29. Sitzung des Rates: Resolution für Sharo Ibrahim Garip und das Manifest des Veedelsplatzes

Köln | Livebericht beendet | Vier Tage nach der Landtagswahl kehrt die Kölner Politik in den kommunalen Modus zurück und traf zur 29. Sitzung des Kölner Rates in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Der Rat verabschiedete eine Resolution zu  Dr. Sharo Ibrahim Garip und diskutierte unter anderem das „Manifest des Veedelsplatzes“ – einen Antrag der Kölner SPD und auf Vorschlag der Verwaltung wird das Verkehrsleitsystem der Stadt erneuert.
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Report-K berichtete liev aus der Ratssitzung. Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet.
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Anträge der Politik

Resolution zu Sharo Ibrahim Garip

SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piratengruppe und die Gruppe Gut sprechen sich für eine Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip unter dem Motto „Solidarität mit den Demokraten in der Türkei“ aus. Garip ist Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler der im Jahr 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnete. Er kann wie rund 18 weitere deutsche Staatsangehörige die Türkei nicht verlassen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich weiter für die Rückkehr der Betroffenen einzusetzen. Die Erklärung des Rates soll auch dem Oberbürgermeister der Kölner Partnerstadt Istanbul gesandt werden.

Statements:

Andreas Pöttgen, SPD, setzte sich für Sharo Ibrahim Garip und betonte neben den Inhalten des Antrages, dass Städtepartnerschaften der Völkerverständigung dienten und er appellierte dafür die Gesprächskanäle offen zu halten.

Bürgermeister Andreas Wolter, Grüne, nannte das Ausreiseverbot unverhältnismäßig. Wolter erzählte, dass er mit Sharo Ibrahim Garip über WhatsApp telefonierte und davon ausgeht das dieses abgehört wurde. Sharo Ibrahim Garip habe erzählt, dass das Nichtstun zu dem er verdammt sei, am meisten nage. Die Gerichte und die Anwälte seien überlastet in der Türkei und Sharo Ibrahim Garip warte derzeit auf seinen Prozess. Wolter zeichnete das Bild, das in der Türkei langsam die „Lichter der Demokratie“ ausgingen.

Hamide Akbayir, Linke, würdigte Sharo Ibrahim Garip in einer sehr persönlichen Rede und malte ein lebendiges Bild des Politikwissenschaftlers, der dorthin gegangen sei, wo Politik stattfinde in die Türkei und dort an der Hochschule lehrte. Von dieser ist er mittlerweile suspendiert, weil er die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Er halte sich mit Privatunterricht über Wasser, erzählt Akbayir und sei bei Freunden untergekommen, die nun auch selbst gefährdet seien. Sharo Ibrahim Garip lebe, so Akbayir in einem „offenen Gefängnis“.

Der Rat der Stadt Köln, beschloss die Petition.

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SPD will Veedelsplätze stärken

Die SPD will Leitlinien für die Gestaltung und Nutzung von Veedelsplätzen entwickeln lassen als ein „Manifest des Veedelsplatzes“. Mit ihrem Antrag will die Kölner SPD die Plätze in den Stadtvierteln, die sie als „Herz des Veedels“ bezeichnet wieder neu entdecken und aufwerten. Dabei gehe es, so die SPD, nicht darum sich „architektonisch auszutoben“, sondern sich an den Nutzern, den Menschen zu orientieren, dazu gehöre unter anderem Barrierefreiheit und ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten. Zudem sollen die Plätze über Märkte und Außengastronomie attraktiviert werden. Die SPD kann sich auch Urban Gardening oder Gemeinschaftsgärten vorstellen. Die Bürger sollen über Initiativen oder Patenschaften als Kümmerer eingebunden werden.

Das SPD-Konzept stellte Michael Frenzel vor. Niklas Kienitz, CDU, machte sich über den SPD Antrag lustig und führte den SPD-Antrag als floskelhaft vor. Er schimpfte den SPD-Antrag als Zentralismus, der den Menschen auf den Veedelsplätzen auch noch das Cola trinken in einer bestimmten Flaschenform vorschreiben wolle. Zudem konterkariere das SPD-Manifest die Stärkung der Bezirke und Bezirksvertretung, die jetzt anlaufe. Kirsten Jahn, Grüne, stimmte Niklas Kienitz zu und kanzelte den Antrag der SPD mit den Worten „Herz, wenig Verstand“ ab. Sie fühle sich bei dem Antrag an ihre Kindheit erinnert, so Jahn, und an Jim Knopf und den Scheinriesen. Der Antrag der SPD erinnere sie an diesen Scheinriesen, der bei näherer Betrachtung immer kleiner werde.

Michael Weisenstein, Linke, wertet den SPD-Antrag als Bezirksvertretungsantrag. Viele Inhalte des Antrags seien schon in den sozial benachteiligten Stadtteilen auf dem Weg, wenn man an die Planung in Chorweiler denke und für die dortigen Plätze. Diese sind heute später noch auf der Tagesordnung. Die Linke fordert eine Priorisierung, wie etwa die soziale Stadt oder das städtebauliche Projekt in Chorweiler. Der Antrag der SPD sei gut gemeint, aber die Linke folge diesem heute nicht. Ralph Sterck, FDP, erklärte dies sei schon beschlossen. 276, davon 108 Plätze, in der Innenstadt seien vor 15 Jahren in dem Ratsbeschluss berücksichtigt worden und auch in den Bezirksvertretungen beraten worden. Sterck sagt, es gebe kein Beschluss- sondern ein Umsetzungsdefizit. Man solle sich ansehen, was 2002 beschlossen und davon umgesetzt worden sei und das Thema im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren.

Michael Frenzel, SPD, spricht von polemischen Ausfällen von Niklas Kienitz und Kirsten Jahn. Jahn wirft er vor, dass Konzept der SPD nicht verstanden zu haben. Der Rat sollte sich nicht einmischen, sondern den Bezirken die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Die Menschen in den Veedeln sollen das Geld bekommen um selbst zu entscheiden, wie sie ihre Plätze vor Ort gestalten wollen, dies sei die Idee der SPD, so Frenzel. Kienitz und Jahn hatten sich auch über die „blendfreien“ Beleuchtungen, die die SPD fordert, lustig gemacht. Frenzel machte deutlich, dass es sich hier um eine Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft behinderter Menschen handle.

Beschluss: Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler abgelehnt. Der Antrag wird auch nicht in die Haushaltsplanberatungen aufgenommen.

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SPD will illegale Wettbüros schließen

Die SPD-Fraktion fordert für Köln eine konsequente Umsetzung des Glücksspielrechts zur Suchtprävention für Kinder und Jugendliche. Denn 2017 endet die Übergangsfrist aus dem 2012 neu in Kraft getretenen Glücksspielrecht in NRW. Unter anderem soll der Mindestabstand zwischen Spielhallen untereinander oder zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden. Die Verwaltung soll rechtssichere Kriterien entwickeln, dass mehrere Spielhallen an einem Ort, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht dort angesiedelt bleiben können. In Köln soll es rund 1000 illegale Sportwettenbüros geben, die aber wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens in Hessen, derzeit geduldet sind. Die SPD fordert deren Zahl auf 40 zu verringern, den Einsatz des Ordnungsamtes und diese Büros auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin zu überprüfen und deren Betrieb zeitnah zu untersagen. Gleichzeitig will die SPD, dass in den freiwerdenden Räumlichkeiten neue Nutzungen möglich werden und sicherstellen, dass die Stadt die dafür nötigen Umnutzungsverfahren schnell umsetzt.

Debatte
Die SPD erläuterte Ihren Antrag und Güldane Tokyürek, Linke, empfahl eine ausführliche rechtliche Prüfung vor Aktionismus, da die rechtliche Situation schwierig sei und die Stadt Köln vor Schaden zu bewahren sei, wenn sie dann vor Gericht scheitere. Auch Stadtdirektor Keller forderte von der Politik mehr Zeit und sieht einen hohen rechtlichen Interpretationsspielraum. Die Städte seien in engem Austausch, auch auf der Ebene ihrer Ordnungsämter. Keller schätzt die Rechtssituation als besonders komplex und auch er warnte vor überhasteten Entscheidungen. Auch sei die Branche sehr streitlustig und es gebe dort viele europarechtliche Implikationen. Jörg Frank, Grüne, unterstützte die Position von Stadtdirektor Keller, der davor warnte, dass die Politik Verwaltungsvorlagen, wie der SPD-Antrag es zeige, schreibe. Der SPD-Antrag sei wenig hilfreich, weil er über die rechtlichen Probleme hinweg gehe. Frank schlägt vor den SPD-Antrag in den Fachausschuss zu verweisen.

Beschluss: Der Antrag wird in den Fachausschuss verwiesen.

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Der Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18

Die Stadt bezuschusst die Bühnen in den Sparten Oper, Schauspiel und Tanz im Jahr 2017 mit 65,9 Millionen Euro und 2018 mit 67,9 Millionen Euro, eine Steigerung von zwei Millionen Euro für den reinen Spielbetrieb. Die Oper erhält 35,8, das Schauspiel 20,9 und der Tanz für Gastspiele 0,4 Millionen Euro. Das Interim kostet 9,85 Millionen Euro und für Sanierungsprojekte sollen 0,75 Millionen Euro ausgegeben werden.  Die Bühnen können für den Spielbetrieb einen Kassenkredit von sieben Millionen Euro nutzen können und die kurz- und langfristige Finanzierung der Sanierungsprojekte wird mit 404 Millionen Euro angegeben. Mit einem Änderungsantrag fordern die CDU, die Grünen, die FDP und die Ratsgruppe Gut eine Stärkung der Sparte Tanz ohne den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen, ab der Spielzeit 2018/19.

Andreas Pöttgen, SPD, nannte die Abstimmung über die 404 Millionen Sanierungskosten, einen Freifahrtschein für die Sanierer, da die nächsten Zahlen zur Sanierung der Oper erst im Sommer vorgestellt werden. CDU Mann Elster will den Tanz in Köln stärken und bemängelt, dass der Tanz noch nicht einmal eine Internetpräsenz habe. Brigitta von Bühlow, Grüne, wirft der SPD vor aus dem Projekt Sanierung der Bühnen aussteigen zu wollen. Die Bühnen, so von Bühlow seien erfolgreich und warb für die Abstimmung des Wirtschaftsplans. Die Bühnen würden sich Neuem öffnen, so von Bühlow und es gebe bundesweite Resonanz und das Land fördere Teile des Programms.

Die SPD stimmte gegen Teile des Wirtschaftsplanes. Insgesamt wurde der Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln vom Rat positiv beschieden. Damit haben die Bühnen jetzt Planungssicherheit für die kommende Spielzeit.

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U-Bahnhaltestelle Rathaus und das rote Haus

Wer derzeit an der Haltestelle Rathaus mit der Linie 5 ankommt kann das Rathaus nur über Umwege barrierefrei erreichen. Neben der Haltestelle soll das Rote Haus am Alter Markt wieder errichtet werden. Die Stadt will mit einem Investor über die Gestaltung verhandeln und plant dort eine Aufzugsanlage, die bis auf die Bürgerstraße führt. Der Aufzug aus der Stadtbahnhaltestelle soll zunächst auf der Ebene des Alter Markt im Roten Rathaus enden. Ein weiterer Aufzug führt dann im Bereich der Freitreppe auf die Bürgerstraße. Diese Variante soll jetzt mit dem Investor des Roten Hauses ausgearbeitet und die Kosten ermittelt werden.

Die SPD will eine Diskussion über eine breitere Treppe am Roten Haus. Grüne und CDU will keine weitere Beratungsschleife und lehnte den SPD-Antrag ab. Ralph Sterck, FDP, unterstellt der SPD die gesamte Lösung zu hintertreiben, da diese das Rote Haus und die Lösung mit Aufzug generell ablehne. Die jetzt angestrebte Lösung sei ein guter Kompromiss, so Sterck. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, stellte fest, dass Adele Nauwerk, CDU, aus der Bezirksvertretung damals den Aufzug mitten auf dem Platz verhindert habe. Die Bezirksvertretung will die jetzt vorgeschlagene Lösung und will nach vorne gehen.

Der Rat hat gegen den SPD-Änderungsantrag gestimmt und für den Wiederaufbau des Roten Hauses.

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Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts

Die Stadt will wieder das kommunale Vorkaufsrecht nach §§ 24. ff. des Baugesetzbuches einführen und dazu 7,5 Mehrstellen im Amt für Liegenschaften schaffen. Seit 1995 verzichtete die Stadt auf das kommunale Vorkaufsrecht, außer in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten, und später auch auf das Vorkaufsrecht bei Straßen und Wege sowie nach dem Landschaftsgesetz. Die Stadt sieht sich dadurch derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit bei der Stadtentwicklung eingeschränkt und will das Instrument daher wieder aktiver nutzen. Die Mehrstellen sollen über Gebühren finanziert werden, etwa soll das Ausstellen eines Negativattestes 89,11 Euro und das Ausstellen von Zurückweisungen 61,69 Euro kosten. Die Stadt erwartet daraus Einkünfte in Höhe von 640.000 Euro jährlich. Mit diesen Einkünften sollen die 7,5 Stellen gegenfinanziert werden.

Ralph Sterck, FDP, erklärt, dass die Konzepte wie kooperatives Baulandmodell und jetzt das kommunale Vorkaufsrecht, den Wohnungsbau in Köln völlig zum erliegen bringen werden. Man brauche endlich einen „Entfesselungsbeschluß“ für mehr Wohnungsbau, so Sterck.

Der Rat beschließt gegen die Stimmen der FDP das kommunale Vorkaufsrecht.

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Diskussionen um die Ausgestaltung Silvester 2017/18 in der Kölner Innenstadt – Finanzierung Sicherheitskonzept abgenickt

Der Rat beschließt für die Silvesterfeiern in den Jahren 2017 bis 2020 ein erhöhtes Risikomanagement zu betreiben. Die Gesamtkosten werden mit rund 1,5 Millionen Euro beziffert. Der Rat stimmt der Ausschreibung der Sicherheitsmaßnahmen als Gesamtpaket zu.
Die SPD, Linke, und die Piratengruppe fordern nicht nur ein Sicherheitskonzept, sondern auch ein kulturelles Programm, um ein positives Bild Kölns in die Welt zu senden. Gerritt Krupp, SPD, sprach von einer Wunde die geheilt werden muss und dass reines Sicherheitskonzept dafür nicht ausreiche. Jörg Frank, Grüne, will den Vorschlag der drei Fraktionen und Gruppen zurückgestellt wissen und abzuwarten, was die Verwaltung an kulturellem Programm vorschlage und diesen dann erneut behandeln.
Jörg Detjen, die Linke, spricht von einer falschen Antwort des Konzeptes des letzten Jahres, auf die Vorkomnisse 2015/16. Detjen fordert ein ziviles Konzept zur Konfliktlösung und sprach von einem ausgrenzenden Konzept, das letztes Jahr gelebt wurde. Nicht alle Konflikte und Probleme könnten durch die Polizei und durch Drängelgitter gelöst werden. Detjen fordert die Einbindung von Institutionen die sich mit kommunalen Konflikten auseinandersetzen. Köln brauche eine Lösung wo alle Menschen miteinander feiern können. Eine Feier sei der menschenleere Roncalliplatz letztes Jahr nicht gewesen, sagte Detjen, der ein kulturelles Konzept vermisst.
Ulrich Breite, FDP, widersprach Detjen heftig und laut und erklärte Frauen können seit Silvester 2016/17 wieder ohne Scheu den Roncalliplatz nutzen. „Frauen die begrapscht werden, wollen keine zivile Konfliktlösung, sondern Polizei und dass die Täter gefangen werden und bestraft werden“, so Breite. Breite musste sich anschließend fragen lassen, wo die liberale Haltung der Liberalen geblieben sei.
Thomas Hegenbarth, Piratengruppe, spricht von Silvester 2015/16 von einer Zäsur und davon, dass die Polizeiarbeit damals schlecht war. 2016/17 sollte sich alles ändern, aber es gab „Racial Profiling“ und auch das dürfe man nicht schönreden. Auch Kritik war nicht am Polizeikonzept erwünscht, so der Pirat. Hegenbarth erinnerte auch an die Informationen der Polizei an Flüchtlinge zu Karneval. Hegenbarth fordert mehr Präventaionsarbeit auch für Männer damit es weniger Opfer gebe und für Silvester ein Programm an dem alle teilnehmen können.
Am Ende der Diskussion gab es eine ausgedehnte Aussprache, ob der Ergänzungsantrag einfach zurückgestellt werden könne. Der Antrag der drei Gruppen wurde zurückgestellt.
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Der Rat in Kürze: Eine aktuelle Stunde fand nicht statt. +++ Schenkungen: Hermann R. Müller schenkt dem Museum Schnütgen. // Die Boston Consulting Group (BCG) schenkt dem Kölner Rat vergleichende Analyse zu Organisation und Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten Deutschlands. Die SPD stimmte gegen die Schenkung. +++ Der Rat stimmt einer Ergänzung der Abwassergebührensatzung für die Entleerung von Schmutzwassergruben und Leerfahrten zu. +++ Besuchergruppen in Kölner Museen, die keine Führung beim Museumsdienst gebucht haben, müssen in Zukunft 25 Euro entrichten, ausgenommen sind etwa Schulklassen. Die Stadt erwartet für 2017 Mehreinnahmen von 3.950 und ab 2018 mehr al 6.775 Euro pro Jahr. Die SPD stimmte gegen die Vorlage, weil man keine Hürden für den Museumsbesuch aufbauen möchte, trug Eva Bürgermeister, SPD, vor. +++ Der Rat hebt die förmliche Feststellung des Sanierungsgebietes „Umfeld Kulturzentrum am Neumarkt“ in der Kölner Altstadt Süd auf. +++  Nach Landeswassergesetz NRW überträgt der Rat die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung der Parkweiher auf die Stadtentwässerungsbetriebe. Die Linke stimmte gegen den Antrag und fordert eine strategische Diskussion über solche Projekte. Jörg Detjen, Linke, legte die Zahlen offen: Die Übertragung habe ein Volumen von 34,5 Millionen Euro. +++ Der Rat beschließt ein Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept für Stadtgrün, Forst und Friedhof. +++ Sechs Rolltreppen an den Stadtbahnhaltestellen Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz, die sich im städtischen Eigentum befinden, werden erneuert. Die Kosten werden mit rund 533.300 Euro angegeben. +++ Schulneubauten: Die Katholische Grundschule Gutnickstr.37 soll erweitert werden und das Herder-Gymnasium in Buchheim,  Kattowitzer Str. 52, soll eine 3-fach Turnhalle sowie vier zusätzliche Klassenräume erhalten. Das Gymnasiums Zusestraße/ Kölner Straße in Lövenich wird neu errichtet und am Standort Neue Sandkaul in Widdersdorf in angemieteten oder erworbenen Räumlichkeiten der privaten Internationalen Friedensschule mit dem Interim beginnen. Schuldezernentin Klein machte noch einmal deutlich, dass in einer wachsenden Stadt es nur eine Losung geben dürfe: „bauen, bauen, die Schulgebäude müssen aus der Erde wachsen.“ +++ Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht 2015 zur Kenntnis. +++ Der Rat genehmigte den Wirtschaftsplan der Familie-Ernst-Wendt-Stiftung, die einen Jahresüberschuss in 2017 von 125.100 Euro erwirtschaften soll. +++ Der Umbau des „Bonotel“ kostet 2.150.000 Euro mehr. Der Rat nimmt die Kostenerhöhung zur Kenntnis. +++ Die Förderung von 37 interkulturellen Zentren in Köln wird fortgeführt. Die Kosten liegen bei 446.000 Euro. +++ „Starke Veedel – Starkes Köln“ – der Rat beschließt das integrierte Handlungskonzept für Meschenich und Rondorf, Buchheim und Buchforst, Mülheim Nord und Keupstraße sowie Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord. +++ Zwei weitere Träger erhalten Mittel aus den insgesamt 50.000 Euro, die der Rat für Antirassismus Trainings in 2017 bereit gestellt hat. Zuvor hatten bereits zwei weitere Träger Gelder erhalten. Weitere Träger sollen Geld aus den verbleibenden Mitteln in Höhe von  32.235 Euro erhalten. +++ Das städtische Gebäude Rothenburger Straße in Köln-Vingst soll für die Unterbringung von Geflüchteten umgebaut werden.  Der Umbau soll 2.093.946,72 Euro kosten. +++ Das Projekt Museumsbus Köln wird fortgesetzt. Dies kostet jährlich 78.400 Euro. +++

Autor: Andi Goral
Foto: Eine intensive Diskussion entwickelte sich um einen Antrag der SPD, Linken und Piraten um ein Kulturprogramm für Silvester 2017/18 rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Roncalliplatz – die Sitzung wurde dafür unterbrochen.