Köln | Dr. Burkhardt Krems aus Köln, Verwaltungsexperte und haushaltspolitischer Berater der Bürgerplattform „Köln kann auch anders (K2A2 )“, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Dabei wirft er den Verantwortlichen bei der Gebäudewirtschaft unter anderem die „Verschleierung realer Verluste durch willkürliche Zinsberechnungen“ vor, sowie „Berechnung von Baukosten gegen jede Logik und wirtschaftliche Vernunft“, wie aus einer schriftlichen Stellungnahme der Bürgerplattform zu der Beschwerde hervorgeht.
Konkret heißt es in der report-k.de vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde: „Die Gebäudewirtschaft verschafft sich etwa 80 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch bewusst falsche Berechnung der „Kostenmiete“, indem sie „kalkulatorische Zinsen“ auf einen zu hoch veranschlagten Gebäudewert mit dem unrealistischen Zinssatz von sieben Prozent ansetzt, den sie selbst für aufgenommene Kredite auch nicht zahlt.“
„Die Gebäudewirtschaft liefert der Stadt jedes Jahr satte Gewinne ab, aber nur weil sie ihren Mietern Kosten in Rechnung stellt, die sie nicht hat: Zinsen in Höhe von sieben Prozent auf den anfänglichen Gebäudewert. 80 Millionen an illegalen Einnahmen dürften so zusammenkommen“, kommentiert Krems seine Beschwerde in einer schriftlichen Stellungnahme. Kaufmännisch korrekt gerechnet mache die Gebäudewirtschaft jedes Jahr Verlust in zweistelliger Millionenhöhe.
„Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Alternativen ignorierte die Gebäudewirtschaft auch die Energieleitlinien der Stadt Köln, die ein korrektes Verfahren vorschreiben“, heißt es in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Schließlich enthielten Vorlagen an den Rat zum Teil auch noch weitere grobe Fehler, zum Beispiel die Abschreibung der zum Teil mit aufwändiger Gebäudetechnik ausgestatteten Bauten auf 80 Jahre, sogar die Abschreibung des Grundstückswertes finde sich in einer Vorlage, so Krems in seiner Beschwerde an die Verwaltung.
Wie ein Sprecher der Stadt Köln bestätigte, ging die Dienstaufsichtsbeschwerde am Freitag, 06. Dezember bei der Verwaltung der Stadt Köln ein und werde durch diese nun geprüft.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung einer städtischen Behörde (Symbolfoto).
