Berlin | Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Am Mittwoch soll es erste Gespräche zwischen FDP und Grünen geben und Habeck gibt sich erfahren.
Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL. „Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das ist für uns die Mindestbedingung. Wer uns von vornherein sagt, dass es für ihn inakzeptabel ist, dann brauchen wir die Gespräche nicht zu führen“.
Deutschland sei „das Land mit der höchsten Steuerbelastung für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sowie mit „einer hohen Steuerbelastung für Betriebe versehen“, so Buschmann. In einer Zeit, in der man Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verlange, „muss die steuerliche Belastung sinken und nicht steigen und das ist für uns eine klare Linie.“
Zu den Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen sagte FDP-Politiker: „Die jungen Menschen wollen, dass das Land digitaler, wettbewerbsfähiger wird, dass es auch nachhaltiger wird im Bereich von Klima, aber auch Finanzen. Das sind alles Bereiche, wo Grüne und FDP sehr große Ambitionen haben.“ Zwar gebe es auch große Unterschiede innerhalb der jeweiligen Wahlprogramme, aber es sei „doch eine Idee, wenn die beiden Parteien mit den größten Ambitionen auch versuchen da Wege zu finden, wie wir das voranbringen“, sagte Buschmann.
Bericht: FDP und Grüne wollen am Mittwoch erste Gespräche führen
Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnehmen, heißt es.
Die beiden Parteien wollen gemeinsame Positionen ausloten. Erst dann wollen sie mit Union und SPD sprechen. Nach der Bundestagswahl am Sonntag gilt nur ein Bündnis der beiden Parteien mit der Union oder eine Koalition mit der SPD als realistisch.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition wurde von beiden Partner ausgeschlossen.
Habeck setzt bei Verhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren. „Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es ging eben nicht darum, was die Parteien trennt.“
Bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 in Berlin seien die beteiligten Personen laut Habeck geradezu aufgefordert worden, die Liste der trennenden Punkte aufzuschreiben. „Das kann nicht funktionieren. Die Frage muss doch immer sein: Was macht uns gemeinsam stark? Wenn wir darauf eine gute Antwort finden, wird daraus auch eine Regierung werden.“
Union und SPD warteten ja nur darauf, dass sie in eine Regierungskoalition eintreten können, sagte Habeck. Der Co-Vorsitzende der Grünen plädierte auch dafür, die Inhalte der Koalitionsgespräche diskret zu behandeln: „Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein.“ Außerdem dürften die Gespräche nicht so lange dauern wie 2017: „Ich teile den Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben“, sagte Habeck im Bezug auf eine diesbezügliche Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Auch Balkonfotos wie 2017 sollte man sich tunlichst verkneifen, es sei rückblickend ein Fehler gewesen, „sich da mit einer geradezu royalen Geste hinzustellen, bevor überhaupt ein Ergebnis gefunden werden konnte“. Aus diesem Grund, so Habeck, wolle er sich auch nicht dazu äußern, wann über was Gespräche geführt werden. Die Frage, ob sich die Grünen um das Finanzressort bemühen, beantwortete er nicht.
Es sei aber „extrem wichtig, dass die Finanzkraft des Kapitals den gesellschaftlichen Zielen“ diene: „Das ist die Hauptüberlegung hinter allem, was wir vorhaben, und deshalb ist die Finanzpolitik auch so wichtig.“
Autor: dts
Foto: Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am 25. September in Köln
