Köln | Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 bezweifelt, dass die am 8.4.2014 dem Rat zum Beschluss vorliegende Wohnraumschutzsatzung Wirkung entfalten wird. Dafur werde sie aber, so Haus und Grund, erhebliche Kosten bei Investoren und Verwaltung verursachen.
„Was soll eine Zweckentfremdungssatzung in einer Zeit, in der massiv Büroraum in Wohnraum umgewandelt wird? Es kann doch nicht sein, dasswir wegen einer räumlich sehr eingeschränlcten Problematik (Vermietung an Touristen) in der Altstadt jetzt die ganze Stadt drangsalieren. Das ist ein weiterer Schritt hin zur Vertreibung von wichtigen Wohnungsbauinvestoren.“, so Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Vereins in einer schriftlichen Erklärung.
Der Verein sieht vor allem die Gefahr, dass Modernisierungsprojekte von länger als drei Monaten oder der notwendige Abriss und Neubau von Bausubstanz erschwert oder verhindert wird. Tewes: „Welcher Eigentümer hat schon Lust, sich mit der Stadt auf Diskussionen einzulassen, welcher Zeitraum ,,vorübergehend“ ist oder am Ende erhebliche Abstandszahlungen leisten muss. Im Zweifel wird er auf die Modernisierung verzichten.“
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert die Stadtverwaltung auf, sich des Problems der Untervermietung von Wohnraum an Touristen in einer anderen Art zu widmen. Darüber hinaus würden von der Satzung nur gewerbliche Untervermietungen erfasst, so der Verein. Die private Untervermietung sei danach auch weiterhin möglich. Auch die Relation – es handele sich um weniger als ein Prozent des gesamten Wohnungsbestands – rechtfertige eine solche Satzung nicht, so Haus und Grund.
Tewes: „Wir brauchen diese Satzung nicht! Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich habe eher den Eindruck, man will kurzfristig Handlungsfühigkeit beweisen. Ein Schelm, wer hier an die Kommunalwahl denkt. Die Satzung wird am Ende aber mehr schaden als helfen. Denn alle bisher in der Politik diskutierten Regulierungsmittel haben eines gemeinsam: Sie schaffen keine einzige Wohnung mehr.“
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein plädiert daher an die Politik, sich umgehend mit der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsneubau zu befassen.
Autor: dd
Foto: Symbolfoto
