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AfD-Gegner kritisieren weiter Polizeipräsident Mathies

Köln | Das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts und die Kampagne Solidarität statt Hetze halten an ihrer Kritik an Polizeipräsident Jürgen Mathies fest. Der unterlag vor dem Verwaltungsgericht Köln und die AfD-Gegner werfen ihm vor den Gegenprotest zu dämonisieren, in karnevalistischen Fragen keine Kenntnis zu haben und die rechte Anschlagsdrohung, die dem „Tagesspiegel“ zugespielt wurde, nicht ernst zu nehmen. Die Polizei hat mit ihren Vorbereitungen rund um das Kölner Hotel Maritim begonnen.

Der Pressesprecher von Solidarität statt Hetze Dirk Hansen fühlt sich falsch verstanden und wiederholt in schriftlicher Form sein Zitat von der Pressekonferenz am Dienstag in den Sartory-Sälen: „ab 14 Uhr feiern wir mit dem Festkomitee Kölner Karneval, erstmals gemeinsam mit den angereisten schwarzen Funken en Block aus der gesamten Republik.“ Das Bündnis wirft dem Kölner Polizeipräsidenten karnevalistische Unkenntnis vor und erklärt „Schwarze Funken sind nicht der schwarze Block.“ Zudem betont man, dass es Aktionskonsens der am Bündnis „Solidarität statt Hetze“ beteiligten Gruppen und Organisationen sei, nachdem von den Blockaden keine Eskalation ausgehen werde.

Besonders kritisieren die Aktionsbündnisse, dass der Kölner Polizeipräsident, die Anschlagsdrohung von Rechts nicht ernst nehme und die Polizei die E-Mail an den Tagesspiegel nicht zuordnen könne. Die Kampagne Solidarität statt Hetze berichtet zudem von einem Vorfall im bayerischen Rosenheim. Dort habe die bayerische Polizei gegen zwanzig Aktivisten, die an einem Blockadetraining teilgenommen haben, Meldeauflagen erteilt und damit diesen ein Reiseverbot nach Köln erteilt hat. Das Internetportal „Rosenheim24.de“ berichtet von einem Demonstrationszug am heutigen Donnerstag durch die Rosenheimer Innenstadt linker Aktivisten, die gegen die Reiseverbote nach Köln protestieren. „Rosenheim24.de“ berichtet von einer jungen Frau und zeigt ein behördliches Schreiben der Stadt Rosenheim, Amt für Sicherheit und Ordnung. Dort wird sie aufgefordert sich am morgigen Freitag von 22:30 bis 23:30 und am Samstag von 9-11 und 15-17 auf der Polizeiinspektion Rosenheim zu melden. Zudem wurde ein Ordnungsgeld von 100 Euro verhängt. Als Grund wird der AfD-Parteitag in Köln genannt. Die junge Frau erklärte dem Rosenheimer Internetportal, dass sie gar nicht nach Köln, sondern nach Italien reisen wollte und nicht an einem Blockadetraining teilgenommen hat. Die junge Frau hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet erklärt „Rosenheim24.de“.

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