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Karte_demonstrationen_09042016

Die von der Polizei veröffentlichte Karte zeigt die beiden Aufzugswege. Die blaue Linie den Marsch der Fußballfans vom Hauptbahnhof zum Neumarkt, um von dort zum Rheinenergiestadion zu fahren und die rote Linie den Weg der AYTK. [Die Karte wurde von der Polizei auf Basis von Kartenmaterial der Stadt Köln zur Verfügung gestellt]

AYTK - die unbekannte Organisation die eine Demo mit 5.000 Teilnehmern anmeldet

Köln | Am Sonntag wird es zwei Großdemonstrationen in Köln geben, die die Kölner Polizei mit Sorge betrachtet. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies appelliert an die Teilnehmer beider Veranstaltungen friedlich zu demonstrieren. Anmelder eines so titulierten Friedensmarsches mit 5.000 Teilnehmern ist die Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi). Die Gegenkundgebung wurde von Mala Kurda angemeldet.

Wer steht hinter der Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK?

Das Europäische Neue Türken Komitee betreibt eine Facebook-Präsenz. Allerdings ohne Impressum und Absender. Unzählige Posts finden sich dort und unterschiedlichste Aufrufe. Einmal heißt es „Friedensmarsch für die Türkei und die EU“, dann wieder „Marsch gegen den Terror -Wir rufen Euch dazu auf“ und dahinter viele Abkürzungen von Organisationen: „UETD, ADD, TGB, DITIB, ATIB, OSMANIEN, TURCOS, TURAN, TDA, TAD, ALPERENLER, IMGT, ALEVI e.V., TGB“  Sicher ist nur, dass der Anmelder der Demonstration diesen Namen bei der Polizei genannt hat und die Organisation anscheinend brandneu. Auch einen Pressesprecher hat man nicht, auf eine Anfrage von report-K über den Facebook-Chat meldete sich zunächst eine Frau, aber dann brach der Kontakt wieder ab. Transparenz sieht anders aus.

Die DITIB kennt AYTK gar nicht

Report-K fragte nach bei der Kölner DITIB, auch weil unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland und sechs weitere Organisationen schreiben, dass hinter den Mobilisierungen für die Demonstration am Sonntag die DITIB, als türkische Religionsbehörde und die UETD, die Union Europäisch Türkischer Demokraten e.V. , stehen. Die UETD, die in Köln ihren Hauptsitz hat, beschreibt sich so: Die Union Europäisch Türkischer Demokraten e.V. (“UETD”) ist ein Zusammenschluss von in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürgern hauptsächlich türkischer Abstammung. Sie gilt allerdings als Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP und als Interessensvertretung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. So organisierte die UETD den Auftritt Erdogans im Jahr 2008 in Köln und dies ist nur ein Beispiel. Auf Nachfrage von report-K ob der Vorwurf stimme, dass die UETD für die Demonstration am Sonntag mobilisiere, sagte ein Sprecher, dass die UETD sich dem Aufruf nicht angeschlossen habe, aber jeder persönlich entscheiden könne, ob er mit auf die Straße gehe oder nicht.

Die DITIB erklärt, dass sie nicht für die Veranstaltung werbe. Auf Nachfrage dieser Internetzeitung ob die DITIB für die Demonstration am Sonntag mobilisiere antwortete Dr. Bekir Alboğa, Generalsekretär der DITIB und wies die Behauptung und Unterstellung entschieden zurück: "Dies ist schlichtweg unwahr und falsch. Diese Behauptung dient der Feindbildkonstruktion üblicher Akteure, um die DITIB in Verruf zu bringen, Unwahrheiten in Umlauf zu setzen und Gegenpole zu schaffen.“ Die DITIB, so  Alboğa habe überhaupt keine Kenntnis von einer Organisation mit dem Titel AYTK und sei von dieser oder deren Initiatoren auch nicht angefragt worden.

Kritik an der AYTK Demonstration

Die Organisationen Alevitische Gemeinde Deutschland, Bundesverband der Aramäer in Deutschland, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Kurdische Gemeinde Deutschland, der Zentralrat der Armenier in Deutschland, der Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen und Zentralrat der Yeziden in Deutschland rufen die Politik, Verwaltung und Medien auf, sich entschieden allen Machtdemonstrationen des Nationalismus, auch des Nationalismus von Migranten, entgegenzustellen. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Demonstrationen dazu dienen sollen die Existenz nationalistisch-islamischer Überzeugungen unter in Deutschland lebenden türkischstämmigen Einwohnern als Machtfaktor zu präsentieren und damit liberal-demokratische Kräfte einzuschüchtern. Man bemängelt dass die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten in der Türkei nicht achte. Scharf kritisieren die Organisationen, das in türkischer Sprache Losungen wie „Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden“ ausgegeben werden. Man unterstellt den Organisatoren Volksverhetzung zu betreiben und ordnet die Aufrufer zu dieser Demonstration als „rechtsradikale Migranten“ ein.

Es gibt Stimmen, die einen Zusammenhang mit einer Demonstration vom Ostersonntag diesen Jahres in Aschaffenburg sehen. Dort fand eine Demonstration "Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und Isis" statt, die die Aschaffenburger Polizei in nationalistischen türkischen Kreisen verortet. Nach einem Bericht der „Zeit“ bestätigte die Polizei in Aschaffenburg nicht Mutmaßungen, dass die Demonstration dort von einem Mitglied der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe angemeldet wurde. Der Regional-Blog „Ruhrbarone“ meldete von Ostersamstag über eine Demonstration in Duisburg bei der Demonstranten Parolen der Grauen Wölfe gerufen haben sollen. In Aschaffenburg kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und den nationalistischen Türken. [report-K berichtete]

Gegenkundgebung von Mala Kurda

In Köln hat Mala Kurda eine Gegenkundgebung angemeldet, die im nördlichen Teil des Bahnhofsvorplatzes stattfinden wird. Den Demonstranten des so genannten Friedensmarsches wirft man vor keine Demonstration für den Frieden durchzuführen sondern die in der Türkei herrschende Politik der AKP unterstützen zu wollen. Eine Sprecherin nennt die Politik der AKP Staatsterror, betonte aber gegenüber report-K, dass man friedlich gegen die Demonstration der AYTK seinen Protest vortragen wolle. Die Veranstaltung von Mala Kurda beginnt um 15 Uhr. Mala Kurda steht im Verdacht Spendengelder für den "Volkskongress Kurdistan" gesammelt zu haben, einer Nachfolgeorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Polizei in Köln wird am Sonntag mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Man werde gegen alle die, die nicht friedlich demonstrieren konsequent einschreiten, kündigt man an. Auch Wasserwerfer werden vorgehalten. Die Demonstration der AYTK sammelt sich gegen 15 Uhr am Ebertplatz. Um 16 Uhr ist eine Kundgebung am Ebertplatz vorgesehen. Dann wird der Demonstrationszug durch die Turiner Straße bis zum Roncalliplatz ziehen, wo eine kleine Abschlusskundgebung vorgesehen ist. Es sei mit einer regionalen, aber auch bundesweiten Mobilisierung zu rechnen. Die Polizei wird abschnittsweise Bereiche für den Verkehr sperren.

Die Demonstration der AYTK zielt, sieht man deren Facebookauftritt an, vor allem auf türkisches Publikum. Es gibt kaum inhaltliche Forderungen, die etwa zweisprachig dargestellt werden. Die entscheidende Frage ist, wer steht hinter der AYTK, auf Deutsch „Deutsches Neue Türken-Komitee“, das plötzlich aus dem Nichts auftaucht und binnen weniger Tage mehrere Demonstrationen nicht nur in Köln, sondern auch in München, Hannover, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg und Frankfurt am gleichen Tag  auf die Beine stellen kann. Und eine Demonstration in Köln mit 5.000 Teilnehmern anmeldet? Das dies nicht eine Handvoll Privatpersonen sein kann, scheint eher unwahrscheinlich.

In Schreiben an muslimische Glaubensvereinigungen, türkische Interessenverbände und Vereine hat Polizeipräsident Jürgen Mathies persönlich um Unterstützung seines Appells für die friedliche Teilnahme an den Versammlungen gebeten. In einem weiteren persönlichen Schreiben hat Mathies auch den türkischen Generalkonsul um seine Unterstützung ersucht.

Mehr Infos bei report-K.de zu den Demonstrationen, dem FC Spiel und verkaufsoffenen Sonntag >

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