Kein Millimeter Köln, den alten und neuen Rassisten
Scharf kritisierte der Kölner DGB-Chef Uellenberg van Dawen die Vorgänge um die Kölner Druckerei Bachem. Den Investor Aquana nannte der Kölner DGB-Chef "eine Hauschrecke der übelsten Sorte", der nach Übernahme der Bachem Druckerei Grundstücke und Maschinen zu einem so hohen Preis verkauft habe, dass das Unternehmen jetzt mangels Masse geschlossen werden soll. Uellenberg van Dawen erinnerte dabei an die 190 jährige Geschichte der Druckerei, die seit 100 Jahren die Kirchenzeitung drucken würde. 150 Beschäftigte sind betroffen. Aber auch mit IKEA ging Uellenberg van Dawen hart ins Gericht. Von den 400 versprochenen Arbeitsplätzen in Ossendorf wolle der schwedische Möbelriese jetzt nur noch 200 realisieren und auch in Godorf sollen 150 Stellen wegfallen, die dann in Ossendorf eingesetzt werden sollen. Uellenberg van Dawen: "Der Elch hat Dreck am Stecken". Kritik erntete auch der türkische Ministerpräsident Erdogan, der in der Türkei Gewerkschaftsrechte am 1. Mai einschränkt. Drastsiche Worte fand der Kölner DGB Chef gegenüber dem geplanten "internationalen Rassistenkongress", den die rechtspopulitische Bürgerbewegung "pro Köln" im Herbst in Köln durchführen will: "Die gehören hier nicht hin. Wir sagen Euch den Kampf an. Kein Millimeter Platz für die alten und neuen Rassisten.", so Uellenberg van Dawen und weiter "Wir engagieren uns für ein Köln, in dem Einheimische und Zugewanderte, Menschen aller Kulturen und Herkünfte friedlich miteinander leben können – für ein Köln, in dem jeder eine Gute Arbeit hat und für ein Köln, dass zusammenhält. Wir kämpfen für das soziale Köln – das ist unsere Stadt."
Frank Bsirske fordert Mindestlohn
Eine zentrale Forderung ist der Mindestlohn, das war der Kern der Rede des Verdi-Chefs, der heute auf dem Kölner Heumarkt zu den Kölnerinnen und Kölnern sprach. Bsirske zog einen weiten, globalen Bogen und zeigte auf, dass man im Ausland registriere, dass das Lohnniveau niedrig ist. Bsirske zitierte eine dänische Tageszeitung: "In Deutschland zahlen sie Hungerlöhne." Nach Bsirske arbeiten 1,9 Millionen Menschen in Deutschland zu Löhnen um 5,00 € brutto und weniger. Der niedrigste Lohn wird nach Gewerkschaftsangaben in Thüringen in der Abfallentsorgung bezahlt: 3,87 € brutto. Aber auch in den alten Bundesländern gibt es unglaubliche Beispiele. So zahlt die "Allgäu Mail" – ein Briefzustelldienst – 4,00€ brutto als Grundgehalt für einen ganzen Tag Arbeit. Alle anderen Zahlungen werden auf Provisionsbasis geleistet. Bsirske berichtete, dass in guten Monaten die Mitarbeiter der "Allgäu Mail" bei einer 40 Stunden Woche auf 820-850€ brutto kamen. Bsirske bezeichnet diese Löhne und die zynischen Kommentare der Vorstände des Unternehmens als "nackte Kampfansage" an die arbeitenden Menschen. Bsirske fordert so folgerichtig: "Arbeit darf nicht arm machen, Arbeit darf nicht entwürdigen."
Irland, Großbritannien, Holland, Belgien, Luxemburg und Frankreich haben einen gesetzlichen Mindestlohn, der zwischen 8,00€ und teilweise über 9,00€ liegt. Daran orientiert Bsirske die Forderung der DGB-Gewerkschaften: "Kein Lohn unter 7,50€ und Einführung des Mindestlohns." Scharf griff Bsirske Wirtschaftsminister Glos an, der verlauten ließ eine Brandmauer gegen die Einführung des Mindestlohns errichten zu wollen: "Am Mauerbau sind schon andere in diesem Land gescheitert."
Tiere im Tierpark haben bessere Bedingungen als Menschen in deutschen Pflegeheimen
Neben dem Mindestlohn forderte Bsirske tarifvertragliche Entlohnung für Leiharbeit. Leiharbeiter, geht es nach den Gewerkschaften, dürfen nicht als Streikbrecher und für Lohndrückerei eingesetzt werden. Durch die Niedriglöhne befürchten die Gewerkschaften "Altersarmut für Millionen". Bsirske sieht die Lösung des Problems in einer deutlich angehobenen Mindestrente nach Schweizer Vorbild, zu der auch Millionäre ihren Beitrag leisten müssen. Bsirske kritisierte auch die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Personalabbau und gestiegene Patientenzahlen würden zu Situationen etwa in Pflegeheimen führen, bei der die Betreuung im Tierpark bessere Bedingungen bietet. Die neugeregelte Erbschaftssteuer bezeichnete Bsirske als ungerecht.
Bsirske und Uellenberg van Dawen erinnerten an den 70sten Jahrestag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch SS und SA und die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten. "Dieser Jahrestag ist uns Verpflichtung im Hinblick auf den Kampf gegen Rechts.", so Bsirske, der aber auch mahnte, Rechtsextremen nicht durch Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeiten neuen Nährboden zu geben. In Richtung NPD forderte Bsirske ein Verbot: "Der NPD und ihren Nazikameraden darf kein Raum zur Entfaltung geboten werden. Grundrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb sind wir dafür, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen."
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
