Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat benötigte zur Festsetzung seiner Tagesordnung bei seiner 35. Sitzung am 1. Oktober 2024 bereits eine Stunde. Unter anderem standen auf der Tagesordnung die Erweiterung des Rheinenergiesportparks, der Großmarkt und als aktuelle Stunde die Serie von Anschlägen in Köln auf.
Die aktuelle Stunde zur Anschlagserie in Köln
In Köln ereignete sich eine ganze Reihe von Anschlägen in der Kölner Innenstadt, der Stadt und der Region. Johannes Hermanns der aktuelle Polizeipräsident von Köln trug vor und lobte zunächst die gute Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Stadt. Hermanns machte deutlich, dass die Kölner Polizei die Taten der Organisierten Kriminalität zuordne. „Die Gefahr für den Kölner an sich stelle sich anders dar. Es sei für den Kölner an sich wenig wahrscheinlich Opfer einer dieser Straftaten zu werden, da es sich um Straftaten aus dem Milieu handelt“, so Hermanns. Hermanns trug die Daten und Fakten vor, die bereits Thema im Innenausschuss des Landtags waren. Report-K berichtete darüber:
Hermanns lobte die Arbeit der Polizeibehörde Köln und versicherte den Kommunalpolitikern, dass die Polizei Köln alles tue, um die Taten aufzuklären. Herrmanns zeigte die Taten auf, die die Polizei Köln der Organisierten Kriminalität zuordnet.
Die Debatte zur aktuellen Stunde
Lino Hammer, Grüne, erklärte, dass die Polizei eine gute Arbeit leiste. Lino Hammer appellierte daran, die Taten aus dem Millieu nicht für populistische Stimmungsmache zu nutzen. Hammer sprach sich gegen eine Ausweitung der Videobeobachtung aus.
Bernd Petelkau, CDU, sprach von beispiellosen Taten in der Kölner Nachkriegsgeschichte. Petelkau sprach von mafiösen Clanstrukturen, für die die CDU eine deutliche rechtsstaatliche Antwort fordere. Dazu gehöre auch, dass die Finanzkontrolle stärkere Effizienz gegen Clans entwickle. Petelkau forderte eine Zerschlagung der offenen Drogenszenen am Neumarkt und am Ebertplatz. Zudem forderte Petelkau eine Ausweitung der Videobeobachtung und Waffenverbotszonen. Petelkau lobte das Sicherheitspaket der schwarz-grünen Landesregierung.
Christian Joisten, SPD, stellte fest, dass die Taten die Bürger:innen Kölns verunsichere und stellte fest, dass es sich nicht nur um ein Innenstadtphänomen handele, sondern ein gesamtstädtischen Problem sei. Joisten sprach für die SPD der Kölner Polizei das Vertrauen aus. Joisten sprach an, dass CDU Mann Reul, Innenminister des Landes NRW seinen markigen Worten Taten folgen lassen solle. Es bräuchte mehr Kräfte bei der Landespolizei und in Köln, damit die größte Stadt des Landes sicher zu machen. Joisten sprach die Kölner CDU an, dies bei Landesinnenminister Reul vorzutragen. Joisten sprach Hermanns an und bat ihn seine Punkte aus polizeilicher Sicht vorzutragen wo die Stadt Köln die Landespolizei unterstützen könne.
Volker Görzel, FDP, sprach von einer Ohnmacht, die Kölner:innen durch die Taten empfinden würden. Es handele sich um eine ungewöhnliche Situation. Auf der kommunalen Ebene gebe es nur wenige Möglichkeiten zu handeln. Görzel merkte an, dass viele Kölner Bürger:innen das Gefühl haben es laufe nicht mehr. Hier könnte der Rat handeln. Petelkau warf Görzel vor Nebelkerzen zu werfen und kritisierte NRW-Innenminister Reul, der sich auf Kölner Karnevalssitzungen in preußischer Wachtmeister-Uniform zeige, aber zu wenig gegen das Problem tue. Görzel mahnte an, dass der Polizeibeirat über die weitere Entwicklung der Lage informiert werde.
Jennifer Glashagen, Volt, kritisierte, dass ein Zusammenhang zwischen der Legalisierung von Cannabis und den aktuellen Straftaten hergestellt werde. Dies sei falsch vor dem Hintergrund, dass die Legalisierung sich erst jetzt anfange auszuwirken und gleichzeitig bedeute, dass der Druck auf den illegalen Märkten steige. Glashagen forderte Land und Bund auf die legalen Möglichkeiten im Bereich Cannabis zu stärken, um die Kriminalität zu verdrängen.
Johannes Hermanns, Polizeipräsident, erklärte die Herkunft des Begriffes „Mocro-Mafia“ als medialer Begriff aus dem medialen Kontext der Niederlande. Dieser sei falsch und werde nicht in den Ermittlungen genutzt. Zur Cannabis-Legalisierung machte Hermanns auf das Problem aufmerksam, dass der Konsum legalisiert sei, aber der Erwerb legal derzeit nicht möglich sei. Die Produktion und der Vertrieb von Cannabis müsse geregelt werden und dem kriminellen Millieu entzogen werden. Der Markt sei in Unruhe, durch die Veränderungen, das nehmen auch die Beamten der Polizei in Köln wahr. Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht mit Masse an Personal, sondern mit Qualität, stellte Hermanns fest. Dazu führte Hermanns aus, wie schwierig es sei das geeignete Personal zu finden. Hermanns machte auf die Problematik der Drogenkonsumräume und Schwerstabhängigen und deren illegale Beschaffung von Drogen aufmerksam und forderte die Politik auf, darüber nachzudenken.
Der FC Ausbau und die Entscheidung in der Black Box
Was die Parteien und Gruppen entschieden haben wissen wir nicht. Die Entscheidung fiel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Debatte und der Austausch der bekannten Positionen fand im öffentlichen Teil der Sitzung statt. Die Entwicklung zu den Plänen der 1. FC Köln GmbH & Co KGaA zeigt die ganze Schwäche der Kölner Kommunalpolitik auf.
Der öffentliche Teil. Die Grünen sprechen von einem Kompromiss und Ausgleich der Interessen. Das sagte deren Fraktionsvorsitzende Christiane Martin in ihrer Rede im öffentlichen Teil und wiederholte damit das, was die Ratsfraktion schon zuvor mitteilte. Ihren Änderungsantrag, den die Grünen vorher nicht veröffentlichten, obwohl es sich dabei nur um den öffentlich-rechtlichen Teil handelte schickten die stärkste Fraktion dann hektisch während der Sitzung an die Öffentlichkeit und Christiane Martin las Passagen daraus vor.
Bernd Petelkau, CDU, sprach von einem wichtigen Tag und erinnerte daran, dass die Wähler:innen die Ratsentscheidung aus dem Juni 2020 zugunsten der 1. FC Köln GmbH & Co KGaA korrigiert habe. Petelkau sagte „Der Bebauungsplan ist gültig“ und lobte den Vorstand des Vereins, dass dieser sich mit der jetzt gefundenen Lösung einverstanden zeigte. Es handele sich dabei nicht um eine Verdrängung des Breitensports durch den Profisport stellte Petelkau für die CDU fest.
Die Position der Kölner SPD ist: Wir stehen zum 1. FC Köln egal was dieser fordert und diese bekräftigte Oliver Seeck, der bei der SPD für den Sport zuständig ist. Den Umgang der Ratspolitik mit dem „großen Verein“ nannte der SPD-Mann „empörend“. Der 1. FC Köln sei der zentrale Pfeiler und das wichtigste Aushängeschild für den Kölner Sport. SPD-Mann Seeck kritisierte vor allem die Kölner CDU, die ihren politischen Machterhalt über die Interessen des FC gestellt habe und diesem so schadete. Seeck fragte was für den Klimaschutz getan sei, wenn jetzt Spielfelder in Hürth entstünden und warum Bayer Leverkusen im rechtsrheinischen Köln bauen durfte, aber nicht der FC. Seeck rief dem Ratsbündnis zu: „Hören Sie auf den Kölner Sport zu beschädigen“.
Jörg Detjen, für die Linke warf dem Ratsbündnis vor wie ein Elefant im Porzellanladen zu agieren. In Bezug auf Marsdorf und das Frischezentrum beziehungsweise Großmarkt seien die Händler die Leidtragenden gewesen, die Ausdehnung des FC gehe jetzt zu Lasten von drei Sportvereinen und damit zu Lasten des Breitensports. Den Interessensausgleich nannte Detjen unfair, da die Sportvereine keinen Zugriff auf das Spielfeld haben, sondern nur der FC. Detjen fragte, welche Signale in die Stadtgesellschaft gesandt werden, das der FC bestimme?
Ulrich Breite, FDP, stellte fest, dass der Kuchen nur einmal verteilt werden könne und fragte warum weder Stadtverwaltung noch die Kommunalpolitiker:innen sich einmal den Belegungsplan für den Sportplatz zeigen haben lassen. Breite hielt diesen in der Sitzung mehrfach nach oben. Der Platz ist bereits voll belegt. Teilweise trainieren zwei Vereine zur gleichen Zeit. Es werde zu einer Verdrängung kommen prognostiziert Breite für den Platz Deckstein 2 und zwar der Kinder und Jugendlichen der drei Vereine durch die Kinder und Jugendlichen, die beim 1. FC Köln trainieren.
Volt stellte fest, dass es nun vorangehe.
Karina Syndicus, die für Klimafreunde und Gut sprach stellte fest, dass der Grüngürtel allen gehöre nicht nur einem wirtschaftlich aktiven Unternehmen. Sie sieht durch den Änderungsantrag ihrer Ratsgruppe jetzt den Grüngürtel geschützt, der ebenfalls im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde.
Für die Kölner Bürger:innen bleibt die Entscheidung des Kölner Rates damit eine Black Box. Es war Bernd Petelkaus Nebensatz, dass der Bebauungsplan gültig sei, der entscheidend ist. Der Bebauungsplan ist gültig heißt, dass was in einem formellen öffentlich-rechtlichen Verfahren beschlossen und im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht wurde, gilt. Diesen gültigen Bebauungsplan hat weder das Ratsbündnis noch eine andere Konstellation gestern im Kölner Rat geändert. Dies hätte, wie es der Name schon sagt „öffentlich-rechtliches Verfahren“ im öffentlichen Teil stattfinden müssen.
Die Änderungsanträge sind Absichtserklärungen, die die Stadtverwaltung auffordern Vorschläge zu erarbeiten, mehr aber nicht. Sie sind nicht rechtlich bindend. Wenn das Oberverwaltungsgericht Münster nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, dass der gültige Bebauungsplan rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann gebaut werden und zwar das, was in dem vom Rat in geheimer Wahl im Juni 2020 beschlossen wurde, festgelegt ist. Das nennt sich Vertrauensschutz für Investoren in einem „öffentlich rechtlichen Verfahren“.
Die Kommunalpolitik als Vertretung der Bürger:innen hätte daher zunächst, dem Willen der Bürger:innen folgend, den Bebauungsplan ändern müssen. Damit wären die Regeln für die Verwaltung und zukünftige Bauherren festgezurrt worden und dann die Verträge mit den Bauherren schließen müssen. Diese gehören in den nichtöffentlichen Teil. Es ist wie so oft in der Kölner Kommunalpolitik: Die Zeit verstreicht und verstreicht, Reihenfolgen und Auswirkungen von Entscheidungen werden locker genommen – et hät noch immer… – und am Ende stehen halbgare Dringlichkeitsentscheidungen. Die Zeit wird zeigen, was aus den Entscheidungen des Kölner Rates vom 1. Oktober 2024 in der Black Box erwachsen wird.
Nachtrag: Die grüne Stadtratsfraktion teilte heute, 2.10.2024 per Presseerklärung mit, dass der FC auf einer bereits versiegelten Fläche bauen darf und den Platz Deckstein 2 erhält. Es sei gesichert, dass die 3 Vereine, die sich die Nutzung des Platzes bisher teilten, diesen weiter „mitnutzen“ dürften. Die sogenannte „Kampfbahn“ bliebe unangetastet. Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die Gleueler Wiese „unangetastet“ bleibe.
Mehr Entscheidungen des Kölner Rates morgen an dieser Stelle.