Köln | Einen Euro hat die Stadt Köln 2012 für den Kalkberg bezahlt. Dann hat die Stadt Köln und ihre Feuerwehr als Bauherr, trotz massiver Proteste und Warnungen aus der Bevölkerung und Bürgerinitiativen, eine Rettungshubschrauberstation auf den Kalkberg gesetzt, die sich wenige Monate vor Vollendung um 14 cm absenkte. Weitere Senkungen nicht ausgeschlossen. Das war im Jahr 2015. Dann beschloss der Rat eine umfangreiche Haldensanierung der Deponie Kalk – also nach dem Bau des Gebäudes. Und die wird jetzt noch einmal teurer: Satte 6,7 Millionen Euro zusätzlich. Damit kostet alleine die Haldenstabilisierung 17,2 Millionen Euro (nach aktueller Schätzung der Stadt Köln), neben den vielen Millionen für die aktuell umhüllte Rettungshubschrauberstation. Den Kalkberg thematisierte auch der Bund der Steuerzahler im 45. Schwarzbuch.
Schon wieder keine richtige Planung
Der Rat der Stadt Köln beschloss 2016 die Haldenstabilisierung, nachdem man fröhlich eine neue viel zu schwere Bergkuppe auf die wackelige Kalkpuddingdeponie auf- und wieder ab, plus eine Rettungshubschrauberstation aufgetragen hat. Allerdings wurde die Beschlussvorlage zur Haldenstabilisierung ohne ausgearbeitete Leistungsbeschreibung des Planers vorgelegt. Im Klartext heißt dies, dass der Rat der Stadt Köln eine Vorlage der Verwaltung der Stadt Köln durchwinkte, ohne zu wissen, über welche Folgen und Folgekosten er abstimmt und damit seiner Funktion als Kontrollgremium nicht nachkam. In der Mitteilung der Stadt Köln steht zu der Vorlage aus 2016 der Satz: „So war diese inhaltlich unvollständig. Die auszuführenden Leistungen waren unzureichend beschrieben. Die auszuführenden Leistungen waren unzureichend beschreiben. Die Leistungsbeschreibung entsprach in Teilen nicht den städtischen Anforderungen und Vorgaben. Die darauf aufbauende Kostenermittlung war – rückblickend betrachtet – entsprechend lückenhaft.“ Warum ist dies niemandem aufgefallen?
Die Besserwisser mit dem großen Portemonnaie
„Am 28.6.2012 hat der Kölner Rat in geheimer Sitzung die 77.684 qm große Fläche für den symbolischen Preis von 1 Euro gekauft. Die Kosten für Flächen die direkt daran angrenzen schlugen mit 456.671 Euro zu Buche. Insgesamt gehört jetzt der Stadt Köln dort eine Fläche von 82.093 qm, mitsamt aller Lasten und Pflichten“, schrieb diese Internetzeitung schon am 22.10.2012 und stellte die Frage nachdem nach einer Recherche dort Öl gefunden wurde: „Was ist wirklich drin im Kalkberg?“ Damals interessierte sich die Verwaltung nicht dafür. Auf eine Anfrage von report-k.de 2012 zum Altlastenstatus des Kalkberges teilte die Stadt mit: „Es handelt sich um eine zwischen 1930 und 1973 mit Produktionsrückständen aus der chemischen Industrie aufgeschüttete Halde. Untersuchungen zu Schadstoffbelastungen wurden 1993 bis 1997 durchgeführt und mündeten in einem 1999 zwischen uns und der Eigentümerin geschlossenen Sanierungsvertrag. Im Rahmen der Verpflichtungen aus dem Sanierungsvertrag ist der Kalkberg mit geeignetem Material abgedeckt und eine Versickerungsanlage zum Ableiten des anfallenden Niederschlagswassers gebaut worden. Beeinträchtigungen für das Umfeld konnten so ausgeschlossen werden. 2011 wurden bisher nicht bekannte Belastungen des Grundwassers durch Cyanide und PAK festgestellt. Diese Grundwasserbelastungen werden derzeit untersucht.“ Professor Ernst Drösemeier, Leiter des Umweltamtes der Stadt Köln, erklärte dass der Berg „ganz sicher nicht giftig“ sei. Er bestehe komplett aus Kalzium- und Sodaschlämmen, Aschen und Schlacken, die hart geworden seien, so zitiert ihn ein Kölner Medium. Dies ließt sich heute fünf Jahre später wie Hohn, vor den finanziellen Belastungen, die die Haldensanierung für die Kölner Bürger mit sich bringt. Es folgten Bericht auf Bericht in allen Kölner Medien, die Bürgerinitiative schrieb sich die Finger wund und diskutierte sich auf Bürgerversammlungen den Mund fransig. Verwaltung und vor allem Kölner Politik schalten bis heute auf stur und wollen – koste es was es wolle – ihren Willen durchsetzen, wissen alles besser und öffnen dann das große Portemonnaie.
Warum hören weder Parteien noch Verwaltung auf die Bürgerinitiative?
Am 15. Mai appellierte Boris Sieverts erneut für die BI Kalkberg an die Mitglieder des Rates, die Ausschüsse und an die Oberbürgermeisterin im Rahmen von Befürchtungen zur Zufahrtsstraße für Gefahrguttransporter zur geplanten Rettungshubschrauberstation. Denn die Hubschrauber fliegen mit Kerosin. Sieverts: „Darüber hinaus hoffen wir, dass der fortgesetzte Irrsinn am Kalkberg Sie endlich den Mut finden lässt, die Hubschrauberstation (HBS) aufzugeben. Es ist hier nichts mehr zu gewinnen. Stattdessen lassen die Rettungsversuche für die Hubschrauberstation die Kosten für die Haldensanierung immer weiter steigen – die so oder so teure und aufwendige Sanierung einer Straße, die ohne die HBS gar nicht gebraucht würde, ist hierfür der letzte Beweis in einer langen Kette von Indizien. Für diese Mehrkosten hätte man woanders längst neu bauen können und dabei noch gespart! Geben Sie sich einen Ruck und ziehen Sie einen Schlussstrich unter dieses haarsträubende Kapitel. Sie werden sehen: Die Kölner werden das eher anerkennen als das endlose weitergewurschtel in einer verlorenen Sache.“
Verwaltung sagt: Jetzt ist alles fundiert
Für die Verwaltung ist jetzt, so liest sich die Mitteilung, alles klar. So heißt es in der Mitteilung vom heutigen Tag: „Nach Durchführung ergänzender geotechnischer Erkundungen und den sich daraus ergebenden neuen Erkenntnisse über den Baugrund in verschiedenen Bereichen der Halde sowie mit dem Fortschreiten und der Weiterentwicklung der Planung können die Kosten nunmehr neu und fundiert bewertet werden.“ Und das, obwohl es im gleichen Schreiben nur drei Absätze weiter heißt, dass für den südlichen an der Stadtautobahn gelegenen Teil weitere Vorbereitungen zur Grundlagenermittlung für die Prüfung der Standsicherheit durchgeführt werden. Und wenn die Standfestigkeit da nicht gegeben ist, was dann?
Bitterböse Zungen würden kommentieren und fragen: Dann muss halt die Stadtautobahn aufgegeben werden, schließlich wird der Tunnel Kalk ja auch nie mehr fertig. In diesem Zusammenhang darf man gespannt sein, welche Kapriolen die Kölner Stadtpolitiker im Rat und die Verwaltung noch schlagen werden, um auf einer wackeligen Deponie eine Hubschrauberstation für die Feuerwehr so zu errichten, dass sie – ähnlich wie der BER – irgendwann einmal von dort losfliegen können und wie viel Geld sie im Kalkpuddingsumpf von Kalk dafür weiter versinken lassen wollen. Geld das dort fehlt, wo es gebraucht wird: etwa bei der Schulsanierung oder Schulreinigung. Und eine letzte Frage muss gestattet sein: Gab es am Kalkberg jemals eine fundierte Planung?
Autor: Andi Goral
Foto: Auf dem Plateau des Kalkberges im März 2016
