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Mahnwache am Appellhofplatz © P. Koch

"KlimaAktion Köln" hält Mahnwache am Appellhofplatz – BUND scheitert mit Klage zum Hambacher Forst

Köln | aktualisiert | Das Aktionsbündnis „Extinction Rebellion“ hat am Dienstag, den 12. März eine Mahnwache am Appellhofplatz abgehalten. Grund dafür war der erste Verhandlungstag der Klage des „BUND“ zur Erhaltung des "Hambacher Forstes". Am Nachmittag teilte ein Gerichtssprecher mit, dass das Verwaltungsgericht Köln alle Klagen des BUND zurückwies.

Das Bündnis fordert unter Anderem, dass die Stadt Köln das Braunkohle Kraftwerk in Merkenich „sofort abschaltet“ und die jährliche CO2-Emission in Köln um sieben Prozent reduzieren soll.

Die Stadt, als RWE-Aktionär, solle das Unternehmen an die Verträge von Paris binden und ihre Anteile verkaufen, falls der Stromproduzent dem nicht nachkäme. Zusätzlich soll Köln als „100 Prozent Erneuerbare-Energie-Region“ ausgeschrieben werden.

Des Weiteren erwarte man von der Politik die „Planung des Kohleausstiegs in Rostock“. Hier ist die „Rheinenergie“ mit 49,6 Prozent Anteilseigner. „Extinction Rebellion“ fordert „einen konkreten Plan, wie man basierend auf CO2-neutraler Energieerzeugung aus der Kohle aussteigt.“

Verwaltungsgericht Köln weist alle Klagen des BUND zurück

Das Verwaltungsgericht Köln wies heute drei Klagen des BUND NRW zur Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power zurück.

Der BUND klagte gegen den Hauptbetriebsplan der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach bis 31. Dezember 2020 und die Enteignung eines 500 Quadratkilometer großen Grundstücks. Auf einen Vergleich ließen sich die Parteien nicht ein, so das Gericht.

Die Kammer folgte nicht der Auffassung des BUND NRW (Verfahren Hauptbetriebsplan, 14 K 3037/18), dass der Hambacher Forst im Jahr 2005 als europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 als FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet gemeldet hätte werden müssen. Als Begründung nannte das Gericht, dass 2005 das Verfahren für Natura 2000 schon abgeschlossen gewesen sei und auch keine Nachmeldepflicht bestanden habe.

Auch die Verfahren gegen die Enteignung (14 K 4496/18) und vorzeitige Besitzeinweisung (14 K 6238/18) lehnte die Kammer ab. Sie stellt fest, dass die Klagen unbegründet seien, da hier das Gemeinwohlziel der Sicherung der Energieversorgung überwiege. Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

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Interviews zur Europawahl 2019

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Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

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Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

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Axel Voss, CDU

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Marion Schmitz, Die Violetten

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Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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