Titelthemen

Paris | aktualisiert | Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Bewegung "La Republique en Marche" (LREM) des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron klar vorn: Ersten Hochrechnungen verschiedener Institute zufolge kommen die Bewegung und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Geprägt war die Wahl von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung.

Berlin | Die Betreiber von sogenannten Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung oder Terrorismus-Abwehr aus. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern wie Telekom oder Vodafone sind Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema bislang noch nicht gesetzlich verpflichtet, Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden bei Ermittlungsverfahren den Zugang zu Kommunikation von Nutzern zu erlauben.

Hamburg | Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei.

Köln | Köln erlebte heute zwei Demonstrationen. Nach dem Friedensmarsch machte sich eine zweite von weiteren Veranstalter initiierte Tanz-Demo von der Krefelder Straße aus – Startpunkt war der Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt?“ in Köln an diesem Samstag auf den Weg. Zunächst mit Startschwierigkeiten, denn die Polizei kontrollierte die Lautsprecherwagen auf ihre Verkehrssicherheit und nicht alle Fahrzeuge durften an den Start. Mit rund einer Stunde Verspätung startete die Demo auf ihre vereinbarte Route mit Zwischenstopp im Gerlingquartier, wo „Mietrebell“ Kalle Gerigk eine Rede hielt. Der Videobericht mit dem Statement von Mietrebell Kalle Gerigk steht zur Verfügung
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Düsseldorf | Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen.

Köln | "Menschen aller Länder, Hand in Hand gegen den Terror in jedem Land" skandiert ein Mann mit einem Mini-Megaphone und die vielen - zumeist jungen Menschen - rufen es ihm nach. Der Satz wird zum Friedensruf der Demonstration "Nicht mit uns", die heute auf dem Heumarkt begann und dort nach einem Zug durch die Innenstadt endete.

Berlin | aktualisiert | Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte die CDU am Freitagabend. Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler.

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London | Nach dem Brand in einem Hochhaus im Stadtteil North Kensington in London ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Das teilte die Londoner Polizei am Freitag mit. Man befürchte aber weiterhin, dass die Zahl der Opfer noch steigen werde.

Berlin | Die SPD will durch geringere Kosten mehr Verkehr auf die Schiene verlagern: Erreicht werden soll das Ziel durch eine Senkung der Trassenpreise, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Schienen-Maut, die zuletzt stark gestiegen ist, müssen alle Personen- und Güterzugunternehmen zahlen, wenn sie die Infrastruktur benutzen. "Die Trassenpreise sind viel zu hoch", sagte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Sören Bartol.

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über das Schulfach Wirtschaft freuen und über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und des Tariftreuegesetzes. Die NRW-SPD hat sich mittlerweile zum Koalitionsvertrag geäußert und lässt kein gutes Haar an den Vereinbarungen von FDP und CDU.

Köln | Heute stellen CDU NRW und FDP NRW ihren Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Am 27. Juni will sich der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Scharfe Kritik gibt es an den Plänen von Schwarz-Gelb zur Windkraft in NRW. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von einer „Geisterfahrt“ der NRW Energiewende und die SPD fürchtet um die 15.000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Die NRW Grünen haben sich bislang nicht positioniert.

Berlin | aktualisiert | Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Michael Garvens, hat vor einer Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel gewarnt. Es sei wirtschaftlicher, Tegel zu schließen, sagte Garvens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mit Blick auf den Volksentscheid in Berlin am 24. September über die Zukunft des Flughafens erklärte der ADV-Präsident, dass das Thema Schallschutz noch einmal auf die Agenda komme, sollte Tegel wirklich offen bleiben.

Köln | 1992 beschloss der Rat, dass Köln bis 2030 seinen CO₂-Ausstoß halbiert. Doch vor allem die Zunahme des Autoverkehrs droht dieses Ziel zu torpedieren. Helfen sollen die Radfahrer – je mehr davon, um so besser. Zum Umsteigen mobilisieren soll der Wettbewerb „Stadtradeln“: Er beginnt am 17. Juni und dauert drei Wochen.

Berlin | Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als "Teil einer Diffamierungskampagne" durch die Umwelthilfe, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).