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Bundesweit wurden heute früh Objekte durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Es ging um den Kampf gegen Hetze und deren Urheber im Netz. 

Druck auf Hassposter wird größer

Köln | Am heutigen Donnerstag findet ein Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. Dazu wurden im gesamten Bundesgebiet Objekte durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Organisiert wurde diese Aktion von Köln aus.

Denn in der Domstadt befindet sich die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), die im Rahmen des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ (VsnL) nun erstmals durchgegriffen hat. Das Projekt selbst war im Februar 2017 ins Leben gerufen worden und ging genau ein Jahr später in seine „operative Phase“. Es ist das bundesweit erste Pilotprojekt dieser Art, betonten die Verantwortlichen in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Anlass und Hintergrund ist die stetige Zunahme von Hasspostings im Internet, und das längst nicht nur in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Auch in anderen Foren tummeln sich Menschen, die unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit vor allem Hass und Vorurteile verbreiten, zum Teil zu Straftaten aufrufen. Mit dem Projekt wollen die Strafverfolger gegen Hassposter „koordiniert und effizient“ vorgehen.

Koordiniertes Vorgehen soll Druck erhöhen

Dazu schlossen sich im Februar vergangenen Jahres das ZAC NRW, die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) sowie die Medienhäuser Rheinische Post Online, Mediengruppe RTL Deutschland und Westdeutscher Rundfunk zusammen. Die kontinuierliche Kooperation der Projektpartner ermöglicht die effiziente Strafverfolgung tatsächlich strafrechtlich relevanter Hassrede und erhöht den Strafverfolgungsdruck. Dabei gilt es, „zugespitzte Meinungen möglichst trennscharf von strafrechtlich-relevanten Hassreden“ zu differenzieren und letztere konsequent zu verfolgen.

Konkrete Zahlen zur heutigen Aktion nannte die Kölner Staatsanwaltschaft nicht und wird dies auch in den kommenden Tagen „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht tun. Dass zwischen Gründung und der operativen Phase ein ganzes Jahr lag, wollte die Zentralstelle ebenfalls nicht ausführlicher begründen. „Dafür gibt es viele Gründe“, so Staatsanwalt Dr. René Seppi gegenüber der Redaktion.

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