Köln | aktualisiert | Gestern hat Stephan B., ein offensichtlich rechtsextremer Täter, einen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) verübt. Zwei Menschen, willkürlich vom Täter ausgewählt, nachdem er sein Ziel ein Massaker in der Synagoge zu verüben verfehlte, starben. Köln zeigt sich heute solidarisch mit den Opfern und der jüdischen Community in Deutschland und Köln. Zudem soll ein deutliches Zeichen von Köln aus gegen Antisemitismus und Rassismus ausgehen. Die Initiatoren rufen zur Kundgebung und Mahnwache heute Abend um 18 Uhr vor dem Kölner Dom.
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Aktuelle Berichterstattung zum Anschlag von Halle:
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Sind die Täter Einzeltäter?
Die Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland werden gerne als Taten von Einzeltätern bezeichnet, so auch im Fall von Stephan B.. Und das nach den Taten des NSU und dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke oder das Attentat auf Henriette Reker. Ob diese Sprachregelung des „Einzeltäters“ die richtige ist, wird nicht erst seit Halle hinterfragt. In den einschlägigen rechten Blogs wird die Tat in Halle zwar verurteilt, aber gleichzeitig relativiert und mit linkem oder islamistischem Terror gleichgesetzt. Politik, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Gesellschaft müssen ein drastisch deutlicheres Zeichen gegen rechten Terror, Rechtsextremismus und Antisemitismus setzen. Zudem gilt es Einrichtungen wie Synagogen oder Moscheen zu schützen und konsequent gegen die vorzugehen, die analog und digital Volksverhetzung betreiben. Dazu gehört auch endlich und deutlich eine Grenze zu ziehen, wo bei der Wortwahl Volksverhetzung beginnt und dies weder im politischen Diskurs noch im rechtlichen Sinne als Meinungsäußerung zu relativieren.
Gruppen der Kölner Zivilgesellschaft rufen auf
Für heute Abend um 18 Uhr rufen unterschiedliche Organisationen und Institutionen zu einer Kundgebung an den Dom. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Köln und AG Bonn. Sie schreibt in ihrem Aufruf: „Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen. Es ist unerträglich, dass sie beleidigt, bedroht und angegriffen werden.
Die schönsten Worte nützen nichts, wenn keine Taten folgen. Der Kampf gegen den
Antisemitismus muss dringend zu einem solchen werden.“
Auch das katholische Stadtdekanat ruft zur Beteiligung an der Mahnwache gegen den antisemitischen Terror auf. Zudem ruft das Bündnis „Köln stellt sich quer“ auf, sich an der Mahnwache zu beteiligen.
Für den heutigen Abend ruft auch das rheinländische Antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) auf. Pressesprecher Tom Wohlfarth für RABA in einer schriftlichen Erklärung: „Es gibt eine Kontinuität in Deutschland: der Antisemitismus! Der Antisemitismus und Rassismus sind die verbindende Klammer der neonazistischen Ideologie, welcher der Amokläufer gestern in Halle gefolgt ist. Es ist aus unserer Sicht Vorsicht geboten, wenn sich die ermittelnden Behörden bereits wenige Stunden nach der Attentatsserie und dem verhinderten Massaker auf einen Einzeltäter festlegen. Alleine eine Tat auszuführen heißt nicht, Einzeltäter zu sein. Wir wissen es aus Christchurch und Pittsburgh, wir wissen es aus Kassel und aus der NSU-Mordserie: Hinter dem oder den Terrorist_innen steht ein solidarisches Netzwerk. Es fängt bei den Waffenbeschaffenden an, reicht bis hin zu denjenigen welche die Terrorist_innen ideologisch festigen und schulen und endet bei völkischen, rassistischen oder antisemitischen Politiker_innen in den Parlamenten. Es ist kein Zufall, dass ein größeres Massaker nur aufgrund des antifaschistischen Selbstschutzes und einem Ehrenamtler der jüdischen Gemeinde in Halle verhindert werden konnte und eben nicht aufgrund der Sicherheitspolitik der Landes- oder Bundesregierung. Auf die mörderische Allianz vom Terroristen über die AfD bis in das
deutsche Wohnzimmer werden wir in unserer Rede heute hinweisen.“
Angekündigte Redebeiträge von:
– Helge David Gilberg (Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG)
– Susanne Dos Santos (Deutsch-Israelische-Gesellschaft DIG/SPD)
– Jan Fischer (Solid)
[infobox]Kundgebung „Stoppt den antisemitischen Terrorismus“
Donnerstag, 10. Oktober 2019, 18 Uhr, Domplatte
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Autor: Von Redaktion
