelischen Stadtkirchenverbandes Köln und die Region Rolf Domning machte deutlich, dass es innerhalb der Kölner evangelischen Krichengemeinden keine Diskussion gab dem Bündnis "Köln stellt sich quer!" beizutreten: "Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass unsere Stadt eine Bühne für Rassisten und Holocaustleugner wird. Wir werden ein Zeichen setzen.", so Domning.

Auch Hannelore Bartscherer, die Vorsitzende des Katholikenausschusses der Stadt Köln, machte deutlich, dass die katholische Kirche Kölns diesen Kongress nicht wünscht. "Zeiten der Ausgrenzung Anderer dürfen nie mehr stattfinden", sagte Bartscherer. Gegen den Kongress viele Unterschriften zu sammeln ist eine Verpflichtung für die breite Stadtgesellschaft von Köln.

Claudia Wörmann-Adam, Betriebsratsvorsitzende der KölnMesse kündigte an den Kongress mit vielen bunten und unkonventionellen Aktionen unmöglich zu machen: "Köln ist bunt und fühlt sich wohl dabei".

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die.Linke im Kölner Rat, sieht eine Neue Qualität in der Arbeit von Pro Köln, die jetzt Glaubensgemeinschaften frontal angeht und sogar Holocaustleugnern eine Bühne bietet. "Wir müssen vielfältigen zivilen Ungehorsam leisten", forderte Detjen die Kölnerinnen und Kölner auf.

Stefan Peil, der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Köln sieht es als "Pflicht jedes Demokraten die Demokratie zu verteidigen gegen Menschen die einen autoritären Staat wollen, wie Pro Köln." Peil kündigte an, dass Köln machtvoll zeigen wird das für Faschisten kein Platz in Köln ist. "Wir werden mit allen legalen Mitteln phantasievollen Widerstand leisten", so Peil. Auch der grüne Landesverband hat seine Unterstützung zugesagt und wird Kräfte mobilisieren. Peil erzählte, dass er auf einer Edelweißpiraten-Veranstaltung war und dort das Thema angesprochen hatte. Spontan kündigten alle Künstler die dort auftraten ihre Unterstützung an und die 8000 Besucher wollen sich auch querstellen.

Jochen Ott, der Vorsitzende der Kölner SPD wünscht sich dass sich die Demokratie wehrhaft zeigt. Ott erinnerte an die 20er Jahre als die Gerichte mit dem Problem falsch umgingen. Es darf nicht wieder passieren, dass es Gruppen gibt die mit den Mitteln der Demokratie diese abschafft. Das muss auch der Justiz bewußt sein, wenn sie ihre Entscheidungen trifft. Ott erinnerte an den Ratsantrag von Pro Köln der forderte dem NS-Dokumentationszentrum alle Mittel zu entziehen, weil jetzt genug Erinnerungsarbeit geleistet worden wäre. Ott machte auch deutlich, dass es in diesem Fall nicht um parteipolitische Fragen gehe sondern um die Demokratie als Ganzes.

Gegen Jochen Ott hat "Pro Köln" heute Strafantrag wegen seiner Ratsrede gestellt und gegen Kölner Polizeipräsidenten will man ein Disziplinarverfahren einleiten. Auch gegen die Kölner Presse geht man immer wieder mit Strafanträgen vor. Wolfgang Uellenberg-van Dawen der Kölner DGB-Chef machte deutlich dass dies Teil einer Einschüchterungstaktik ist, mit der man auch rechnet. So haben die Persönlichkeiten und Menschen die den Aufruf zuerst unterzeichneten auch bewußt Ihre Namen in die Öffentlichkeit gestellt. Menschen die jetzt unterschreiben will man aber schützen, so weit ist es schon gekommen, muss man diesen Zustand kommentieren und deren Namen nicht öffentlich bekannt machen. Aber die Liste mit allen Unterzeichnern wird man dem Kölner Oberbürgermeister im August überreichen.

Unterzeichnen kann man zunächst auf der DGB Homepage:
www.dgb-region-koeln.de
Wer Unterschriften sammeln will soll sich mit dem DGB in Verbindung setzen. Aber auch alle Unterstützer werden Aktionen machen um Unterschriften zu sammeln.
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Beitritt zum Bündnis "Städte gegen Rassismus" gefährdet?
Köln will dem Europäischen Bündnis "Städte gegen Rassismus" beitreten. Das hat der Kölner Rat beschlossen. Wie die Kölner Integrationsdezernentin Marlis Bredehorst heute bestätigte ist das Konzept und die Beitrittsabsicht jetzt soweit gediehen, dass es nach der Sommerpause dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden kann und dann die Beitrittserklärung zur Entscheidung beim Städtebündnis eingereicht werden kann. Der "Anti-Islamisierungskongress" von Pro Köln, die im Kölner Rat damals gegen den Beitritt gestimmt hatten, wirft kein positives Licht auf die Ratsentscheidung und die Willenserklärung.

Kommentar: "Köln stellt sich quer!" Das ist prima und jede Kölnerin und Kölner der etwas auf sich hält muss mitarbeiten, dass dieser Kongress und der Aufmarsch auf dem Roncalliplatz verhindert wird. Es darf sie nicht geben diese Bilder in der Welt, eines Le Pen´s auf einem Platz auf dem die Kölner, aber auch die abendländische Geschichte kulminiert. Hier hat man das Dionysos Mosaik gefunden, hier haben bei der WM 2006 die Völker der Welt friedlich und herrlich gefeiert, hier hat Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu beim Evangelischen Kirchentag eine global bedeutende Rede gehalten, hier stand die Jugend der Welt beim Weltjugendtag und die Liste läßt sich stundenlang weiterführen. Es ist ein Platz mit Symbolwert, das wissen die Medienstrategen von Pro Köln nur zu gut. Wer auf diesen Platz kommt, schafft es in die Hauptnachrichten. Das ist das erste Ziel. Das zweite Ziel ist es den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Da nennt man sich, ja man kann es nicht oft genug wiederholen "Pro Köln" und schadet Köln. Da nennt man sich "Rechtsdemokraten", eine sprachliche Finte wie sie nur allzu bekannt ist und verführt auf altbekannte Weise. Und allen denen, die es vergessen haben sollten, muss man sagen im September ist es der "Anti-Islamisierungskongress" und wer ist der Nächste? Wer einmal ausgrenzt, oder ausweisen, weghaben will, wird es immer wieder wollen. Das hat die Geschichte leider gerade die Deutschen besonders gelehrt und es muss klar sein, dass darf es nie wieder in Deutschland geben. Und Köln darf nicht zur Hauptstadt der heute europäischen extremen rechten Bewegung werden. Dazu singen wir hier alle gemeinsam viel zu gerne die Kölner Hymne schlechthin, So simmer all hier herjekomme und sprechen hück all die gleiche Sproch... und wissen das der Kern des Erfolges der stadtkölnischen Gesellschaft seit Jahrtausenden auf zwei Säulen gründet: Integration und Partizipation. In den Zeiten in denen Köln ausgrenzte darbte es.
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Der Aufruf im Wortlaut:
"Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!
Unter dem Titel "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee" will die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in unserer Stadt durchführen. Neben dem Vorsitzenden des französischen "Front National" Jean-Marie Le Pen soll u.a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party, als einer der Redner auftreten. Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten.

Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen - der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden: Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner. Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun - und das soll auch so bleiben!

Wir fordern Oberbürgermeister Fritz Schramma und den Polizeipräsidenten Steffenhagen auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann.

Köln ist (das ist nicht ganz korrekt, der Rat hat beschlossen dies zu tun aber die Aufnahme ist noch nicht vollzogen. Anm. d. Redaktion) dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein friedliches Miteinander ein. D.h. aber auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog."
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Viele Kölnerinnen und Kölner haben schon unterzeichnet, hier ein kleiner Auszug, die komplette Liste finden Sie auf der Homepage des DGB: Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Köln-Leverkusen, Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln, Konrad Gilges, Sprecher des Runden Tisches für Integration, Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Barbara Moritz, Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln, Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln, Freddy Thielemanns, Bürgermeister von Brüssel, Wilfried Schmickler, Kabarettist, Franz Corneth, Bezirksvorsitzender der CDA, Franz Meurer, Pfarrer Köln, Heinrich Pachl, Ulla Lessmann, Autorin, Cornelia Schmerbach, MdR und Ortsvereinsvorsitzender Ehrenfelder SPD, Andrea Asch, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Wolf, Vositzender Kultur Köln 30, Sadi Arslan, Vorsitzender der DITIB Köln, Mehmet Yildrim, Geschäftsführer DITIB, Christine Henning, Moderatorin ehrensenf.de, Friedel Giesen-Weirich, Vorsitzender Gesamtpersonalrat Stadt Köln, Celine de Hoek, Auschwitzüberlebende, Lale Akgün, MdB, SPD Köln, Karl-Heinz Iffland, Pfarrer, Renate Canisius, Bürgermeisterin a.D. Köln, Prof. Peter Canisius, Köln, Peter Werner "Höhner", Köln, Attac Köln, Ford-Werke Köln und viele viele mehr...
[die oben im Artikel genannten Personen haben ebenfalls alle unterzeichnet]

Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung