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AfD-Bundesparteitag in Köln – erste Lageeinschätzung der Polizei

Köln | Die Polizei Köln gab heute eine erste Lageeinschätzung für das Wochenende des AfD-Bundesparteitages am 22. und 23. April ab. Das Bild ist differenziert. Die Anmelder der Gegendemonstrationen erwarten rund 50.000 Menschen. Das sind Köln stellt sich quer, Köln gegen rechts und das Festkomitee und angeschlossene Karnevalsgesellschaften. Sorge bereitet der Polizei die bundesweite Mobilisierung der „linksextremen Szene“. Über 4.000 Beamte sollen rund um die Uhr für Sicherheit in der Stadt und für einen reibungslosen Ablauf des AfD-Bundesparteitags sorgen. Diskussionen gibt es um den Aufstellungsort von Köln gegen Rechts, die eine erste schriftliche Stellungnahme zu der Lagebeurteilung der Kölner Polizei abgaben.

Polizeipräsident Jürgen Mathies stellt klar, dass das Gesetz die Kölner Polizei verpflichtet den Bundesparteitag der AfD nicht nur zu schützen, sondern auch zu ermöglichen und erteilte damit Versuchen diesen zu blockieren eine klare Absage. Die AfD ist eine politische Partei, die seit 2014 im Europaparlement und mittlerweile in 11 Landesparlamenten vertreten ist. Auf dem AfD-Parteitag wird mit rund 600 Delegierten gerechnet. Gegen den Parteitag, so Mathies ist friedlicher Protest möglich, aber keine Blockaden oder Gewalt. Köln stellt sich quer kann seinen Protest im Bereich Heumarkt bis Roncalliplatz durchführen. Da die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, Gewerkschaften und anderen mit 30.000 Teilnehmern rechnen, sei dieser Platz für die Veranstaltung nötig. Köln gegen Rechts ist damit nicht einverstanden. Mathies schlägt Köln gegen Rechts vor seine Kundgebung im Bereich Malzmühle und Malzbüchel abzuhalten. Der Kölner Polizeipräsident betonte, dies sei nur ein Vorschlag, denn die Polizei könne für Demonstrationen keine Ortsvorschläge machen. Köln gegen Rechts rechnet mit 15.000 Teilnehmern.

Bei Köln gegen Rechts stößt dies auf Protest, so schreibt man: „Mathies ging auf seine Rolle ein, die er bei dem Streit zwischen den beiden Bündnissen „Köln stellt sich Quer“ (Kssq) und „Köln gegen Rechts“ (KgR) um den Kundgebungsort Heumarkt gespielt hat, allerdings aus einer sehr subjektiven Sicht. Seine Aufgabe als Polizeipräsidenten in dieser Situation war es, einen „Schonenden Ausgleich“ zwischen den widerstreitenden Interessen zu finden. Der Ausgleich sieht nach Ansicht des Polizeipräsidenten so aus, dass Köln stellt sich quer und damit Hannelore Kraft (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE) für ihre NRW Wahlkampf Veranstaltung den, Roncalliplatz , den Alter Markt und den Heumarkt bekommen und wir auf die Strassen Malzbüchel und Malzmühle abgeschoben wird. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden dagegen klagen.“ Mathies hatte Köln gegen Rechts zunächst den Neumarkt vorgeschlagen. Heute räumte er ein, dass dies zu weit vom Hotel Maritim entfernt sei.

Sorge vor linksextremen Ausschreitungen

Die Kölner Polizei äußerte heute große Sorge, dass es aus dem linksextremen Spektrum zu massiven Störungen der öffentlichen Ordnung kommen könnte. Mathies und seine Analysten vergleichen dazu die Vorgänge am Rand des Bundesparteitags der AfD in Stuttgart 2016 und der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt. Es kam in beiden Fällen zu Störungen, vielen Festnahmen und Ingewahrsamnamen sowie verletzten Polizeibeamte. Es kam etwa in Stuttgart zu Blockaden von Straßen, brennenden Autoreifen und Feuerwerk wurde gegen die Polizeibeamten eingesetzt. In Frankfurt wurden bei den Krawallen zur Eröffnung der EZB mehr als 200 Menschen verletzt und davon fast 100 Polizeibeamte.

Mathies sagt, die linksextreme Szene mobilisiere bundesweit gegen den AfD-Bundesparteitag. Es gebe sogar eine Mobilisierungstour durch mehrere Städte. Die Unterstellung von Gewalt eines Teils der Gegendemonstranten kritisiert Köln gegen Rechts. Die Kölner Polizei beurteilt die Lage als gefährlich, weil aus dem linksextremen Spektrum der Aufruf komme den Bundesparteitag zum Desaster für die AfD zu machen. Mathies machte klar, dass Gewalt nicht geduldet werde und etwa Wasserwerfer zum Einsatz bereit stehen. Ein Bereichsbetretungsverbot für Demonstranten, die bereits in Stuttgart oder Frankfurt auffällig geworden seien, werde geprüft. Ob aus dem rechtsextremen Spektrum Gruppen anreisen, darüber gebe es derzeit keine Erkenntnisse, so die Kölner Polizei. Ausdrücklich sprach die Polizei eine Warnung an friedliche Demonstranten aus, die gewalttätigen Demonstranten Unterschlupf böten und damit auch von polizeilichen Repressionsmaßnahmen betroffen sein könnten. Mathies spricht von einer Gewaltfalle in die die friedlichen Demonstranten, auch aufgrund der aufgeheizten Stimmung tappen könnten. Die Polizei wird große Gefangenensammelstellen in Brühl und in Bonn einrichten.

Das Festkomitee Kölner Karneval und die Karnevalsgesellschaften werden nicht im direkten Umfeld des Maritim-Hotels demonstrieren. Deren Protest wird im Inneren Grüngürtel zwischen Aachener und Venloer Straße stattfinden. Hier rechnet der Polizeipräsident mit einem erheblichen Mobilisierungspotential, aber einem friedlichen Verlauf.

Die AfD hat die Idee einer Freiluftkundgebung, wie schon einmal angekündigt, aufgegeben. Am Sonntag den 23. April wird es auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung von Europabefürwortern geben. Neben den Demonstrationen findet auch die Deutzer Frühjahrskirmes statt, so dass die Deutzer Werft nicht für größere Kundgebungen zur Verfügung stehe, so Matthies. Die Bündnisse werden neben der Standkundgebung auch einen Aufzug durch die Kölner Innestadt durchführen. Dieser soll allerdings gemeinsam stattfinden.

Verkehrsregulierungen

Die Polizei wird an den Veranstaltungstagen am 22. und 23. April den Rheinufertunnel und die Deutzer Brücke komplett sperren. Auch die KVB wird an diesen Tagen nicht die Deutzer Brücke queren können. Im gesamten Bereich der Kölner Innenstadt ist mit massiven Verkehrsstörungen zu rechnen.

Köln gegen Rechts kritisiert Mathies

Köln gegen Rechts kontert in einer schriftlichen Stellungnahme: „Mathies brachte immer wieder die angekündigten Blockaden in Verbindung mit Aufrufen zur Gewalt. Blockaden seien absolut zu verhindern. Der Aufruf zu Blockaden ist aber kein Aufruf zur Gewalt. Es sind Menschenblockaden und die Rechtsprechung dazu, ob es Straftaten sind, ist uneinheitlich.Blockaden als aktiver Widerstand gegen das Zusammenkommen von hunderten Rassist*innen sind politisch legitim. Der zentrale Satz des Aktionskonsens für die geplanten Blockaden ist: Von unseren Menschenblockaden geht keine Eskalation aus.“ Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Wir lassen uns nicht von Herrn Mathies Horrorphantasien beindrucken. Wir laden alle Kölner*innen ein, sich am 8.April von 13 bis 15 Uhr an unserem öffentlichen Blockadetraining auf dem Heumarkt zu beteiligen, um sich selber ein Bild von dieser Aktionsform zu machen.“

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