Das Pressefoto von Amyrinform der ukrainischen Informationsagentur des Verteidigungsministeriums der Ukraine zeigt ein Warnschild vor Minen. In Charkiw so die Meldung der Agentur wurde 80 Landminen zerstört, die in der Nähe von Häusern, Dächern und Spielplätzen gefunden worden sein. Dies erklärte Oleg Sinegubow, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Charkiw.

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine. Kämpfe im Raum Sjewjerodonezk. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.

Öl-Embargo gegen Russland laut Habeck in „greifbarer Nähe“   

22:05 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU „innerhalb von wenigen Tagen“ auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Eine solche Maßnahme führe aber „nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im „Heute-Journal“ des ZDF. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin „in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“, so Habeck.

Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft „nicht mehr jeden Preis“ für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Da müssten aber „sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Davos.


Wladimir Klitschko begrüßt Urteil in Kiewer Kriegsverbrecherprozess  

22:04 Uhr > Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher begrüßt. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Klitschko dem Fernsehsender „Welt“: „Ich finde es gut, weil: Die Welt muss sehen: Das Verbrechen hat auch ein Ende – und das Ende ist in einem Gericht. Und dafür wird man bestraft, als Konsequenz.“

In Bezug auf militärische Hilfe aus Deutschland für die Ukraine habe sich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz (SPD) viel getan, so Klitschko. Genug sei das aber trotzdem noch nicht. „Ein Krieg wird entschieden auf dem Feld. In der Schlacht. Wenn gegen dich Waffen gerichtet sind, dann musst du dich auch entsprechend mit Waffen verteidigen“. Zum Schutz der Zivilbevölkerung wünscht sich Klitschko Luftabwehrsysteme, beispielsweise nach dem Vorbild der israelischen Iron Dome.


London: Russlands Verluste so hoch wie in Afghanistan  

13:25 Uhr > Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter Taktik, begrenzter Luftunterstützung und mangelnder Flexibilität zurück.

Zudem führe der Befehlsansatz der Russen dazu, dass Fehler verstärkt und wiederholt werden, so der britische Militärgeheimdienst. Weitere Verluste während der Donbass-Offensive seien die Folge. Die Briten halten einen Meinungsumschwung der russische Öffentlichkeit bei anhaltend hohen Opferzahlen für möglich.


Russischer Soldat in Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt   

13:22 Uhr > Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten in dem Dorf Tschupachiwka in der nordöstlichen Region Sumy aus einem Auto aus erschossen zu haben.

Der Zivilist war demnach unbewaffnet. Das Gericht folgte dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft gefordert hatte.


FDP kritisiert Kommunikation des Kanzleramts zu Waffenlieferungen   

9:01 Uhr > Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. „Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man gar nichts mache.

Derzeit werde an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen. „Ich bedauere das“, sagte Strack-Zimmermann. Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstatten gehe, sei nicht ungewöhnlich.

Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden. Die Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere.

„Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können“, so Strack-Zimmermann.


Kämpfe im Raum Sjewjerodonezk

8:01 Uhr > Der ukrainische Generalstab spricht über Truppenbewegungen in Weißrussland entlang der Grenze zur Ukraine. „In den Richtungen Volyn und Polissya intensivieren die Streitkräfte der Republik Belarus die Aufklärung und setzen zusätzliche Einheiten in den Grenzgebieten der Region Gomel ein“, erklärt der ukrainische Generalstab. Die ukrainischen Militärs ziehen den Schluss daraus, dass es eine Bedrohung durch Raketen- und Luftangriffe aus dem Hoheitsgebiet der Republik Belarus auf ukrainisches Staatsgebiet gebe. Zudem berichtet die Ukraine von starken Kämpfen rund um Sjewjerodonezk und russischen Angriffen im Raum Toschkiwka.


Weltwirtschaftsforum fordert „Marshall-Plan“ für Ukraine

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) drängt auf eine umfangreiche, international koordinierte Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte WEF-Präsident Børge Brende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Am Montag beginnt das Jahrestreffen des Forums in Davos.

„Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind“, sagte Brende. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, um Schulen, Straßen und Brücken. Das wolle er in Davos erreichen.

Brende sagte: „Wir werden dafür auch die Konzernchefs zusammenholen – unter dem Motto CEOs for Ukraine.“ Der private Sektor müsse beim Wiederaufbau des Landes eine wichtige Rolle spielen. Auch der ukrainische Präsident hält eine Videoansprache in Davos.

Globale Probleme bräuchten globale Lösungen. Die müsse man bei persönlichen Treffen suchen, dazu wolle man einen Beitrag leisten. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine seien russische Unternehmen und Politiker in Davos ausgeschlossen.

„Russland wird zurück sein, wenn sie sich wieder an die internationalen Gesetze halten“, so Brende. Er kritisiert gleichzeitig, dass die Wohlstandverteilung gerade auch in den Industrieländern zuletzt ungleicher geworden sei. „Das ist ein Risiko für unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt.“

Wenn es mehr Milliardäre gebe, dann müsse man sich auch Maßnahmen anschauen, wie Wohlstand umverteilt werden könne, so der Chef des Weltwirtschaftsforums. „Man muss erst den Kuchen größer machen, um ihn dann gerecht zu verteilen, etwa auch durch mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit.“ Die USA und der Rest Europas könnten da von den nordischen Ländern lernen.


Antiziganismusbeauftragter fordert Hilfe für ukrainische Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat zur Hilfe für Angehörige der Roma-Minderheit aus der Ukraine aufgerufen. „Ich bin froh, dass wir jüdischen Überlebenden Hilfsangebote gemacht haben, aber ich erwarte das auch mit Blick auf Roma“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er beklagte „eine Situation, wo unterschieden wird zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten“.

In der „rassistischen Hierarchisierung“ seien Roma ganz unten. Daimagüler kündigte an, in die Ukraine zu fahren und sich selbst ein Bild zu machen, „insbesondere von der Situation der Roma-Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords“. Der Antiziganismusbeauftragte fügte hinzu: „Es sollen etwa 1.400 Menschen noch am Leben sein, niemand weiß das genau. Ich will wissen: Wie geht es diesen Menschen, wie ist ihre Situation?“ Daimagüler hatte seinen Posten als Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland am 1. Mai angetreten. Er ist die erste Person, die dieses neu geschaffene Amt bekleidet.


Investoren wollen PCK-Raffinerie in Schwedt übernehmen

Die Zukunft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt könnte durch eine Übernahme gesichert werden. Mehrere Investoren sind an die Bundesregierung herangetreten und wollen den Standort übernehmen, berichtet das „Handelsblatt“. Man stehe bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen, sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, der Zeitung.

Alcmene gehört zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber. Das Unternehmen könne „umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden“. Riefler sagte: „Wir verfügen vermutlich als Einzige über die technischen Ressourcen, innerhalb weniger Monate Ladevorrichtungen nach Schwedt zu verlegen, durch die eine in Kriegs- und Sanktionszeiten gegebenenfalls erforderliche Auslastung der PCK allein über den Bahnverkehr ermöglicht werden könnte.“

Deutschland bezieht noch zwölf Prozent seines Erdöls aus Russland, nahezu alles davon wird in Schwedt verarbeitet. Große Teile der Region Berlin/Brandenburg werden von dort aus mit Kraftstoff und Heizöl versorgt. Die Bundesregierung sucht aktuell nach einer Lösung, um auch Schwedt unabhängig von russischen Öllieferungen zu machen.

Allerdings ist die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft Mehrheitseigner der Raffinerie. Auch der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio AG, bekundet nun Interesse. „Wir könnten am Raffineriestandort Schwedt demonstrieren, wie sich die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gestalten lässt“, sagte Sauter dem „Handelsblatt“.

Schwedt sei dafür ideal. „Es gibt dort zwei Produktionsstränge. Man könnte den einen dieser beiden Stränge zunächst weiter nutzen, um fossile Kraftstoffe zu raffinieren. Der zweite Strang könnte genutzt werden, um Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation herzustellen.“