Köln | Rund 200 Menschen demonstrierten heute gegen die Einführung eines NRW-Versammlungsgesetzes in Köln. Das Bünndis „Versammlungsgesetz stoppen“ rief zum NRW-weiten Aktionstag auf. Der Film zeigt die Kundgebung „Am Hof“ und ein Kurzinterview mit Janis vom Klimacamp.
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Die Kölner Aktivisten kündigten an, dass sie vor der CDU-Parteizentrale des Kölner Kreisverbandes eine kreative Aktion durchführen wollten. Dazu kam es nicht, denn die Kölner Polizei sperrte die Straße. Daraufhin fand eine Abschlusskundgebung auf der Straße „Am Hof“ statt. Dort kritisierte Janis vom Klimacamp, das seit Wochen und bis zur Bundestagswahl auf der Kölner Uniwiese stattfindet, die Politik der Kölner CDU und allen voran die des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Kölner CDU ist. Nordrhein-Westfalen nannte Jannis „NRWE“ in Anlehung an den Energiekonzern RWE, der für den Braunkohletagebau in NRW steht.
„Versammlungsgesetz stoppen“ Köln-Sprecher Jens Köhlen erläutert in einer schriftlichen Erklärung warum der Protest so wichtig ist: „Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung Der wichtigste Teil von Protest, nämlich hörbar und kritisch am Ort des Geschehens zu sein, wird ausgehebelt. Dies stellt einen Angriff auf linken zivilgesellschaftlichen Protest dar“, so Köhlen. Mit diesem Gesetz zieht die CDU die Schraube gegen demokratische Grundrechte enger. Wir weisen die Öffentlichkeit zudem nochmals auf die Polizeigewalt gegen die Großdemonstration in Düsseldorf am 26.6. hin. Journalist*innen wurden zu Boden geschlagen, Besucher*innen der Demonstration mussten entwürdigende Kontrollen und rassistische Kommentare der Polizei über sich ergehen lassen, und ein ganzer Block der Demo wurde rechtswidrig festgesetzt. Was vor knapp 3 Wochen geschah, ist ein Ausblick auf das, was der kritischen Öffentlichkeit droht, wenn die Polizei seitens der Landesregierung mit dem Gesetz ausgestattet wird.“
Autor: red
