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Demo-Organisatoren zum neuen Polizeigesetz in NRW sprechen von Schikane der Kölner Behörde

Köln | Am heutigen Freitag rufen mehrere Gruppen zu einer Demonstration unter dem Titel „Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle“ gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf. Durch den öffentlichen Druck verschob NRW-Innenminister Reul bereits die Entscheidung im Landtag. Die Organisatoren beklagen sich jetzt über Schikane und späte Auflagen der Kölner Polizei und wollen dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln Einspruch erheben. Die Demonstration findet heute um 18 Uhr auf dem Roncalliplatz statt.

Veranstalter der Demonstration ist der Kölner Vorbereitunskreis #NoPolGKoeln, der Teil des landesweiten Bündnisses "Nein zum Polizeigesetz NRW" ist. Beteiligt sind am Aufruf zur Demonstration Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, die die Demonstration auf einer Versammlung am 14. Juni im Chaos Computer Club Cologne beschlossen. Am 7. Juli wird in Düsseldorf die landesweite Demonstration gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Ab heute soll eine landesweite Aktionswoche mit unterschiedlichen Veranstaltungen auf die Großdemo in Düsseldorf vorbereiten. Ganz besonders kritisieren die Demonstranten in Köln die flächendeckende polizeiliche Kameraüberwachung in der Kölner Innenstadt.

Schriftlich erklärt Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Geplant ist eine flächendeckende Überwachung inklusive Speicherung der Bilder für mindestens 2 Wochen mit hochauflösenden Kameras. Das würde bedeuten, dass sich jedeR PassantIn der Kölner Innenstadt permanent unter strengem Blick der Staatsmacht befände. Wir stellen uns gegen diesen Generalverdacht und sagen: Anonymität ist kein Verbrechen!“

Schikaniert von der Kölner Polizei fühlen sich die Demonstranten weil nach Telefonaten mit der Behörde vor dem eigentlichen Kooperationsgespräch keine Auflagen erteilt wurden. Jetzt gibt es Auflagen, die Jan Sperling, Sprecher des Antifa AK Köln, so kommentiert: „Die Auflagen für den geplanten Demonstrationszug sind eine eindeutige Schikane seitens der Polizei, um demokratischen Protest zu erschweren.“ So legte die Polizei jetzt eine Mindestgröße für Transparente fest, obwohl diese schon gedruckt worden seien und ordnete an, dass pro 50 Demonstrationsteilnehmer ein Ordner zu stellen sei. Bei den Organisatoren hat man nun die Befürchtung in der verbleibenden Zeit genug Ordner zu finden. In der Mitteilung der Organisatoren heißt es: „Das Kölner Bündnis hat ein Rechtsschutzersuchen im Eilverfahren gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht Köln angekündigt, das voraussichtlich noch am Versammlungstag darüber entscheiden wird.“
Auf der Demonstration sollen sprechen: "padeluun" von Digitalcourage, der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, Vertreter*innen von NAV-DEM, Rote Hilfe Köln sowie die "Coloniacs" Ultras des 1. FC Köln.

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