Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Initiative der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen. „Das Angebot der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn, Flüchtlingen in Not zu helfen, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen positiv in der Flüchtlingspolitik einbringen und engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Zuzugszahlen von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden seien deutlich zurückgegangen, so Landsberg weiter.
„Viele Unterkünfte stehen leer.“ Die Schließung der Balkanroute, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei, die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, der Rückgang von kriegerischen Auseinandersetzungen in Teilen Syriens sowie die gezielten Hilfen Deutschlands für Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien zeigten deutliche Wirkung. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist allerdings keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“, so Landsberg weiter.
Nach den Dublin-Regeln sei Deutschland nicht zuständig, diese Personen aufzunehmen. „Wenn es gleichwohl eine entsprechende politische Entscheidung gibt, in Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sollten selbstverständlich solche Vorschläge wie die der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn berücksichtigt werden“, forderte der Vertreter der Städte und Gemeinden. „Unverzichtbar bleibt allerdings generell, dass Bund und Länder verpflichtet sind, die durch die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entstehenden Kosten zu tragen, denn insoweit handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Landsberg.
Autor: dts
