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Demonstration “Gegen den Angriff der Türkei, Solidarität mit Rojava” in Köln brandmarkt "Friedensquelle" als Krieg

Köln | aktualisiert | Die einen kamen vom Ebertplatz, die anderen vom Chlodwigplatz: Vereint demonstrierten über 10.000 Menschen auf dem Hohenzollernring gegen den türkischen Militäreinmarsch in Nordsyrien. Dem stärker werdenden Regen hielten bis zum Ende der Kundgebung dann nur noch einige Hundert stand.

Fotos von Erich Huppertz von der Demonstration >

Aufgerufen zu Demonstration und Kundgebung hatten die „Interventionistische Linke Köln“ und das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“. Dutzende Intiativen, Friedens- und Umweltgruppen sowie Parteien hatten sich angeschlossen. Anders als bei der Kurden-Demonstration vor einer Woche auf der Deutzer Werft wurden diesmal die türkischen und kurdischen Reden ins Deutsche übersetzt und umgekehrt.

Einigkeit in der Verurteilung des türkischen Einmarschs in Nordsysrien

Einig waren sich alle Redner und Rednerinnen – darunter auch ein Vertreter der Demokratischen Volksbewegung in Rojava – in der Verurteilung des türkischen Einmarsch in Nordsyrien (kurdisch Rojava). Dies sei alles andere als eine „Friedensquelle“, sondern müsse als das bezeichnet werden, was es sei: Krieg. Übereinstimmend wurde ein sofortiger Stopp der Waffenexporte in die Türkei gefordert. Einhellig auch die Kritik an der internationalen Völkergemeinschaft, die diesen Krieg nicht verhinderte habe.

Beifall erntete die CDU-Bundestagsabgeordnete, als sie der kurdischen YPG für ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS dankte. Sie begrüßte die Waffenruhe und wünschte den Kurden Frieden in ihrem Land. Pfiffe begleiteten die Vorstellung von Sarah van Dawen, Mitglied des Kölner SPD-Vorstandes. Diese legten sich erst, als sie forderte, Erdogan persönlich für das Töten tausender Zivilisten verantwortlich zu machen. Unerträglich sei es für sie, dass deutsche Leopard-Panzer – 2005 geliefert – nun bei dieser völkerrechtswidrige Aktion – im Einsatz seien.

Andrej Hunko, für die Linke im Bundestag, verwies auf das „Politmodell Rojava“, das dort – nach der Vertreibung des IS – ein demokratisches System in Nordsyrien eingeführt habe, auch mit religiöser Toleranz. Erdogan habe nun eine ethnische Säuberung vor. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz forderte von der Bundesregierung, keine Hermesbürgschaften mehr an Unternehmen zu vergeben, die Geschäfte mit der Türkei machen wollen.

Die Demo, Kundgebung und Reden von und am Chlodwigplatz

Drei Kölner Bundestagsabgeordnete zeigten ebenfalls wortwörtlich Flagge gegen die türkische Invasion in Rojava. Auch andere, wie der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie „Kollegen der FDP“ wären ebenfalls gerne gekommen, seien jedoch verhindert gewesen, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald. „Ich freue mich, dass Köln hier eine besondere Rolle hat und Abgeordnete aller Parteien die Invasion in Syrien hier gemeinsam verurteilen“, sagte auch der CDU Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte. Er verurteilte auch die Instrumentalisierung der Religion durch die Türkei bei der Invasion. „Die Türkei hat sich damit ins Abseits gestellt, sie wird keinen Platz mehr in der Europäischen Union haben können.“ Auch die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Köln Gisela Manderla fordert Konsequenzen: „Wir können diese Invasion nicht hinnehmen.“

Die NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz sagte, Völkerrechtsbrüche wie dieser dürften in der Europäischen Politik nicht Schule machen. Auch sie forderte als erste Konsequenz einen sofortigen Rüstungsexportstopp. „Es werden massive Kriegsverbrechen in dem Gebiet dokumentiert und auch von chemischen Waffen ist die Rede“, so Aymaz. Die Zivilgesellschaft müsse klar Stellung beziehen. Der kurdische Politiker aus Rojava Garip Hasso sprach von einem Genozid an den Kurden. Er sei tief enttäuscht von der Nato. Dennoch äußerte er seine Dankbarkeit für die weltweite Unterstützung der Kurden in der Zivilbevölkerung.

Zum ursprünglichen Beginn der Demonstration am Chlodwigplatz waren zunächst nur wenige Menschen vor Ort. Trotzdem fuhr die Polizei mit einem Wasserwerfer auf dem Platz vor. Im Vorfeld hatte die Polizei Befürchtungen zu aggressiven Ausschreitungen seitens der Demonstranten geäußert. Die Organisatoren verurteilten dies. Die Bedrohungen seien ausschließlich seitens türkischer Faschisten geäußert wurden, so Peter Römmele von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Gegen Mittag waren es schließlich um die tausend Demonstranten, die an dem Demonstrationszug durch die Innenstadt teilnahmen. Viele davon schwangen die kurdische Fahne. Die Organisatoren der Demonstration wendeten sich wiederholt an die Teilnehmer mit der Bitte sich während der Demonstration nicht von möglichen politischen Gegnern der türkischen Seite provozieren zu lassen. Der gesamte Demonstrationszug über die Severinstraße bis zum Barbarossaplatz und schließlich zum Hohenzollernring, wo die Abschlusskundgebung stattfand, verlief jedoch friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den Teilnehmern waren auch viele Kinder und Jugendliche. Ebenfalls beteiligte sich die Fridays for Future-Bewegung. Es wurden unter anderem „Erdogan Terrorist“ und „Stoppt Erdogan“ skandiert und an die internationale Solidarität appelliert.

Im Vorfeld machte Kölns Polizeipräsident Stimmung gegen die Kundgebung

Die Demonstration verlief friedlich, geschützt auch von mehreren Hundertschaften der Polizei, Wasserwerfern und einer Reiterstaffel. Im Vorfeld hatte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob vor der möglichen Teilnahme „tausender Gewalttäter“ gewarnt und dadurch möglicherweise viele von einer Teilnahme an der Demonstration abgehalten.

Eingreifen musste die Polizei tatsächlich nur, als zweimal in der Demonstration Böller gezündet wurden. Dafür trugen die mitgeführten Fahnen, Plakate und Transparente den imaginären Stempel „polizeilich geprüft“: Bevor die Demonstration starten konnte, hatte die Polizei sie auf mögliche Bezüge zur als Terrororganisation klassifizierten PKK durchgesehen. Die Kölner Polizei meldet die Sicherstellung einer Fahne mit dem Porträt von Abdullah Öcalan. Zudem soll es einen Flaschenwurf gegen eine türkische Fahne gegeben haben, die von einem Balkon aus herabhing. Zudem spricht die Kölner Polizei davon, dass von einem Lautsprecherwagen das Wort "PKK" gerufen worden sei. Dies habe dazu geführt, dass Polizisten den Aufzug stoppten. Es sollen Anzeigen gefertigt worden sein, wie viel, über die genaue Anzahl macht die Polizei keine Angaben. Die Polizei vermerkt, dass die Veranstaltung gegen 16:40 Uhr beendet wurde.

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