Köln Nachrichten Köln Nachrichten

Demo-Organisatoren zum neuen Polizeigesetz in NRW sprechen von Schikane der Kölner Behörde

Köln | Am heutigen Freitag rufen mehrere Gruppen zu einer Demonstration unter dem Titel „Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle“ gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf. Durch den öffentlichen Druck verschob NRW-Innenminister Reul bereits die Entscheidung im Landtag. Die Organisatoren beklagen sich jetzt über Schikane und späte Auflagen der Kölner Polizei und wollen dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln Einspruch erheben. Die Demonstration findet heute um 18 Uhr auf dem Roncalliplatz statt.

Veranstalter der Demonstration ist der Kölner Vorbereitunskreis #NoPolGKoeln, der Teil des landesweiten Bündnisses "Nein zum Polizeigesetz NRW" ist. Beteiligt sind am Aufruf zur Demonstration Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, die die Demonstration auf einer Versammlung am 14. Juni im Chaos Computer Club Cologne beschlossen. Am 7. Juli wird in Düsseldorf die landesweite Demonstration gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Ab heute soll eine landesweite Aktionswoche mit unterschiedlichen Veranstaltungen auf die Großdemo in Düsseldorf vorbereiten. Ganz besonders kritisieren die Demonstranten in Köln die flächendeckende polizeiliche Kameraüberwachung in der Kölner Innenstadt.

Schriftlich erklärt Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Geplant ist eine flächendeckende Überwachung inklusive Speicherung der Bilder für mindestens 2 Wochen mit hochauflösenden Kameras. Das würde bedeuten, dass sich jedeR PassantIn der Kölner Innenstadt permanent unter strengem Blick der Staatsmacht befände. Wir stellen uns gegen diesen Generalverdacht und sagen: Anonymität ist kein Verbrechen!“

Schikaniert von der Kölner Polizei fühlen sich die Demonstranten weil nach Telefonaten mit der Behörde vor dem eigentlichen Kooperationsgespräch keine Auflagen erteilt wurden. Jetzt gibt es Auflagen, die Jan Sperling, Sprecher des Antifa AK Köln, so kommentiert: „Die Auflagen für den geplanten Demonstrationszug sind eine eindeutige Schikane seitens der Polizei, um demokratischen Protest zu erschweren.“ So legte die Polizei jetzt eine Mindestgröße für Transparente fest, obwohl diese schon gedruckt worden seien und ordnete an, dass pro 50 Demonstrationsteilnehmer ein Ordner zu stellen sei. Bei den Organisatoren hat man nun die Befürchtung in der verbleibenden Zeit genug Ordner zu finden. In der Mitteilung der Organisatoren heißt es: „Das Kölner Bündnis hat ein Rechtsschutzersuchen im Eilverfahren gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht Köln angekündigt, das voraussichtlich noch am Versammlungstag darüber entscheiden wird.“
Auf der Demonstration sollen sprechen: "padeluun" von Digitalcourage, der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, Vertreter*innen von NAV-DEM, Rote Hilfe Köln sowie die "Coloniacs" Ultras des 1. FC Köln.

Zurück zur Rubrik Köln Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Nachrichten

fuehlinger_see_03082018

Köln | Die Wasserqualität der Badeseen in Köln und NRW ist in der Regel gut. Das teilte heute das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit.

kuepper_preis_step_26052020

Der kritische Büttenredner Karl Küpper wird zu seinem 50. Todestag mit einer Gedenkplakette im Gürzenich und mit einem jährlichen Preis mit seinem Namen geehrt.

Köln | Karl Küpper war einer der besten und bekanntesten Karnevalisten und das weit über die Stadtgrenzen Kölns hinaus. Seine Büttenreden waren in den Sälen legendär. Küpper verstand die Karnevalszeit als Zeit der Kritik und der Meinungsfreiheit. Damit wurde er zum Vorbild weit über den Karneval hinaus. Trotz brutaler Repressalien und Redeverbots vonseiten des NS-Regimes vertrat der Kölner weiter offen seinen Standpunkt und zeigte damit ein hohes Maß an Zivilcourage. „Der Narr oder Karnevalist ist nicht nur zur Unterhaltung da, er hat auch eine soziale Aufgabe: nämlich der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten und damit Missstände aufzuzeigen. Das hat Küpper gemacht wie kaum ein Zweiter“, sagt Bernhard Conin, Vorsitzender der Freunde und Förderer des Kölnischen Brauchtums.

laptops_jb_

Köln | Bei der Benefizaktion „Notgeld für Notleidende in der Corona-Krise“ konnte der Verein „Kunst hilft geben e.V.“ in vier Wochen 650 000 Euro sammeln, damit bedürftige Schüler Laptops erhalten können. Über 20 000 Schüler in Köln haben zuhause keinen Zugang zu einem Computer. Ein Missstand, der in Zeiten von Home-Schooling die Bildungskluft zwischen Kindern aus einkommensschwachen und einkommensstarken Haushalten weiter vertieft. Die ersten Laptops aus den Erlösen der Aktion sollen kommende Woche über verschiedene Vereine verteilt werden.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >