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Dirk Hansen, "Köln gegen Rechts", Moderatorin "Solidarität statt Hetze", Jan Sperling "Nationalismus ist keine Alternative"

AfD-Bundesparteitag in Köln: Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“ ruft zu Polizei-Beobachtung auf

Köln | Das Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“ will am kommenden Wochenende, 22. und 23. April 2017, den geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln verhindern – unter anderem mit Sitzblockaden, Sternmärschen und einer Demo. Alle Gegenproteste sollen friedlich ablaufen. Kritik äußerten Sprecher der Kampagne heute an Kölns Polizeipräsidenten Jürgen Mathies. Dieser versuche den Protest in die Nähe der Gewalt zu rücken. Das Bündnis rief heute dazu auf, das Verhalten der Polizei zu beobachten und kündigte an, im Zweifelsfall auch rechtlich gegen die Polizei vorgehen zu wollen.

Mit Mitteln zivilen Ungehorsams will das Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“ den AfD-Bundesparteitag verhindern. So sollen etwa mit Sitzblockaden die Zugänge zum Maritim, dem geplanten Ort des AfD-Bundesparteitags, blockiert werden. Kritik äußerte die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ an Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Er versuche den Gegenprotest in die Nähe von Gewalt zu rücken und Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten – etwa durch Wurfsendungen. Das Aktionsbündnis selbst wolle jedoch friedlich protestieren. So seien etwa die Ordner der angemeldeten Demonstration dazu instruiert worden, dass sie Unruhen verhindern sollen. „Wir werden dagegen auch einschreiten. Wir wollen die Demonstration friedlich zuende bringen“, sagte heute Rainer Schmidt von „Köln gegen Rechts“. Es sei zudem nicht bekannt, dass gewaltbereite Aktivisten ihr Kommen nach Köln angekündigt hätten.

„Von uns geht keine Eskalation aus“, erklärte heute Dirk Hansen von „Köln gegen Rechts“. Die Eskalation sieht Hansen dagegen bei der Polizei und Polizeipräsident Mathies. Dieser präsentiere sich in den letzten Monaten als „Erfüllungsgehilfe der extremen Rechten und der AfD“, so Hansen. Er befürchte, dass die Polizei im Gegenprotest den „Gegner“ sehe. Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ rufe daher dazu auf, die Aktionen der Polizei zu beobachten. Am kommenden Wochenende seien darum mehrere Anwälte und Experten in Köln, um das Verhalten der Polizei gegenüber den Gegenprotesten zu beobachten. Sollte von der Polizei eine Eskalation oder Gewalt gegen den Protest ausgehen, will das Aktionsbündnis auch rechtlich gegen die Polizei vorgehen.

Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ ist eine bundesweite Kampagne von über 60 Organisationen, Bündnissen, Vereinen, Verbänden und Parteien. Engagiert sind in dem Aktionsbündnis unter anderem Köln gegen Rechts, Nationalismus ist keine Alternative, SchülerInnen und StudentInnen gegen Rechts, ATTAC Köln, Kein Bock auf Nazis und Kein Mensch ist illegal Köln. Gemeinsam wollen sie den am kommenden Wochenende geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln blockieren und dagegen demonstrieren. Geplant sind dazu verschiedene Aktionen. Am Samstagvormittag sollen Sternmärsche in Köln zum Heumarkt stattfinden, zudem sollen die Zugänge des Maritim mit Sitzblockaden blockiert werden. Ab elf Uhr am Samstag soll dann eine Kundgebung mit anschließender Demonstration in der Kölner Innenstadt stattfinden. Unklar ist derzeit noch der Ort der Kundgebung. Dies wird derzeit von einem Gericht geprüft.

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