Berlin | Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Belege für den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten. Das geht aus einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Grünen-Innenpolitikers Volker Beck hervor.
Die „bei weitem überwiegende Mehrzahl“ der EU-Bürger, die nach Deutschland zuziehe, „übt ihr Freizügigkeitsrecht in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Regeln aus“, heißt es demnach in dem Schreiben von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD).
Asmussen weist zudem darauf hin, dass in Bezug auf den Missbrauch von Sozialleistungen lediglich die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) genannt werden könnten und deshalb für den Deliktsbereich des Sozialmissbrauchs „keine bundesweiten Aussagen“ möglich seien. Das liege daran, dass die Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) nicht in die PKS einflössen. „Eine Auswertung der von der FKS bearbeiteten Fälle nach Nationalitäten erfolgt jedoch nicht und ist auch künftig nicht vorgesehen“, fügte Asmussen auch mit Blick auf die von Beck erfragten Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich des Sozialmissbrauchs durch Bulgaren und Rumänen hinzu.
Deren Beschäftigungssituation in Deutschland seit der Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit bewertet Asmussen als „überwiegend positiv“. Beck nannte die Antwort der Bundesregierung einen „Offenbarungseid“, weil sie ohne „relevante“ Erkenntnisse diese Woche Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten auf den Weg gebracht hat. „Dass sich die SPD von der CSU bei der Ausländerpolitik am Nasenring durch die Manege führen lässt, zeigt, dass sie sich gesellschaftspolitisch aufgegeben hat“, sagte der Grünen-Politiker „Handelsblatt-Online“.
„Mit faktenbefreiter, populistischer Gesetzgebung im Ausländerrecht wird Deutschland kein modernes Land mit Willkommenskultur. So werden wir nie ein attraktives Land für Hochqualifizierte.“ Die Bundesregierung verschwende Zeit und Geld, statt sich um „die wahren Probleme dieses Landes“ zu kümmern.
Autor: dts
