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Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob steht in der Kritik

Beleidigte Polizeipräsident Jacob den Köln-Mülheimer Bezirksbürgermeister?

Köln | aktualisiert | In Köln wird über Pläne und Gedankenspiele über Umstrukturierungspläne bei der Kölner Polizei, nachdem ein anonymer Brief, der das Kölner Medium „Express“ erreichte, öffentlich diskutiert. Unter anderem äußerte sich auch der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs. Martin Börschel, SPD, MdL fragt jetzt in einer kleinen Landtagsanfrage bei der Landesregierung nach, ob in zwei internen Polizeiveranstaltungen Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob über Fuchs wörtlich oder sinngemäß gesagt haben soll: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!“.

Martin Börschel will von Innenminister Herbert Reul in seiner kleinen Anfrage wissen, ob dieser Satz so oder sinngemäß fiel. Die Personalversammlung am 9. Juli im Kölner Polizeipräsidium bezog sich auf die Umstrukturierungspläne, die Börschel in der Landtagsanfrage 2715 schon hinterfragt hatte. Inhaltlich geht es dabei um die personelle Reduzierung von Einsatztrupps (Zivilfahndern) sowie Bezirks- und Schwerpunktdiensten, betont Börschel.

Auf der Personalversammlung vor rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soll Jacob in Richtung des Köln-Mülheimer Bezirksbürgermeisters, der diese Pläne öffentlich hinterfragte und kritisierte, nun gesagt haben: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!“. Die gleiche Aussage soll Jacob auch vor 40 Beamtinnen und Beamten des Höheren Dienstes auf einer Veranstaltung des Polizeipräsidiums Köln getätigt haben, die zeitlich vor der Personalversammlung lag.

Börschel will nun vom Innenministerium NRW offiziell wissen, ob Jacob die Aussage so oder sinngemäß auf der Personalversammlung und vor den Höheren Beamten sagte. Sollte dies zutreffen fragt Börschel, welche Konsequenzen die Landesregierung zu treffen gedenke und wie sie die interne und externe Kommunikation Jacobs im Umgang mit der Umstrukturierung bewerte.

Die Redaktion von report-K fragte heute morgen gegen 9:00 und 10:00 Uhr im Polizeipräsidium Köln nach und bat um eine Stellungnahme, wie dies hier auch publiziert wurde. Die Redaktion bekam leider bislang keine Antwort aus dem Polizeipräsidium Köln. Dem "Kölner Stadtanzeiger" soll der Polizeipräsident gesagt haben, so veröffentlicht es das Medium: „Ohne mit mir gesprochen und damit Sachkenntnis erlangt zu haben, hat der Bezirksbürgermeister Aussagen gemacht, die bei den Menschen Ängste verursachen könnten. Ich habe deshalb gesagt, dass ich dazu gern den Kabarettisten Dieter Nuhr zitieren würde.“ Mittlerweile hat die Kölner Polizei auch die Anfrage von report-K beantwortet und eine schriftliche Stellungnahme geschickt: „Die Kleine Anfrage 2771 von Freitag ist der Polizei Köln bekannt. Sie ist noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. Unabhängig davon kann ich jetzt schon sagen, dass ich in der „polizeiinternen“ Personalversammlung auf den Expressartikel vom 09.07.2019 „Streit um Pläne des Polizeipräsidenten“ und auf die Vorwürfe aus dem politischen Bereich eines Stadtbezirks eingegangen bin. Ohne mit mir gesprochen und damit Sachkenntnis erlangt zu haben, hat der Bezirksbürgermeister Aussagen gemacht, die bei den Menschen Ängste verursachen könnten. Ich habe deshalb gesagt, dass ich dazu gern den Kabarettisten Dieter Nuhr zitieren würde.  Damit die Anwesenden verstanden was ich meinte, habe ich Dieter Nuhr in der dienstinternen Versammlung sinngemäß zitiert und damit bewusst pointiert gesprochen. Ich bedaure, dass dieser Satz in die Öffentlichkeit gelangt ist. Sofern der Bezirksbürgermeister an Informationen zu den konkreten Plänen der Polizei Köln interessiert ist, kann er mich immer noch gerne ansprechen."

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