Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem „Spiegel“. Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen.
Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann, oder das zentrale Führen von V-Leuten. Friedrich vespricht für die Zukunft eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“, kündigte der Minister an.
„Da werden wir mehr machen.“ Zugleich erteilte er Fusionsplänen der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt eine Absage. „Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken, das ist Unfug“, sagte er. „Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben. Ich kenne niemanden, der so etwas auch nur ernsthaft erwägt.“
Autor: dts
