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afd22042017

In der Pipinstraße haben die Demonstranten eine Fahrradblockade gelegt. Die Polizei warf die Fahrräder auf einen Haufen.

Elf Stunden rund um den Heumarkt und den AfD-Bundesparteitag

Köln | aktualisiert | Von sechs Uhr Morgens bis 17 Uhr – elf Stunden rund um den Heumarkt. Delegierte der AfD, die von Polizisten eskortiert wurden, Junge Menschen die diese wüst beschimpften, umringten und wie es ein Mann, vielleicht zu extrem mit „Hetzjagden“ umschrieb veranstalteten. Fahrradblockaden, die rüde von Polizisten aufgelöst wurden, berittene Polizisten, die Gegendmonstranten zurückdrängten, Pfefferspray, eine Kundgebung von Köln gegen rechts und anschließend Köln stellt sich quer. Im Maritim Hotel tagte die AfD und der Deutsche Journalistenverband schaffte eine Möglichkeit für nichtakkreditierte Journalisten ins Hotel zu kommen. Im Großen und Ganzen blieb die Lage bis 17 Uhr entspannt. Eine Reportage in Videos, Bildern, Stimmen, Interviews. Nur aus dem Saal des AfD Bundesparteitags gibt es keine Bilder und Berichterstattung – report-K wurde dort nicht akkreditiert.
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Fotostrecke: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag 2017 >
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Es war leer um kurz nach sechs Uhr Morgens rund um den Kölner Heumarkt und an den Sperrstellen. Die Polizei kontrollierte, die zu diesem Zeitpunkt anreisenden Journalisten und ersten Delegierten oder Anwohner. Es blieb lange sehr ruhig. Menschen hingen Transparente am Heumarkt auf, die Linke baute ihren Soli-Kaffeestand auf und borgte sich einen Topf als Schöpfkelle von Anwohnern des Heumarkts. Quirliger wurde es gegen 7:30 Uhr. Die ersten Gruppen des Sternmarsches von Köln gegen Rechts erreichen den Heumarkt und beginnen sofort die Durchlassschleusen zum Maritim Hotel zu versperren. An der Pipinstraße Ecke Große Sandkaul errichteten die Demonstranten eine Fahrradblockade. Immer wenn ein AfD Delegierter versuchten zu Fuß vom Dorint Hotel das Maritim zu erreichen johlte die Menge und skandierte „Nazis raus“ und stellte sich ihm in den Weg. Die Polizei schritt ein, sicherte den Weg für und begleitete die AfD-Delegierten zum Parteitagshotel. Schmährufe und Konfettiregen der Gegendemonstranten inklusive. Immer wieder kam es dabei zu kleineren Rangeleien zwischen der Polizei und den AfD-Gegnern.

Auch am Malzbüchel trafen Gegendomstranten und AfD-Delegierte direkt aufeinander. Hier wurde eine Frau von Gegendemonstranten umringt und schrie um Hilfe. Die Polizei eskortierte sie zum Maritim Hotel. Die Polizei setzte hier Pfefferspray und berittene Beamte ein. Hier war die Stimmung aufgeheizt, auch einzelne Gegendemonstranten wurden festgenommen. Zwei Beamte der Kölner Polizei wurden links- und rechtsrheinisch verletzt. Einer davon an der Schulter, beide Beamten wurden ambulant versorgt, sind aber bereits wieder im Dienst.

Report-K streamte die Demonstration von Köln stellt sich quer live - Hier der Livestream

Gegen Rechtspopulisten

Nach zehn Uhr Morgens zogen die meisten Gegendemonstranten von Köln gegen Rechts und Solidarität statt Hätze auf den Heumarkt um gleich darauf mit ihrer Demonstration zu starten. Der AfD-Bundesparteitag hatte da schon begonnen. Rund um das Maritim und die Sperrstellen wurde es wieder richtig ruhig. Nach dem Abzug von Köln gegen Rechts füllte sich der Heumarkt jetzt mit neuen Gegendemonstranten, des Bündnisses Köln stellt sich quer. Viele Parteien, die Kirchen, Organisationen und Verbände demonstrierten gegen den Rechtspopulismus der AfD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war gekommen, aber auch Cem Özdemir und Silvia Löhrmann, um nur einige zu nennen. Pfarrer Meurer hielt eine vielumjubelte Rede. Anschließend zog Köln stellt sich quer durch die Stadt unter dem Motto „Tanz die AfD“. Im Demonstrationszug, Musik-LKW´s zum Theil mit DJ.

Sehen Sie die Statements von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für den Bundestagswahlkampf, Jochen Ott, Vorsitzender der Köln-SPD, Elfi Scho-Antwerpes, MdB, Thomas Hegenbarth, Piraten und Stadtsuperintendent Rolf Domning für den evangelischen Kirchenverband Köln und Region.

Einen fliegenden Wechsel gab es nach der Auftaktkundgebung von „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt: Während die letzten Teilnehmer sich der Demonstration des von 80 Parteien, Kirchenorganisationen, Gewerkschaften und unabhängigen initiativen anschlossen, nahte auf dem Alter Markt schon der Umzug von „Köln gegen Rechts“. Am Nachmittag bevölkerten dann beide Gruppen – hier einmal friedlich vereint – den Platz und hörten der Abschlusskundgebung von „Köln stellt sich quer“ zu. Wenn auch in der Gesamtzahl auf vielleicht 5.000 deutlich reduziert.

Zur Musik von Kapelle 3, King Loui und den Chören „Grenzenlos“ und „Gatogether“ unter Leitung von „Wise Guys“-Mitglied Eddi Höneke ( er hatte dafür eigens den Song „Mach das Maul auf!“ komponiert) machten sie dem Aktionsmotto „Tanz die AfD“ alle Ehre: Die Stimmung war gelöst und heiter.

Warnung vor Ausbreitung rechter Ideologien

Für die ernsten Töne sorgten die Sprecher verschiedener Vereine und Initiativen. Dazu gehörte auch Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der im laufenden Münchener NSU-Prozess die sechs Geschädigten vom Anschlag in der Kölner Keupstraße vertritt. Er zeigte die ideologische Verwandtschaft zwischen NSU und AfD auf. „Man kann den rechten Terrorismus nicht bekämpfen, wenn man gleichzeitig zulässt, dass die Ideologie der AfD sich weiter in der Gesellschaft ausbreitet“, warnte er.

Der Vertreter des VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) dankte alle Polizisten, die mit ihrem Einsatz für einen friedlichen Ablauf der gesamten Anti-AfD-Proteste gesorgt hätten. Scharfe Kritik dagegen asn Polizeipräsident Jürgen Mathies, der im Vorfeld vor allem vor gewalttätigen Demonstranten gewarnt und so viele Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme abgeschreckt hätte.

Auf eine „Stimmungsmache“ führte auch Jörg Detjen, Organisationsleiter von „Köln stellt sich quer“, die geringe Teilnehmerzahl (er nannte 15.000) im Schatten des Anschlags auf den BVB-Bus zurück. „Viele hatten Angst, hierher zu kommen“, sagte er.

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, forderte in seinem Statement, sich den Slogan „Wir sind das Volk!“ vom rechtsradikalen Spektrum zurückzuholen. „Mit dieser Parole hatte das Bündnis 90 eine friedliche Revolution erreicht, die sich gegen Mauern und Fremdenhass richtete – genau das Gegenteil von dem, was Pegida und AfD damit verbinden.“

In einer Ecke des Heumarkt beruhigte nach Mittag Pianist Davide Martello mit seinem fahrbaren Klavier die leicht aufgeheizte Stimmung.

DJV öffnet nichtakkreditierten Journalisten den Zugang ins Maritim

Die AfD verwehrte Journalisten die Akkreditierung für den Bundesparteitag. Der Deutsche und Kölner Journalistenverband hatten das Cafe Heumarkt im Maritim Hotel angemietet und dort Journalisten die Möglichkeit gegeben, zumindest in die Nähe des Geschehens zu kommen. Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kritisiert die AfD und wirft ihr vor „Populismus als Waffe“ einzusetzen und den negativ besetzten Begriff „Populismus“ zum beherzten Engagement für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzudeuten. Überall sieht Medienfeindlichkeit als Konzept. Überall: „Funktionäre der AfD stellen in vielfältiger Weise die Rolle unabhängiger Medien in Frage. Dazu gehört auch der Ausschluss missliebiger Journalistinnen und Journalisten bei Parteitagen. Das habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, sagte beispielsweise Marcus Pretzell bei einer Veranstaltung des DJV NRW: Ein Journalist habe nicht das Recht ‚überall dabei zu sein‘. Dies sei etwa bei Kabinettsitzungen der Bundesregierung auch nicht der Fall. Diese Ansicht verletzt den demokratischen Konsens – und eine Partei, die im politischen Wettbewerb steht, wirkt laut Grundgesetz eben nur an der politischen Willensbildung mit, im Gegensatz zur Bundesregierung als Organ der Exekutive. Was mit dem Ausschluss von Medienvertretern bei Parteitagen gemeint ist, ist klar: Nur wer willfährig berichtet, soll die Möglichkeit bekommen, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die AfD tritt als Zensurinstanz auf, was wiederum dem Grundgesetz widerspricht.“ Auch der Idee den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden und aus Steuergeldern zu finanzieren, stößt auf Widerstand beim DJV. Man befürchtet so solle einem politisch gelenkten „Staatsfunk“ der Boden bereitet werden.

Im Interview mit report-K der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und Journalistin Liane Bednarz, die für den AfD-Bundesparteitag nicht akkreditiert wurde.

Gegendemonstrationen weitgehend friedlich

Die Polizei sicherte wie im Vorfeld angekündigt alle Veranstaltungen. Im Rahmen der Blockaden kam es immer wieder zu kleineren Scharmützeln zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei. Die sorgte dafür, dass die Delegierten den AfD-Bundesparteitag, besuchen konnten, wie es in einer Demokratie üblich ist. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt, eine Fensterscheibe ging zu Bruch. Am morgigen Sonntag geht der Bundesparteitag der AfD weiter, auf dem Heumarkt soll zudem ein Konzert am Nachmittag stattfinden.

Den Bericht zur Kundgebung der Kölner Karnevalisten anlässlich des AfD-Bundesparteitages finden Sie hier >

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