Köln | aktualisiert | Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Thomas Kutschaty, hat am heutigen Montag, 23. Januar, im Justizgebäude am Reichenspergerplatz im Rahmen einer Feierstunde Herrn Peter Kamp verabschieden und die neue Präsidentin, Margarete Gräfin von Schwerin, in ihr Amt eingeführt. Auch die Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwalts in Köln, Thomas Harden, und die Verabschiedung seiner Vorgängerin, Elisabeth Auchter-Mainz hat stattgefunden.
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Justizminister Thomas Kutschaty eröffnet die offiziellen Amtseinführungen mit den Worten: „Eine solche Amtseinführung hat es bisher noch nie gegeben“, denn der Justizstaat Köln habe nicht nur für NRW eine große Bedeutung, sondern auch bundesweit, denn unter den rund 500 Teilnehmern befinden sich auch viele Vertreter aus der Justiz, Politik und Gesellschaft aus ganz Deutschland.
Thomas Harden ist neuer Generalstaatsanwalt in Köln
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Thomas Harden ist somit Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die Ende Dezember 2016 in den Ruhestand getreten ist. „Eines der wichtigsten Aufgaben des Generalstaatsanwaltes ist unter anderem das Personalmanagement“, verrät Harden im Interview mit report-K.
Schwerpunkte des neuen Generalstaatsanwaltes
„Eines der wichtigsten Aufgaben eines Generalstaatsanwaltes ist das Personalmanagement. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften personell gut ausgestattet sind. Denn dieses Personal wird sinnvolle Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, wie zum Beispiel das besonders beschleunigte Verfahren mit der Hauptverhandlungshaft, welches nun erfreulicher weiße allen drei Behörden des Bezirks, also Aachen, Bonn und Köln, durchgeführt wird.“
„Schnelles Recht ist gutes Recht“
Besonders beschleunigte Verfahren seien Harden wichtig. Als Beispiel hierfür nannte er die Kooperationsunterzeichnung der Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung (Kivek). Staatsanwaltschaft Köln, Stadt Köln und Polizei Köln intensivieren und institutionalisieren ihre behördenübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel, insbesondere Ermittlungsverfahren gegen Intensivtäter zu beschleunigen und damit zeitnahe Reaktionen auf kriminelle Aktivitäten zu ermöglichen, aktuelle Kriminalitätsphänomene flexibel zu bekämpfen sowie etwaig zur Verfügung stehende ausländerrechtliche Maßnahmen auszuschöpfen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, Leitender Oberstaatsanwalt Jakob Klaas, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Jürgen Mathies haben hierzu am 22. November 2016 die Kooperationsvereinbarung zu dem Projekt unterzeichnet. „Von Kivek verspreche ich mir sehr viel und gleichzeitig Wünsche ich dieser Kooperationsunterzeichnung einen großen und nachhaltigen Erfolg“, sagt Harden.
Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW
Auch die Zentralstelle für Computerkriminalität spiele in den Schwerpunktarbeiten von Harden eine wichtige Rolle. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (Zac NRW) ist bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet. Der Zac NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich.
Zac NRW führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes. Ferner steht sie als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung, soweit dies mit ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde vereinbar ist.
15 Punkte Plan
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Harden den 15-Punkte-Plan der Landesregierung, zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und bessere Integration.
Der 15-Punkte-Plan ist ein Maßnahmepaket der Landesregierung und beinhaltet nicht nur die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer eines Verbrechens, sondern dient gleichzeitig auch der konsequenten Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Zudem beinhaltet es auch die Punkte: schnellere Verfahren, mehr Polizei vor Ort, Videoüberwachung, Präventionen in aller Formen, Intensivierungen des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit der Behörde und Gerichten und der Durchführung von Sicherheitskonsequenzen. Zudem dient es auch der Ordnung und Beschleunigen der Asylverfahren und der Integration vor Ort.
Berufslaufbahn Thomas Harden
Thomas Harden begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst im Jahre 1990 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo er im Januar 1994 auch seine erste Planstelle erhielt. Nach seiner Erprobung wurde er im Dezember 1999 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig. Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat. Seit März 2014 leitet Herr Harden die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Margarete Gräfin von Schwerin ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichtes
Margarete Gräfin von Schwerin ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden. Sie ist somit die erste Dame in ihrem Amt. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand getreten ist. „Ich kann allen versichern, dass ich mit ganzer Kraft, dieser besonderen Verantwortung gerecht werden möchte, die mit der Übernahme der damit verbundenen Aufgaben und Pflichten hergibt“, betont Gräfin von Schwerin.
Gräfin von Schwerin spricht auch über die Wichtigkeit der Digitalisierung in der Justiz: „Das digitale Zeitalter kann und darf auch in der Justiz nicht fehlen. Es gilt, den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenberarbeitung, rasch und effektiv bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in die Tat umzusetzten, um allen beteiligten die Arbeit zu erleichtern.“
Devise: „Oberlandesgericht yes we can“
„Unsere Devise sollte nicht wie die des derzeitigen amerikanischen Präsidentens, Oberlandesgericht first, sondern wie die des ehemaligen Präsidenten, Oberlandesgericht, yes we can, sein“, so Gräfin von Schwerin abschließend.
Berufslaufbahn Margarete Gräfin von Schwerin
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt. Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut. Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen. Im Januar 2003 wurde sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Köln, das sie während einer längeren Vakanz der Präsidentenstelle von November 2003 bis Mai 2005 kommissarisch leitete. Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und erneuter Tätigkeit am Oberlandesgericht Köln wurde sie im Dezember 2010 zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt.
Margarete Gräfin von Schwerin ist Mutter einer erwachsenen Tochter.
Autor: Irem Barlin
Foto: Justizminister Thomas Kutschaty im Justizgebäude am Reichenspergerplatz
