Köln | Live-Ticker beendet | Der Rat der Stadt Köln traf sich am Dienstag zur letzten Ratssitzung des Jahres. Themen der Ratssitzung vom 16. Dezember waren unter anderem die Flüchtlingspolitik sowie die Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt, der Rhein-Ruhr-Express (RRX), der auch in Köln-Mülheim halten soll sowie ein Antrag zur Planung und zum Bau einer weiteren Rheinbrücke. Finden Sie hier unseren Live-Ticker zum Nachlesen.
Überplanmäßige Aufwendungen:
Mehrere kulturelle städtische Einrichtungen benötigen im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld. Der Rat stimmte darüber ab:
-Das Museum für Ange-wandte Kunst (MAKK) erhät für das Haushaltsjahr 2014 zusätzlich 405.000 Euro.
-Das Hänneschentheater erhält für das Haushaltsjahr 2014 zusätzlich 150.000 Euro.
-Das Rautenstrauch-Joest-Museum erhält für das Haushaltsjahr 2014 zusätzlich 2.215.300 Euro.
Mehrausgaben im Sozialbereich
– Der Rat hat überplanmäßige Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im Sozialbereich, in der Hauptsache Mehrausgaben für Unterbringungs- und Heizungskosten nach SGB II sowie Flüchtlingsunterbringung, im Haushaltsjahr 2013 genehmigt. Insgesamt belaufen sich diese Mehrausgaben auf 13,8 Millionen Euro.
17:34 Uhr > Der Rat hat beschlossen, im Bürgerhaushalt 2015 den einzelnen Stadtbezirken ein konkretes Budget von 100.000 Euro je Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksvertretungen sollen dadurch in die Lage versetzt werden, über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt alleine zu entscheiden. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 900.000 Euro sollen im Haushaltsentwurf für 2015 berücksichtigt werden.
17:10 Uhr > Die Verwaltung wird mit der Suche und der Prüfung nach einem Standort für eine weitere mögliche Rheinbrücke beauftragt. Ursprünglich vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion der FDP, dem ein Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen gefolgt war.
16:48 Uhr > Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Machbarkeitsstudie erstellen, ob der geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim halten kann, sowie, welche Investitionen in die bestehende Infrastruktur dafür nötig wären. Damit folgt der Rat in seinem einstimmigen Beschluss einem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen. Damit soll gesichert werden, dass der Bahnhof Mülheim über das Jahr 2030 hinaus als Bahnhof für den Regionalverkehr und den Halt von Expresszügen erhalten bleibt.
16:30 Uhr > Der Rat hat dem Antrag der Verwaltung zugestimmt, der die Errichtung von Systembauten und die Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung vorsieht.
Folgende Standorte für die Errichtung von Wohnhäusern in Systembauweise wurden durch den Rat beschlossen:
Kalscheurer Weg – Zollstock
Merlinweg – Rondorf
Dürener Straße – Lindenthal
Heinrich-Rohlmann-Straße – Ossendorf
Im Grund / Pastor-Wolff-Straße – Niehl
Auweiler Straße – Esch
Urbacher Weg – Porz
Dafür investiert die Stadt 25,45 Mio Euro wird die Stadt sieben große Wohnhäuser zur Unterbringung von 1000 Flüchtlingen bauen.
Außerdem sollen an vier weiteren Standorten Neubauten für langfristige Unterbringung von Flüchtlingen entstehen:
Trierer Straße – Neustadt Süd
Pater-Prinz-Weg – Rondorf
Brohler Straße – Marienburg
Widdersdorfer Landstraße – Lövenich
Die Stadt Köln wird eine weitere Immobilie erwerben, um sie mittelfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Über eine per Dringlichkeitsentscheidung von der Verwaltung eingebrachte Vorlage hat der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung entschieden.
Bei der Immobilie im Stadtteil Altstadt-Süd handelt es sich um ein weitestgehend leerstehendes, mehrgeschossiges Verwaltungsgebäude. Nach entsprechendem Umbau sollen etwa 90 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.
16:27 Uhr > Der Rat hat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Büdnis90/Die Grünen und FDP zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zugestimmt. Der Antrag umfasst insgesamt 13 Punkte und beinhaltet unter anderem die Forderung nach der Übernahme der Flüchtlingsunterbringung durch Bund und Länder, die Änderung der Zuweisungsregularien, die die Platzproblematik in einer Großstadt wie Köln berücksichtigt, die Anrechnung der unerlaubt eingereisten nicht zugewiesenen Flüchtlinge auf die Zuweisungsquote, die Gründung eines „Zentrums für Willkommenskultur“ durch Flüchtlingsrat und Freiwilligenagentur, präventive Jugendhilfe und vorschulische Bildung von Flüchtlingskindern, sowie berufsfördernde Maßnahmen für erwachsene Flüchtlinge. Bei unerlaubt eingereisten Personen, bei denen die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgewiesen werden kann und die nach Köln zurückkehren, soll eine Umkehr der Beweislast gelten, mit der Folge, so der Antrag, dass auch diese Personen verteilt bzw. auf die Quote angerechnet werden können.
Außerdem soll künftig der Ankauf sowie die Anmietung von Immobilien im Kölner Umland zur Unterbringung Kölner Flüchtlinge ermöglicht werden um längerfristig auf die Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln zurückzukehren. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten soll unbedingt vermieden werden. Außerdem soll geprüft werden, ob beim Bau von Flüchtlingseinrichtungen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren angewandt werden können. Darüber hinaus soll der Rat an die Kölner Wohnungsgesellschaften und Immobilienunternehmen appellieren, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
Hingegen wurde ein Antrag der Fraktion der Linken, von Deine Freunde und den Kölner Piraten zum selben Thema abgelehnt, die unter anderem die Einsetzung einer Ombudsperson für Flüchlinge und Anwohner durch den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen vorsah sowie die Übernahme von Wohnpatenschaften für Flüchtlinge durch Kölner Wohnungsunternehmen. Auch in dem Antrag enthalten: die Ausgabe einer Krankenversicherungskarte an Flüchtlinge, wie dies bereits durch die Stadt Bremen praktiziert wird.
Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker betonte, dass die Verwaltung der Stadt bereits in Verhandlungen wegen einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge getreten sei. Die Stadt müsse in nächster Zeit rund 2.000 weitere Plätze für die Flüchtlingsunterbringung schaffen. Sie teile auch die Kritik von Kölns Erzbischof Woelki, stellte aber auch klar, dass Angebote zur Unterbringung im Erzbistum sich nicht nur auf Köln bezögen, sondern auf das ganze Erzbistum. Tatsächlich liege nur das Clarissenkloster, eines von 10 angebotenen Immobilien, auf Kölner Stadtgebiet.
15:49 Uhr > Aktuell behandelt der Rat mehrere Anträge zur künftigen Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in der Stadt.
15:29 Uhr > Der Rat hat die Schenkung der Sparda-Stiftung, ihren „Kunstpreis NRW 2012/13“, ein Obelisk der Künstlerin Rita McBride, zur Installation auf dem Breslauer Platz angenommen.
15:20 Uhr > Der Rat der Stadt Köln hat eine Spende für das Museum Ludwig in Höhe von 30.000 Euro zur Verwendung für den „langen Donnerstag“ 2015 angenommen.
15:07 Uhr > OB Jürgen Roters hat die 8. Sitzung des Kölner Rates im Jahre 2014 eröffnet.
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[infobox]Ratsbeschlüsse in Kürze:
-Der Rat hat einer Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung – AbfS) zugestimmt. Danach ist es Kölnern erlaubt, ihren Sperrmüll bereits am Vorabend auf die Straße zu stellen, ohne mit einem Bußgeld dafür geahndet zu werden.
-Im Falle der Sanierung Bocklemünd/Mengenich wurde für die Aufhebung der Sanierungssatzung Bocklemünd/Mengenich beschlossen.
-Der Rat hat einer Änderung der Verbandssatzungen zur Ermöglichung von Fahrzeugfinanzierungshilfen u.a. beim Projekt „Rhein-Ruhr-Express (RRX)“ für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und Zweckverband Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur – Rheinland (ZV NVR) zugestimmt.
-Der Rat hat der Änderung der Abfallgebührensatzung zugestimmt. Ebenso über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
-Ein Antrag zur Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad wurde vertagt.
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Autor: Daniel Deininger
Foto: OB Jürgen Roters eröffnete die 8. Sitzung des Kölner Rates 2014.
