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An der Uni Köln – es geht um die Situation von Julian Assange

Köln | Seit Monaten sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange im Britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Von „folterähnlichen Bedingungen“ und einem „Guantanamo auf europäischem Boden“ spricht die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die LINKE). Sogar der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bezeichnet die Haftbedingungen als „psychische Folter“. Lediglich zwei Besuche pro Monat darf Assange erhalten. Der Kontakt zu Mitgefangenen wird ihm ebenso verwehrt, wie der Zugang zum Internet. Bis jetzt erhielt er keine Einsicht in die Anklageschrift. Sein Gesundheitszustand soll kritisch sein. „Julian geht es sehr schlecht“, berichtete sein Vater John Shipton, als er vergangene Woche im Hörsaal A1 der Kölner Universität vor Studenten und Aktivisten über die derzeitige Situation seines Sohnes sprach.

Am 25. Februar soll der Prozess gegen den 48-jährigen in England beginnen. Dann entscheidet sich, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Der Australier, der mit der Enthüllungsplattform Wikileaks die Kriegsverbrechen der USA an der irakischen Zivilbevölkerung öffentlich gemacht hatte, soll in ein Land ausgeliefert werden, in dem er nie gelebt hat. In den USA drohen Assange, sollte er nach dem Spionage-Gesetz verurteilt werden, bis zu 175 Jahre Haft. „Wenn er in die USA ausgeliefert wird, bedeutet das, dass künftig jeder Journalist, der Kriegsverbrechen öffentlich macht, exterritorial verfolgt werden kann“, mahnte Dağdelen. Sie kritisierte die internationale Presse, die die Kriegsverbrechen der USA sogar einige Stunden vor Wikileaks veröffentlicht hatte, und nun angesichts der Verhaftung und politischen Verfolgung Assanges schweige. Der „Feldzug gegen Whistleblower“ sei der „Startschuss zum nächsten Krieg gegen Journalisten.“

Auch die Haltung der Bundesregierung zu dem Fall lasse viele Fragen offen. Die Verhaftung Assanges sei nicht nur eine juristische Entscheidung, sondern vor allem eine politische. Die Bundesregierung setze sich zwar für verfolgte Journalisten in Russland oder China ein. Doch wenn sich einer mit dem Weißen Haus anlege und von den USA politisch verfolgt werde, halte man sich raus. „Wenn die Bundesregierung über Menschenrechte und Pressefreiheit redet, darf sie über Assange nicht schweigen“, mahnte Dağdelen und warf ihr Heuchelei vor. Die Bundesregierung versuche die Geschichte „auszusitzen“. „Wir dürfen ihr diese Chance nicht geben“, appellierte sie an die Studenten und Aktivisten im Kölner Hörsaal und rief dazu auf, sich für einen fairen Prozess Assanges einzusetzen und für eine breitere Öffentlichkeit zu sorgen. „Der gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung sich zu positionieren muss größer werden.“

Verschiedene Kampagnen unterstützen Assange, so beispielsweise die Aktion „Candles 4 Assange“, die regelmäßig Mahnwachen in verschiedenen Deutschen Städten abhalten. Über die Seite defend.wikileaks.org gibt es die Möglichkeit Geld zu spenden, von dem Assanges Anwälte bezahlt werden. Auch über Post freue sich Julian Assange, berichtete sein Vater John Shipton. Sein Sohn lese alle Briefe, die er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erhalte, sie spendeten ihm Kraft und Trost, sagte Shipton vor den Studenten.

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