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Demonstration gegen Asylverschärfungsgesetz und Köln 2.0: „Solidarität muss politisch werden“

Köln | Mit einem mehrstündigen Marsch durch die Kölner Innenstadt demonstrierten heute rund 1.500 Menschen gegen das am 1. November in Kraft tretende Asylverschärfungsgesetz und die morgen in Köln stattfindende „Köln 2.0“ Kundgebung, die an die rechtsextreme „HoGeSa“ erinnern will. Die Demonstration verlief bis auf einen Zwischenfall am Kleinen Griechenmarkt an einer Gaststätte friedlich.
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Ein Video der Demonstration finden Sie auf der Facebookseite von report-k >
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Fotostrecke: Die Demonstration gegen das Asylverschärfungsgesetz >
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Am Kleinen Griechenmarkt provozierten einige Gäste die Demonstration. Die Polizei riegelte den Zugang ab. Die Demonstration zog weiter. Inhaltlich setzte man sich mit dem  Asylverschärfungsgesetz auseinander und der politischen Seite der Flüchtlingskrise. Es gab viel Kritik an der Bundesregierung und an der Unterteilung in Wirtschafts- und politische Flüchtlinge. Für die Sprecher und Demonstranten sind alle Flüchtlinge „Politisch“. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates sprach davon, dass auch die „Solidarität politisch werden muss“ und man den Menschen nicht nur praktisch helfen muss, sondern auch eine politische Veränderung nötig sei. Prölß spricht beim neuen Asylverschärfungsgesetz von einem rassistischen Gesetz und hält es für zum Teil Verfassungswidrig. Es beteiligten sich viele unterschiedliche Gruppen an der Demonstration und teilweise gab es von den Umstehenden, wie an der Maastrichter Straße spontanen Applaus.

Ein Sprecher der Initiative Kein Mensch ist illegal machte die Europäer und Amerikaner für die weltweiten Kriege durch ihre Waffenlieferung und Ausbeutung, wie etwa der seltenen Erden, verantwortlich. Damit hätten die Menschen in ihren Herkunftsländern jede Perspektive verloren. Die Flüchtlinge müssen in den Städten integriert werden und die Kinder zur Schule gehen. Eine Forderung die man auch an die Stadt Köln stellte. Der wirft man vor zu schwerfällig zu reagieren und keine tragfähigen Konzepte zu haben.

Es gab klare Worte gegen die Neuauflage der „HoGeSa“ als „Köln 2.0“-Veranstaltung und Rassismus, den man kategorisch ablehnte. Man verurteilte den Anschlag auf Henriette Reker und sprach davon, dass der Attentäter schon als „Messerstecher“ in der Szene in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt gewesen sei. Man wirft denn staatlichen Behörden vor auf dem rechten Auge blind zu sein und zu wenig gegen Rechtsradikale unternommen habe und unternehme. Die rechtsextremen Täter seien brandgefährlich, so die Einschätzung einer Sprecherin.
Die Demonstration endete am Kölner Neumarkt.

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