Köln | Es sind Ausgleichszahlungen in enormer Höhe: Die neue schwarz-grüne Landesregierung kündigt an mit Bundesmitteln rund 1 Milliarde Euro an Ausgleichsmitteln für Ausfälle durch die Corona-Pandemie und das 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen zu überweisen. Der neue grüne Verkehrsminister Oliver Krischer etikettiert den ÖPNV mit dem in den vergangenen Jahren politisch inflationär genutzten Wort „Systemrelevant“.
Krischer wird von seinem Ministerium Umwelt, Naturschutz und Verkehr, so zitiert: „Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Daher konnten und können die Angebote trotz gesunkener Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen nicht wesentlich eingeschränkt werden“.
Die NRW-Landesregierung ist jetzt soweit, dass die entsprechenden Anträge durch die Verkehrsunternehmen gestellt werden können. Im Mai gab es zum ersten Mal Geld für die Verkehrsunternehmen, sozusagen als Vorschuss. Die Ausgleichszahlungen seien berechtigt so die Landesregierung, da sie finanzielle Einbußen durch die Covid-19-Pandemie und das 9-Euro-Ticket ausglichen.
Krischer lobt das 9-Euro-Ticket und nennt es einen Erfolg. Vom Bund fordert der NRW-Verkehrsminister nun ein „Nachfolgemodell“ und das schnellstmöglich. Neben dem Ausgleich für Pandemie und 9-Euro-Ticket schießt das Land Geld für die gestiegenen Energiepreise bei. Damit will die Landesregierung sicherstellen, dass das ÖPNV-Angebot bestehen bleibt. Dabei machte die DB Regio NRW gerade erst darauf aufmerksam, dass sie das ÖPNV-Angebot in NRW bis September einschränkt. Report-K berichtete:
Zu den Beträgen schreibt die Landesregierung: „Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.“
red01
