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Kommentar: Ein dunkler Tag für die kommunale Demokratie

Köln | Henriette Reker wurde aus dem Nichts niedergestochen. Eine Frau, sensibel, politisch, aber auch durchsetzungsstark, die sich in der Kommunalpolitik engagiert. Sie ist Dezernentin für Soziales und das Gesicht Kölns, wenn es in den letzten Jahren um Flüchtlingspolitik ging. Sie war auf den Bürgeranhörungen, diskutierte und kämpfte, für die Willkommenskultur und Akzeptanz vor Ort. Ihr Wahlkampf fand in vielen Fällen vor Ort statt. In den Bürgerzentren und eben auch auf der Straße. Sie nennt ihre Termine in den Bezirken „Stadtgespräche“.

Henriette Reker ist eine Politikerin, die mit jedem den Dialog sucht. Dies bestätigt jeder, der diesen mit ihr suchte. Jetzt kommt ein Mann, mittleren Alters, der nicht den Dialog suchte, sondern der einfach Gewalt ausübte. Stimmt die Einschätzung der Polizei dann hat der Mann aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt. Und es gibt die Mutmaßung der Mann sei verwirrt gewesen. Kann jemand verwirrt sein, der ruhig auf einen anderen zugeht, ein Bowie-Messer zückt, diesen niedersticht, ein Statement abgibt und dann ruhig stehen bleibt? Dies müssen sicher die Experten in ihrem psychologischen Gutachten herausfinden.

Das Attentat auf Henriette Reker ist der traurige Höhepunkt einer seit Monaten steigenden Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Und die Einschätzung dieses Attentats als Anschlag auf die Grundfeste der Demokratie ist mehr als richtig. Denn gerade auf kommunaler Ebene wird diese entscheidend gelebt und geprägt. Demokratie ist Dialog, gerade in der Stadt. Da ziehen bei „HoGeSa“ Hooligans mit Rechtsextremen durch die Stadt, greifen Journalisten und Polizeibeamte an. Keine „Kögida“-Demonstration, bei der nicht ein Journalist auch körperlich attackiert wurde und sei es nur das Wegschlagen oder Zuhalten der Kamera. Das Beschimpfen von Medien als Lügenpresse, das Mitführen von Galgen auf Demonstrationen von „Pegida“, der extreme Anstieg von rechtsextremen Anschlägen und Hasskommentare in sozialen Medien zeigen den Weg in Richtung Gewalt.

Die Zeit des Wegsehens muss spätestens seit heute 9:04 Uhr zu Ende sein. Wer in der politischen Auseinandersetzung Gewalt anwendet und sei sie noch so gering, dem muss diese Gesellschaft ganz klar Grenzen aufzeigen und die kann nur heißen: Null Toleranz.

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