Köln | In den vergangenen Tagen entflammte eine Debatte um den taxi-ähnlichen Dienst „Uber“, der für Mai plant zuerst nach Frankfurt und dann auch nach Köln zu expandieren. Report-k.de sprach in diesem Zusammenhang mit Jamshid Argomand, Vorstandsmitglied und Sprecher von Taxi Ruf Köln, dem die Mehrheit der Kölner Taxifahrer angehört.
report-k.de: Herr Argomand, der umstrittene Taxi-App-Dienst „Uber“ will in weitere deutsche Großstädte expandieren: Schon im Mai ist der Start in Frankfurt am Main geplant, wenig später sollen Düsseldorf, Köln und Hamburg folgen. Sehen Sie im Geschäftsmodell von „Uber“ eine Gefahr für den bestehenden Kölner Taxi-Markt?
Argomand: Ja es ist eine Gefahr. Jedes lautere und unlautere neu aufkommende Geschäftsmodell in diesem Bereich ist eine Gefahr für den Kölner Taxi-Markt.
Auch in Deutschland glauben viele Experten, der vergangene Woche in Berlin gestartete Service „UberPop“ verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Die App „UberPop“ vermittelt Fahrgäste an Hobby-Chauffeure, die sich im eigenen Wagen etwas dazuverdienen wollen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverbands BZP will deswegen gegen „Uber“ vor Gericht ziehen. In Berlin hat das Landgericht per einstweiliger Verfügung Uber untersagt, „im Bundesland Berlin mittels der Smartphone App „UBER“ taxenähnlichen Verkehr zu betreiben.“
Teilen Sie die Meinung der Berliner Kollegen? Planen Sie für Köln bzw. auf Landesebene ähnliche juristische Schritte?
Unser Dachverband bereitet eine Klage vor. Wichtigstes Ziel dabei ist es, dass wir Uber aus dem deutschen Markt herausschlagen.
In Berlin hatte ein Unternehmung durch eine einstweilige Verfügung Erfolg, aufgrund drohender möglicher Schadenersatzforderungen seitens Uber – das Unternehmen hat zwei Finanzsäulen des Weltmarkts als Unterstützer – wurde eine Klage dieses Unternehmers jedoch wieder zurückgezogen. Unser Dachverband muss jetzt zentral gegen Uber, vor allem gegen das Geschäftsmodell „UberPop“ juristisch vorgehen.
Was das Geschäftsmodell „UberPop“ anbelangt: Jeder Taxifahrer in Deutschland muss bestimmte Voraussetzung mitbringen und auch Prüfungen ablegen. Und mit „UperPop“ soll sich plötzlich jeder, der morgens aus dem Bett steigt, etwas durch Fahrgastbeförderung dazuverdienen können. Meiner Auffassung nach wirft dies nicht nur eine versicherungtechnische Frage auf, sondern auch eine steuerrechtliche. Wer kommt letztendlich für die Steuern aus dem Beförderungsentgelt auf? Wir als Taxi Ruf Köln beanstanden an dem Modell nicht nur die unqualifizierten Fahrer, sondern auch ebenso die nicht qualifizierte Beförderung in privaten Pkw.
„Uber“ hat eine prominente Unterstützerin in der EU, die Kommissarin Neelie Kroes, die für das Wettbewerbsrecht in der EU zuständig ist und den europäischen Taxi-Markt in einem Tweet als „Kartell“ bezeichnet. Wie begegnen Sie dieser Bezeichnung?
Der Taximarkt ist kein Kartell, sondern ein konzessionierter Markt, hier in Köln erfolgt die Konzessionierung gemäß eines Ratsbeschlusses. Wenn mit den Forderungen von Frau Kroes gemeint ist, die Taxiregelung hinsichtlich der Entwicklung des Internets zu erneuern oder zu aktualisieren, dann habe ich dafür Verständnis und kann dies nachvollziehen. Nur bin ich generell der Meinung, dass Fahrgastbeförderung weiterhin ausschließlich durch Taxiunternehmen geschehen sollte und dafür stehe ich auch ein.
Herr Argomand, wir danken Ihnen für das Interview.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Kölner Taxi-Fahrer (Symbolfoto)
