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AfD-Bundesparteitag – Gegenveranstaltung Festkomitee: Darf Jeck Zabel, Knabüs und Helm tragen?

Köln | aktualisiert | Am Dienstag, 19. April, veröffentlichte die Kölner Polizei „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ in denen es unter anderem hieß: „Bei Versammlungen dürfen keine Angriffs- oder Schutzwaffen mitgeführt werden. Dazu zählen z. B. auch Helme. Darüber hinaus dürfen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht "vermummt" sein.“ [ report-K.de berichtete > ] Das Festkomitee Kölner Karneval ruft unter dem Titel „Mir all sin Kölle“ die Jecken aus Köln, der Region und Welt in den Grüngürtel zur Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag. Was aber wenn Jeck Zabel, Knabüs, Helm dabei hat oder Pappnase und Schmincke im Gesicht hat? Report-K fragte bei der Kölner Polizei nach. Die AfD Köln hat mittlerweile einen offenen Brief an das Festkomitee geschickt.

Die Veranstaltung des Festkomitees findet im Grüngürtel zwischen Vogelsanger und Aachener Straße statt, also weit entfernt vom Ort des Bundesparteitages der AfD. Neben Musikgruppen wie Bläck Fööss, Höhner und Paveier sind dabei, ebenso wie Kasalla, Cat Ballou, Brings, Miljö, Fiasko sowie die Domstürmer, Björn Heuser, Kempes Feinest wird es auch Redebeiträge geben. Eröffnet werden soll der Samstagnachmittag um 14 Uhr mit dem Einzug aller Karnevalsgesellschaften, die sich beteiligen.

Dennoch, auch die Veranstaltung des Festkomitees ist eine Kundgebung und fällt damit unter das Versammlungsgesetz und unter die Auflagen, die die Polizei veröffentlichte. Jetzt trägt ein Funk oder Gardist – nur zur Persiflage - schon einmal gerne einen Helm, sofern er zu einer Fußgruppe gehört oder einen Zabel oder das Holzgewehr Knabüs. Alles Angriffs- und Schutzwaffen. Pressesprecher Freigang erklärte gegenüber report-K.de, dass die Polizei im Hinblick auf die Karnevalisten einen „Kölner Weg“ gehen wolle und individuell reagieren wolle. Auch in Absprache mit dem Veranstalter, dem die Problematik erklärt worden sei. Dennoch solle man zu Versammlungen keine gefährlichen Gegenstände mitnehmen, denn dies könne eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat bedeuten. Die Kölner Polizei sei sich der Tradition des Kölschen Fasteleer bewußt und werde individuell und vor Ort handeln. Wer allerdings auf Nummer sicher gehen will, der sollte Zabel, Knabüs und Helm wohl lieber zu Hause lassen. Und auch das Vermummungsverbot will man wohl individuell handhaben.

Die AfD Köln hat einen offenen Brief an das Festkomitee geschrieben. Man bezeichnet die „Politisierung des Kölner Karnevals“ als ungewöhnlich. Sieben Fragen stellt die AfD dem Festkomitee unter anderem warum man sich gegen eine bestimmte politische Partei positioniere, mit der Tradition außerhalb der Session keine Gesellschaftskleidung zu tragen breche und ob auch AfD Parteimitglieder an der Veranstaltung des Festkomitee teilnehmen dürften. Zudem fordert man vom Vorstand des Festkomitees sich zu eigenen politischen Gesinnung zu outen und fragt ob das Festkomitee Druck auf Karnevalisten, die der AfD angehörten, ausübe. Die AfD will auch wissen, ob das Festkomitee für Schäden im Grüngürtel haften wolle und sicherstellen will, dass die Veranstaltung nicht von gewaltbereiten Linksextremisten unterwandert werde.

Tanja Holthaus vom Festkomitee Kölner Karneval schreibt zur Vermummungsproblematik: "Die Informationen der Polizei bezüglich Vermummung und weiterer problematischer Protestformen halten wir natürlich für wichtig, beziehen dies aber nicht explizit auf unsere Veranstaltung. Wir planen eine friedliche Veranstaltung außerhalb der Innenstadt. Wir haben nicht zu Kostümierung oder Vermummung der Besucher aufgerufen und keine festen Regeln bezüglich der Kleidung aufgestellt. Lediglich für die Mitgliedsgesellschaften des Festkomitee wird die Uniformregelung für diesen Tag aufgehoben. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den einzelnen Gesellschaften und ihren Mitgliedern. Wir rechnen auch mit einem großen Anteil an Karnevalisten ohne Uniform, da viele nach Ende der Session keine Farben tragen möchten. Die Kundgebung des Festkomitee und seiner Gesellschaften sowie aller interessierten Teilnehmer repräsentiert auch eine Haltung der Kölner Stadtgesellschaft, die nicht zwingend durch eine Uniform gekennzeichnet sein muss, denn: im Kölner Karneval sind alle Jecken gleich, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion."

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