Berlin | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor.
„Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Unter CDU-Chef Armin Laschet spiele auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehre zurück, ein Philipp Amthor sei Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.
„Da gibt es Abgeordnete, die mit Maskendeals unsozial in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.“ Das sei nicht mehr die Union von Angela Merkel, mit der die SPD verlässlich zusammengearbeitet habe. „Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht. Deswegen sagen wir auch ganz klar: Wir streben eine Regierung ohne diese Art von Rückwärtsgewandtheit an.“ Klingbeil fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Laschet sehr deutlich von Maaßen distanziert und sagt: Der gehört nicht zum Team.“ Der Grundkonsens, sich von Rechts abzugrenzen, sei bei der Union verloren gegangen.
Es wäre Merkel nicht passiert, dass sie an einer solch entscheidenden Stelle sprachlos bleibe. Über den Wettstreit der Kanzlerkandidaten sagte Klingbeil: „Die Menschen in diesem Land wollen keinen Entertainer, keinen Schauspieler, der ihnen etwas vormacht. Sie wissen: Vor uns liegen zehn Jahre, die uns als Land schwere Entscheidungen abverlangen werden.“
Es gehe um die Frage, wie die Lasten der Krisen geschultert werden könnten. Für Klingbeil stellen sich weitere Fragen: „Wie geht es weiter im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, mit der Transformation der Wirtschaft? Wie sichern wir Industrie und Arbeitsplätze.“ Zudem gehe es um Krisenlösungen: „Weltpolitisch sind wir in einer wahnsinnig turbulenten Lage. Russland, China, Afghanistan sind nur drei Schlagworte. Wenn nachts um 3 Uhr im Kanzleramt das Telefon klingelt, weil es eine internationale Krise gibt, sollte jemand abnehmen, der auf internationaler Bühne sicher agiert und Regierungserfahrung hat“, sagte Klingbeil. „Das ist Olaf Scholz.“
Autor: dts
