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„Achtung! Merkels Gäste schubsen“ – Plakate am Bahnhof Ehrenfeld

Köln | aktualisiert | Auf dem Bahnhof Ehrenfeld hat heute morgen eine Gruppe, die sich „Widerstand steigt auf“ nennt, Plakate mit der Aufschrift „Achtung! Merkels Gäste schubsen“ geklebt. Die Plakate wurden mittlerweile entfernt. Diese Internetzeitung erhielt ein Foto von den Plakaten heute morgen zugeschickt. Dabei kann der Satz durchaus in zweierlei Sinn ausgelegt werden. Die Kölner Polizei rechnet die genannte Gruppe "Widerstand steigt auf" dem Umfeld der identitären Bewegung zu. Diese ist seit vergangenem Monat stärker im Visier des Verfassungsschutzes und wurde vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft (report-K berichtete >). Hans-Peter Killguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) der Stadt Köln sagt auch die Gruppe "Widerstand steigt auf" bewege sich im Umfeld der Identitären Bewegung, sei aber eigenständig.

Die Kölner Polizei stellt fest, dass diese Art von Aufklebern oder Plakaten nicht justiziabel seien, da sie sich in einem Grenzbereich bewegten. Gerade das Umfeld der Identitären Bewegung achte genau auf die juristischen roten Linien, die das Gesetz vorgebe und lasse sich anwaltlich beraten oder habe Anwälte in ihren Reihen, so Szenekundige. So erfüllten nach Auffassung der Kölner Polizei diese Zettel auch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung oder eine Aufforderung zu einer Straftat. Lassen sich diese Plakate oder Aufkleber rückstandsfrei entsorgen, sei noch nicht einmal der Straftatbestand der Sachbeschädigung gegeben.

Am 12. Juli schätzte die Kölner Polizei die Zahl der aktiven Mitglieder der Identitären Bewegung in Köln im unteren einstelligen Bereich ein, wie eine Nachfrage dieser Internetzeitung ergab. (report-K berichtete >)

„Widerstand steigt auf“ ist eine kleine Gruppe

Killguss von der ibs schätzt, dass die Gruppe „Widerstand steigt auf“ rund vier Mitglieder habe, aber dafür sehr aktiv sei. Diese kleine Gruppe stehe der Identitären Bewegung inhaltlich nahe, agiere aber eigenständig und es gebe keine personellen Überschneidungen zur Identitären Bewegung Köln. Diese so der Experte bestehe aktuelle aus rund fünf bekannten Mitgliedern. Zuletzt sei ein Foto aufgetaucht, dass fünf Personen der Identitären Bewegung Köln beim Plakatieren zeige. Die Gruppe „Widerstand steigt auf“ falle meist in der Innenstadt auf mit Aktionen gegen die von ihnen so titulierte "Lügenpresse" und Agitationen für eine freie Presse. Vor allem in der Schildergasse oder gegenüber des "WDR"-Funkhauses stehe die Gruppe und verbreite ihre Propaganda. Auch zur Europawahl waren vier Personen von „Widerstand steigt auf“ auf dem Alter Markt aktiv. Die Art und Weise wie die Gruppe ihre Themenfelder "Lügenpresse", "Manipulation" und "Geflüchtete" erinnere manchmal an die Propaganda von Verschwörungstheoretikern.

Die Bundespolizei Direktion St. Augustin bestätigt den Vorfall am Bahnhof Ehrenfeld. Eine Sprecherin: "Es ist derzeit nicht abschließend feststellbar, ob noch weitere Bahnhöfe in Köln oder NRW betroffen sind. Sofern Poster/Plakate im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt werden, werden diese unverzüglich entfernt."

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