Köln | Seit dem 17. November bis 07. Dezember 2014 können sich alle Kölner Bürgerinnen und Bürger erneut an den Haushaltsplanungen für den Haushalt 2015 beteiligen. Der Schwerpunkt des diesjährigen Kölner „Bürgerhaushalts“ ist in diesem Jahr das Veedel. Der Bürgerhaushalt findet zum fünften Mal statt. Bis zum Dienstagmittag, 18. November, hatten 158 Teilnehmer 86 Vorschläge abgegeben.
Ging es bisher um bestimmte Themenbereiche, sollen nunmehr die Bürger verstärkt vor Ort in ihrem Bezirk, ihrem Veedel, angesprochen werden. Man wolle mit der Ausrichtung auf die Bezirke in der Lebenswirklichkeit der Bürger ankommen, so Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln. Doch auch gesamtstädtische Anliegen können weiter eingebracht werden.
Noch bis zum 30. November 2014 können Vorschläge einreicht und die Vorschläge der anderen Teilnehmern bewertet und kommentieret werden. Vom 1. Dezember bis 7. Dezember 2014 ist dann nur noch das Bewerten und Kommentieren der Vorschläge möglich.
Durch die Bewertungen soll sich eine Bestenliste mit den Top 15-Vorschlägen für jeden Bezirk ergeben, die den politischen Gremien in Bezirksvertretung oder Rat vorgelegt werden sollen.
Der Kölner „Bürgerhaushalt“ hat seit seiner ersten Durchführung für den Haushalt 2008/2009 stark an Teilnehmerzahlen eingebüßt. Nahmen beim ersten „Bürgerhaushalt“ noch 11.744 Personen teil, waren es bei dem vergangenen Bürgerhaushalt 2013/14 noch 3.772. Die Anzahl der eingereichten Vorschläge sank im selben Zeitraum von 4.973 auf 623.
Kölner Piraten: Für eine umfassende Reform
Die Kölner Piraten fordern eine umfassende Reformierung des „Bürgerhaushalts“: „Wir Piraten sind für eine umfassende Bürgerbeteiligung, nicht aber für eine weitere zahnlose Onlineumfrage“, so der Wortlaut aus ihrer offiziellen Stellungnahme zum „Bürgerhaushalt“. Ohne die Möglichkeit, konkret über Gelder zu verfügen, habe der Bürgerhaushalt mit einem echten Haushalt nicht mehr als den Namen gemein, so das Schreiben der Kölner Piraten weiter.
Die Gründe für die sinkenden Teilnehmerzahlen seien offensichtlich, so die Piraten: „Es gibt keine Verpflichtung seitens der Verwaltung oder der Politik für eine Umsetzbarkeit der Vorschläge zu sorgen, sowie kein festes oder bindendes Budget, das dem Bürgerhaushalt nachvollziehbar zugeordnet werden kann.“
Sich ausnahmslos auf Vorschläge seitens eines Onlinetools zu verlassen, sei „einfach zu wenig an Bürgerbeteiligung, denn es geht auch anders und besser“. Daher verlangen die Kölner Piraten eine umfassende Reform des Bürgerhaushaltes. Die Piraten teilen mit, sie begrüßten die Forderungen der Bezirksvertretungen in Nippes, Innenstadt und Kalk nach 100.000 Euro für jeden Stadtbezirk ausdrücklich als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Autor: Daniel Deininger
