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Frank Überall: "Druck auf unabhängigen Journalismus wird größer"

Köln | Am heutigen 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Report-K sprach mit dem Kölner Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) über das Thema Pressefreiheit in Deutschland und Europa, "Zombie-Zeitungen" und den Beruf des Journalisten. Überall lehrt zudem an der HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft. Er sagt: "Engagement für die Pressefreiheit kann sich lohnen, wir müssen der Politik immer wieder „Beine machen“.

Europa war 2018 der Absteiger auf der Weltkarte der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Worauf führen Sie das zurück und gilt das auch für Deutschland?

Frank Überall: In Europa wird der Druck auf unabhängigen Journalismus immer größer. In Polen und Ungarn, zum Teil aber auch in Österreich verschärft sich das Klima für Medienvertreter enorm. Der Staat nimmt sich heraus, in die freie Berichterstattung einzugreifen oder missliebige Medien zu verfolgen. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas im Jahr 2018 noch denkbar ist. Die Europäische Union muss dringend darüber nachdenken, wie sie sich diesem Trend effektiver entgegen stellen kann: Sie will schließlich auch eine Wertegemeinschaft sein. Und das Grundrecht der Pressefreiheit muss doch zu diesen Werten gehören! Was die Situation in Deutschland angeht, finde ich es beschämend, dass wir im internationalen Vergleich auch nicht gerade einen Spitzenplatz einnehmen. Das ist die Quittung dafür, dass etwa Journalisten bei Demonstrationen gewalttätig angegriffen und dass Gesetze ohne große Rücksicht auf ihre Auswirkungen auf die Pressefreiheit gemacht werden.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, warnte vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit und nannte das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und
vor Zensur etwa in sozialen Medien warnte?

Zum Glück stehen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger im Einsatz für die Pressefreiheit an der Seite von Gewerkschaften wie dem DJV. Ich stelle bei Gesetzesvorhaben immer wieder fest, dass die Belange des professionellen Journalismus zu kurz kommen. Das fing bei der Vorratsdatenspeicherung, geht über BKA- und BND-Gesetz und reicht bis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir müssen aufpassen, dass unsere Republik nicht auch den Weg hin zu einem autoritären Staat nimmt. Es gibt aber auch Lichtblicke: Nach den drastischen Fehlern beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Bundespresseamt – auch aufgrund unseres politischen Drucks – endlich einen Akkreditierungsbeauftragten ernannt, der Zweifelsfälle schnell klären soll. Man sieht: Engagement für die Pressefreiheit kann sich lohnen, wir müssen der Politik immer wieder „Beine machen“.

Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft und in der EU gibt es eine neue Initiative auch legale rechtliche Infomationen als Desinformation bewerten zu können. Wie bewerten sie das in Zukunft rechtmässige digitale Presseartikel oder Medienprodukte als Falschmeldung oder Desinformation bewertet werden können?
 
Die Datenschutzgrundverordnung wird ohne umfassende Er- und Aufklärung durchgesetzt: Erst in der Praxis wird sich herausstellen, welche Gefahren es wirklich für die unabhängige Presse gibt. Wir werden das im Auge behalten. Ich habe in der Tat Befürchtungen, dass das auf einer Linie medienfeindlicher Vorschriften liegt, die uns noch schwer zu schaffen machen können. Da muss sich die Gesellschaft darüber klar werden, dass sie unabhängige und professionelle Massenmedien braucht, um einen wirkungsvollen Diskurs zu führen.

Sprechen wir über die Medienvielfalt. Die Rheinische Post Mediengruppe kauft, vorausgesetzt das Kartellamt stimmt zu, den Bonner Generalanzeiger. Die Medienkonzentration nimmt zu, Redaktionen werden zusammengelegt, der DJV spricht in diesem Zusammenhang gerne auch einmal von "Zombie-Zeitungen". Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

„Zombie-Zeitungen“ sind diejenigen, die zwar noch unter einem eigenständigen Titel erscheinen, tatsächlich aber nur noch zusammen gestoppelte Artikel aus Konkurrenzzeitungen veröffentlichen. Das ist dramatisch für die Medienvielfalt. Einheitsmedien haben in einer Demokratie nichts zu suchen – wir brauchen eine Vielfalt in der Berichterstattung und auch in der Kommentierung. Jegliche Konzentration ist deshalb kontraproduktiv. Im Fall der Übernahme des „General-Anzeigers“ in Bonn wird es jetzt darauf ankommen, wie viel publizistische Eigenständigkeit die „Rheinische Post“ dem Blatt zugesteht.

Neben der Zusammenlegung von Redaktionen wird zudem die Personaldecke oftmals dünner, Newsrooms werden gebildet, in NRW streiken Redaktionen für eine bessere Bezahlung, die Verleger schaffen es nicht Bezahlmodelle für ihre digitalen Produkte zu entwerfen und durchzusetzen. Man kann den Eindruck gewinnen, das journalistische Geschäft wird von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, aber das scheint niemand so wirklich zu interessieren. Eine gefährliche Entwicklung oder alles halb so schlimm?

Wir werden die besten Leute im Journalismus verlieren, wenn es so weiter geht. Das hängt natürlich mit Fehlern und Hartleibigkeit von Verlegern zusammen, aber auch mit einer mangelnden Wertschätzung in großen Teilen der Bevölkerung. Viele haben sich daran gewöhnt, dass sie journalistische Produkte im Internet zum Nulltarif bekommen können. Das kann auf Dauer nicht funktionieren: Wer qualifizierte Journalistinnen und Journalisten haben will, muss dafür auch bezahlen. Darüber müssen wir verstärkt aufklären. Und auch darüber, worin sich professioneller Journalismus von Laientexten in Blogs und sozialen Netzwerken unterscheidet.

Parallel dazu entwickelt sich eine neue Szene an Blogs, sozialen Netzwerken und Medien mit teilweise hohen digitalen Zugriffsraten. Sie entstammen extrem konservativen bis hin zu rechten und rechtsextremen Milieus. Eine Auseinandersetzung mit diesen findet, bis auf vielleicht bei der "taz" selten in den etablierten Medien statt. Medienforscher sprechen von Echokammern und Medienblasen. Muss sich die Gesellschaft stärker mit diesen auseinandersetzen und diskursiver werden?
 
Abgesehen von explizit journalistischen Blogs sollte man die Rolle von sozialen Netzwerken nicht überschätzen: Es handelt sich eher um einen digital verlängerten Stammtisch. Das heißt, man sollte seine Informationen nicht alleine aus solchen Filterblasen beziehen. Auf der anderen Seite müssen professionelle Medienmacher aber auch ihr Ohr am Puls der Zeit haben. In sozialen Medien kann man oft fündig werden, wenn sich Themen oder Meinungen entwickeln. Trotzdem muss man klar unterscheiden, was Journalismus ist und was nicht. Das ist auch eine Frage von Medienkompetenz – und da ist in unserer Gesellschaft noch reichlich „Luft nach oben“.

Stichwort "Constructive News", was gibt es Positives am Tag der Pressefreiheit zu vermelden?

Viele setzen sich in Deutschland für die Pressefreiheit ein, und erste Bezahlmodelle im Internet funktionieren. Um die Wertschätzung für Journalismus werden wir aber weiter kämpfen müssen. Dazu gehört es mehr denn je, Kritik wahrzunehmen und sich weiterzuentwickeln. Für moderne Medien zu kämpfen und sie so zu gestalten, dass sie weiterhin viele Menschen erreichen, ist eine Herausforderung, der wir uns stellen – und die immer noch einen der schönsten Berufe der Welt darstellt.

Herr Überall, wir danken Ihnen für das Gespräch. Das Gespräch führte Andi Goral

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