Köln | Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte auf einer Pressekonferenz am Freitag, 31. März die Sorge, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld des AfD-Bundesparteitages kommt und verglich den anstehenden Einsatz mit den Protesten des letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart 2016 und den Ausschreitungen rund um die Eröffnung der EZB im Jahr 2015. [report-K berichtete von der Pressekonferenz] Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ( NIKA-Kampagne) spricht von Vorverurteilung und Kriminalisierung durch die Kölner Polizei und entkräftet die Argumente des Kölner Polizeipräsidenten.
NIKA-Kampagne fühlt sich von Kölner Polizei diskriminiert
Mathies sprach zwar den Namen der NIKA-Kampagne nicht aus, bezog sich aber auf deren Mobilisierungstour durch 20 Städte im Bundesgebiet. Die Mitglieder der NIKA-Kampagne fühlen sich von der Kölner Polizei diskriminiert. Das der Polizeipräsident Stuttgart als Beispiel anführe ärgert die Mitglieder der Kampagne besonders, denn sie werfen der Polizei in Baden-Württemberg vor aggressiv gegen Demonstranten vorgegangen zu sein und behaupten, dass es bis heute keine Verurteilung gegeben habe. [Anmerkung der Redaktion: Diese Behauptung wird derzeit von der Redaktion geprüft] Auch die Stuttgarter Polizei, so der „SWR“ hatte die Krawalle rund um die EZB-Eröffnung im Vorfeld genannt. Der Sender zitiert den Stuttgarter Polizeipräsidenten Hans-Dieter Wagner im April 2016 mit den Worten: „Ähnliche Szenarien wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015, bei denen wahllos Fahrzeuge aus purer Zerstörungswut in Brand gesetzt wurden, sind nicht auszuschließen.“ Auch wenn der Wortlaut anders ist, gleicht die Einschätzung der Lage in Stuttgart, der der Kölner Polizei. Nach einem weiteren Bericht des „SWR“ soll die Polizei 460 Strafanzeigen wegen „Landfriedensbruch, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand, gefertigt haben.“
„Widerstand gegen AfD in den Dreck gezogen“
Jan Sperling, Pressesprecher der „NIKA“-Kampagne erklärte schriftlich: „Die Polizei Kölns versucht bereits im Vorfeld, unseren Protest zu kriminalisieren. Im Jahr 2016 hat es die AfD geschafft, sich immer weiter zu legitimieren. Dieser Prozess lässt sich offensichtlich nicht mit einer Strategie der Akzeptanz und Diskussion, wie versucht durch Politik und Medien, aufhalten. Eine Trendwende in diesem Aufstieg zeigt sich aber nun im Vorfeld von Protesten, die klar auf Verhinderung des Parteitags ausgerichtet sind. Unter Legitimationsdruck stehen nun nicht länger GegnerInnen der AfD, die immer neue rassistische, autoritäre Provokationen hinnehmen sollen, sondern die AfD, die nun einer starken Gegenbewegung gegenüber steht. Diese macht klar, dass völkische Propaganda inakzeptabel ist, egal wie viele WählerInnen dahinter stehen. Dieser Widerstand wird nun von der Polizei mit ‚Gewalt‘ gleichgesetzt und in den Dreck gezogen.“
Polizeigewalt in Stuttgart?
Die Aktivisten der NIKA-Kampagne werfen der Stuttgarter Polizei erhebliche Polizeigewalt vor, unter anderem ein stundenlanges Festhalten von Demonstraten ohne Essen, Wasser und Toiletten sowie körperlicher Misshandlung. Man geht soweit und spricht von einem „höchstwahrscheinlich rechtswidrigen“ Polizeieinsatz. Damals waren auch drei Journalisten in Gewahrsam genommen worden. Sperling: „Ähnliches konnten wir auch 2008 bei den großen Protesten gegen den ‚Anti-Islam-Kongress‘ von ‚Pro Köln‘ beobachten. Damals wurden so gut wie alle Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt, weil die Polizei Ihnen nichts vorwerfen konnte. Im Nachgang hatten eingekesselte Menschen beim Verwaltungsgericht geklagt. Das Verwaltunsgericht stellte damals fest, dass alle drei großen Einkesselungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Auch das Verbringen hunderter Demonstranten in die Gefangenensammelstelle in Brühl verstieß gegen das Gesetz.“
Autor: Andi Goral
Foto: Polizeipräsident Jürgen Mathies bei der Pressekonferenz am 31. März, die die NIKA-Kampagne kritisisert
