Köln | aktualisiert | Mit Fotos von einem Supermarkt-Logo im Kölner Hauptbahnhof hat der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern im Internet eine Diskussion über Polizeiwillkür ausgelöst. Der 40-Jährige wurde am Montagabend von der Bundespolizei festgesetzt und konnte sich erst mit der Vorlage seines Abgeordnetenausweises retten, wie Kern der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag berichtete. Weil er den Vorfall per Twitter kommunizierte, entwickelte sich die Geschichte zum „Rewegate.“
Auf dem Weg zum Zug fiel Kern nach eigenen Angaben der Firmenname „Rewe to go“ auf, ein neues Konzept der Rewe-Handelskette. „Da ich den Namen selten dämlich finde, wollte ich das Logo mit meinem Handy fotografieren und über Twitter kommentieren“, sagte Kern. Mitarbeitern fiel er als verdächtige Person auf, woraufhin sie den Sicherheitsdienst riefen. Der forderte Kern zum Löschen aller Fotos auf, da unbeteiligte Personen nicht fotografiert werden dürften.
Mittlerweile wurde auch die Bundespolizei auf den ungebetenen Fotografen aufmerksam. Unter deren Aufsicht löschte Kern nach eigenen Angaben alle Fotos, auf denen Personen zu erkennen waren. Ein weiteres Bild, das nur das Logo zeigte, weigerte sich der 40-Jährige allerdings zu entfernen. „Ich wurde dann aufgefordert, mit auf die Wache zu kommen, um meine Personalien aufzunehmen.“ Dort stellten ihn die Polizisten angeblich vor die Wahl: Entweder das Foto löschen oder das Handy werde beschlagnahmt. Laut Kern ging es um die Verletzung der Urheberrechte.
Kern nimmt Vorfall mit Humor
Seinen Zug hatte Kern schon verpasst und auch die letzte Verbindung an diesem Abend drohte, ohne ihn zu fahren. „Damit ich noch nach Hause kam, habe ich den Beamten meinen Landtagsausweis gezeigt. Da drehte sich die Situation dann schnell.“ Kern konnte seine Reise fortsetzen. Was blieb, war ein fader Beigeschmack: „Ein Normalbürger wäre nicht drum herum gekommen, das Bild zu löschen“. Er spricht von einer „Lappalie“ und kritisiert die Beamten: „Da fragt man sich doch, ob die Bundespolizei nichts Besseres zu tun hat.“
Die Behörde war am Dienstag bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Der Einsatz habe sich lediglich darum gedreht, dass Personen nicht fotografiert werden wollten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Sankt Augustin. Zudem sei Kern über die Rechtslage informiert worden, wonach Fotografien für gewerbliche Zwecke verboten seien und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten. In einem Gespräch sei der Fall erledigt worden. Kern habe das Recht, sich zu beschweren.
Der hat sich am Tag darauf noch nicht entschieden, wie er mit dem Vorfall weiter umgehen will und hält sich eine Beschwerde offen. Losgelöst vom konkreten Fall wünscht sich der Pirat eine Diskussion über die Veränderungen des öffentlichen Raums, zu denen Bahnhofsgelände nicht mehr gehörten. Bürgerrechte würden eingeschränkt und ein „erheblicher Eingriff in das Alltagsleben“ vorgenommen, sagte Kern der dapd. Auch die Rolle der Polizei müsse geklärt werden. „Wieso lässt sich die Bundespolizei für so etwas vor den Karren spannen?“
Trotz des Ärgers nimmt der Piraten den Vorfall mit Humor. Via Twitter rief er sich zum bahnhofspolitischen Sprecher der Fraktion sowie Supermarktbeauftragten aus. Angelehnt an eine bekannte Werbung twitterte er zudem: „Foto mit dem Smartphone: 0 Euro. 30 min. Diskussion mit Ordnungshütern: Zug verpasst. Thema Urheberrecht in der Öffentlichkeit: Unbezahlbar.“ Auch seine Fraktionskollegen spotteten über das „Rewegate“ und diskutierten über einen Flashmob im Kölner Hauptbahnhof.
Strafverteidiger und Piraten-Mitglied Udo Vetter informierte per Twitter über die Rechtslage: „Es ist übrigens nie verboten, Fotos von Personen in der Öffentlichkeit zu machen. Eine andere Frage ist die Veröffentlichung.“ Dutzende andere Nutzer des sozialen Netzwerks meldeten sich zu Wort. Das Pirat Gilles Bordelais teilte mit: „Als jemand, der drei Jahre in China gelebt hat, ist der #rewefail Vorfall mit @TeilerDoehrden übrigens höchst verstörend #willkür“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke lud ein Foto von einem „Rewe to go“ vom Dortmunder Hauptbahnhof hoch und fragte „Werde ich jetzt auch eingeknastet?!?“
Autor: Christian Wolf, dapd
