Köln | Die Fusion der Kliniken der Stadt Köln und der Uniklinik Köln soll nun in die entscheidende Phase gehen. Das teilte die Stadt mit. Das sagen SPD, FDP und Linke.

Das Land Nordrhein-Westfalen soll jetzt die Vorschläge der Kliniken der Stadt Köln und der Uniklinik umsetzen. So der Vorschlag von Stadt und landeseigener Uniklinik. Der Rat billigte den Auftrag an die Stadtverwaltung einen Klinikverbund zu verhandeln. Die Berater sehen ein Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro. Zusätzlich so die Prognose der Berater könnten durch die Fusion 58,7 Millionen Euro an Drittmitteln für Studien eingeworben werden. Die städtische Verwaltung und Oberbürgermeisterin Henriette Reker sehen in der Fusion nur Vorteile.

Kritischer sieht die Opposition im Rat die Fusion

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD: „Das umfangreiche Gutachten wurde sehr kurzfristig vorgelegt. Wir werden uns das als SPD-Fraktion erst einmal in Ruhe anschauen, um uns dann eine Meinung zu bilden. Hier geht es um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner. Das darf nicht übers Knie gebrochen werden.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Paetzold, warnt: „Ich sorge mich insbesondere um die Versorgungssicherheit am Standort Holweide. Die Menschen im Rechtsrheinischen Norden müssen sich genauso darauf verlassen können wie in Lindenthal, dass sie im Notfall eine gute medizinische Behandlung bekommen.“

Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin der Linken im Kölner Rat: „Der Klinikverbund soll laut Gutachten Einsparpotentiale von 42,7 Mio. Euro jährlich bringen. Nach ein paar Jahren rechnet das Gutachten mit einem Gewinn. Den Ratsmitgliedern und der Bevölkerung soll weisgemacht werden, dass diese Gelddruckmaschine alleine mit cleveren Lösungen und mehr Größe erreicht werden kann. In den frühen Überlegungen wurde auch die Hoffnung geschürt, das Land springt mit zusätzlichen Finanzmitteln ein. Doch nichts ist vom Land zu hören, obwohl dem zuständigen Ministerium das Betriebskonzept für den Verbund seit November letzten Jahres vorliegt. Neben der Erzielung von mehr Forschungsgeldern sollen Einsparungen durch knallharte Sparvorschläge erzielt werden – bei den Beschäftigten und den Patienten. Wer das Gutachten aufmerksam liest, findet auch Vorschläge, die wehtun werden.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin Uschi Röhrig, der Linksfraktion im Rat: „Solange Kliniken nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geführt werden, ist das Wohl der Patienten, aber auch der Beschäftigten untergeordnet. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen – z. B. für faire Löhne bei den Pflegekräften, aber auch für Beschäftigte in der Reinigung und Küche. Der Rat der Stadt Köln sollte gerade in dieser Zeit zu seinen Kliniken stehen und gemeinsam mit den Beschäftigten für mehr Fördermittel vom Land und vom Bund kämpfen. Deshalb sind wir gegen diesen Klinikverbund und unter anderem für den Erhalt eines vollständigen Krankenhausbetriebs in Holweide.“´

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Bettina Houben: „Wir als FDP begrüßen die Fusion der Kliniken zu einer Charité des Westens ausdrücklich und freuen uns über die ersten Ergebnisse der Verhandlungen. Ein besonderer Fokus des Projektes liegt auf den vier Säulen zukunftsgerechter Medizin: Patienten-, Generationen-, Arbeitnehmer- und Standortgerechtigkeit. Hierdurch wird Köln zum medizinischen Dreh- und Angelpunkt in NRW.“

Autor: red