Köln | Der Bundestag wird über den Haushalt beraten und ein Posten sind die Rüstungsausgaben. Die sollen steigen. Dagegen protestiert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Friedensbewegung, Fridays for Future am kommenden Samstag in Köln. Die Stadt Köln will die Teilnehmerzahl statt der 300 beantragten auf 100 reduzieren. Jetzt wird der Bescheid der Stadt Köln vom Verwaltungsgericht Köln überprüft und die Veranstalter sprechen von einer Erschwerung des Protestes.
„In ein besseres Leben investieren statt in den Tod“ ist das zentrale Motto der Kundgebung. Die Initiatioren sehen die Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel als Signal, dass die Welt diesen nur in Kooperation und nicht in Konfrontation begegnen könne. In ihrem Aufruf schreiben die Aufrufer des Bündnisses: „Die Militarisierung des Weltraums, die jederzeit einsatzbereiten Atomwaffenarsenale und die Entwicklung neuer Cyber-Waffen gefährden den Frieden und die Natur weltweit. Die Politik der militärischen Aufrüstung und Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme. Die Pandemie trifft weltweit die Bevölkerung und alle Staaten. Sie kann nur in globaler Kooperation bewältigt werden. Sie ist ein Weckruf für internationale Solidarität und dafür, die Politik wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen: für die Verwirklichung einer sozialen, nachhaltigen und friedlichen Gesellschaftsordnung“
Die Anmelder hatten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Samstag um 14 Uhr auf dem Roncalliplatz angemeldet. Jetzt hat die Stadt Köln nur 100 vor Ort gestattet. „Mit teilweise fadenscheinigen Argumenten schränkt das Kölner Gesundheitsamt die Demonstrationsfreiheit ein. Dabei haben beteiligte Bündnispartner wie Gewerkschaften oder ‚Fridays for Future‘ in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass Kundgebungen mit Anstand, Abstand und wirksamen Hygienemaßnahmen möglich sind,“ sagt Senta Pineau, die die Kundgebung anmeldete.
Auf der Kundgebung werden sprechen: Anja Weber (Vorsitzende, DGB NRW), Joachim Schramm (Geschäftsführer, DFG-VK NRW), Robert Griess (Kabarettist), Peter Donatus (Pay Day Africa), Kalle Gerigk (Recht auf Stadt) sowie eine Vertretung von Fridays for Future. Gerd Schinkel (Liedermacher), „Autumn Leaves Quartett“ und Kalle Gerigk und die „Obdachlose mit Zukunft an Friends“ werden die Kundgebung musikalisch begleiten.
Bereits im Vorfeld gibt es Veranstaltungen:
Am 03.12.2020, 11:30 bis 14:00 Uhr, findet zudem unter dem Motto „Wir sind systemänderungsrelevant – Bildung statt Aufrüstung!“ eine Friedensaktion vor der Hauptmensa der Universität zu Köln, Zülpicher Straße 70, Köln, statt.
Am 04.12.2020 findet unter dem Motto „Gesunde Krankenhäuser für alle statt Aufrüstung!“ ab 12:30 Uhr eine Friedensaktion vor dem Krankenhaus Köln-Holweide, Neufelder Str. 32, 51067 Köln, statt.
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Unterstützerinnen und Unterstützer: DGB Köln, Kölner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln, Friedensbildungswerk e.V., AK Zivilklausel Uni Köln, VVN-BdA Köln (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Fridays for Future Köln, Seebrücke Köln, DIDF, Pay Day Africa sowie Günter Wallraff (Schriftsteller und Journalist), Wilfried Schmickler (Kabarettist), Irene Franken (Historikerin – Alternative Ehrenbürgerin von Köln), Biggi Wanninger (Schauspielerin), Robert Griess (Kabarettist), Kutlu Yurtseven und Esther Bejarano (Bejarano & Microphone Mafia), Marion Radtke (Sängerin).
Autor: Andi Goral
