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In Köln verdoppelt sich die Zahl rechter Straftaten

Köln | SERIE | Die Bundestagsvizepräsidentin der Linken Petra Pau stellte eine kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund in Deutschland. Die Zahl liegt für die ersten 8 Monate 2019 im fünfstelligen Bereich. Report-K fragte die Kölner Polizei zur Entwicklung von Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund. Seit 2014 ist eine Verdoppelung der Anzahl zu verzeichnen. Für 2019 kann die Polizei Köln noch keine Zahlen vorlegen.

Die Deutschland-Zahlen

Der "Tagesspiegelt" berichtete am 16. Oktober über die Anfrage von Petra Pau. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte "mit politisch rechts motiviertem Hintergrund" für ganz Deutschland gemeldet worden, so die Antwort aus dem Bundesinnenministerium. Unter diesen Taten waren 542 Gewalttaten. Todesopfer rechter Gewalttaten wurden zunächst nicht gemeldet - die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Anschlag von Halle (Saale) sind in der Statistik noch nicht enthalten.

Die Zahlen für Köln

Die Polizei Köln stellte auf Nachfrage dieser Internetzeitung die Zahlen aus dem "Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - Rechts" ab dem Jahr 2006 zur Verfügung. Für die Jahre von 2001 bis 2005, in denen unter anderem die Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit dem Nagelbombenanschlag 2004 in der Keupstraße oder der Anschlag mit der Stollendose in der Probsteigasse 2001 lag, legte die Polizei Köln keine Zahlen vor.

Die Langzeitbetrachtung der Entwicklung der Fallzahlen zeigt eine Besonderheit: von 2006 bis zum Jahr 2013 blieben die Fallzahlen zwischen 84 und 133 Fällen im Jahr und bewegten sich in einem Korridor rund um die 100 Straftaten. Im Jahr 2014 steigen die Zahlen sprunghaft an auf 413. Dieser Ausreisser ist mit der am 26. Oktober 2014 von den Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) abgehaltenen Kundgebung und Demonstration im Kölner Kunibertsviertel zu erklären. Rund 5.000 Hooligans und Rechte lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Kölner Polizei. Das Foto des umgestürzten Polizei-Bulli ging um die Welt.

Ab 2014 sanken die Zahlen nicht mehr unter die 200er Marke. Es gab weitere signifikante Ausschläge nach der Kölner Silvesternacht 2015 als rechte Gruppierungen zu Demonstrationen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofes aufriefen und die KÖGIDA-Demonstrationen abgehalten wurden.

Aufgeklärte Fälle

Für die Jahre 2016 bis 2018 legt die Polizei Köln Zahlen zu den aufgeklärten Fällen vor. So wurden im Jahr 2016 von 455 Fällen 151 aufgeklärt. 2017 klärten die Beamten von 220 Straftaten 84 auf und 2018 von 243 angezeigten Straftaten genau 100. Die Aufklärungsquote liegt zwischen 33,2 und 41,2 Prozent.

Die Fallzahlen für 2019 werden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 veröffentlicht. Die Polizei übergibt alle Fälle an die Staatsanwaltschaft Köln, die dann entscheidet wie der Fortgang des weiteren Verfahrens ist. Die Polizei Köln stellt klar: "Sobald eine Strafanzeige erstattet oder aufgenommen wird, nimmt die Kriminalpolizei die Ermittlungen auf."

Serie: Rechtsmotivierte Straftaten in Köln

Report-K beschäftigt sich in seiner Serie mit der Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten in Köln.

2. Teil der Serie: Die Fallzahlen der Kölner Staatsanwaltschaft zu politisch motivierten Straftaten rechts

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