Kommentar zum ständig veränderten Corona-Regelwerk

Köln | Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in vielen Dingen, die sie vorträgt, Recht: etwa wenn sie an Grundrechte und Freiheitsrechte erinnert, wenn sie von einer dynamischen Lage der Corona-Pandemie spricht, die besser immer aktuell angepasst wird. Auch, dass sie gerne für Köln spezifischere Lösungen in der Corona-Pandemie hätte und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger anmahnt. Dennoch stellt sich die Frage, warum gibt es nicht einfache standardisierte Grundregeln zur Pandemie-Bekämpfung, die breit kommuniziert werden und von allen Menschen verstanden werden? Und zusätzlich Regeln, die differenzierter auf das Infektionsgeschehen angepasst sind, bei denen aber die Gewähr besteht, dass sie rechtlich sicher und kommunizierbar sind. Denn offen ist, ob es wirklich ein wirksames Kommunikations-Konzept, das 1.087.863 Kölnerinnen und Kölner tagesaktuell erreicht und diese gut gemeinte Differenzierung von OB Reker zu den Menschen tragen kann? Ein Kommentar von Andi Goral

Die schöne neue digitale Echtzeit-Kommunikationswelt

Viele Kölnerinnen und Kölner leben heute in der wunderbaren Welt der Echtzeit-Kommunikation. Push-Nachrichten, Social Media, Privat-Kommunikatoren, wie mein Kneipenwirt um die Ecke oder Freunde verbreiten Nachrichten zur Corona-Lage. Dazu kommen Medien die linear oder digital Botschaften senden und zusätzlich die Stadt Köln oder das Land NRW selbst. Gerade auch die amtlichen Angebote konnten ihre Reichweite enorm steigern: So verdoppelte sich die Zahl der Abonnenten auf dem Facebook-Kanal des Landes NRW seit Ausbruch der Krise und erreicht mittlerweile über 170.000 Abonnenten. Auch die Twitter und Facebook-Kanäle der Stadt Köln suggerieren hohe Reichweiten. Da schauen schon mal 5.000 Userinnen und User die aktuelle Pressekonferenz an. Aber was sind 170.000 zu 18 Millionen in NRW oder 5.000 zu den über einer Million Menschen in Köln? Bei der Nachrichtendichte zu Regeln, Inzidenzzahlen, sollten und müssen sich die Verantwortlichen fragen, ob sie alle Menschen in NRW und Köln, damit auch immer zur gleichen Zeit und tagesaktuell erreichen, wie sie das als die Nachrichtenmacherinnen und -macher dies selbst empfinden.

Wie erreicht die Stadt, die, die nicht in der Social-Media-Pushnachrichten-Hype-Blase leben?

Neben dieser hippen und modernen Kommunikationswelt, die ihre Anhängerinnen und Anhänger sekündlich auf den neuesten Stand bringt gibt es eine Parallelwelt. Die der Menschen, die etwa kein Deutsch sprechen, die kein Geld für teure Smartphones und Flatrates haben und sich, wenn überhaupt, nur einmal die Woche über kostenlose Werbeblättchen informieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich kann eine neue Botschaft zur Corona-Lage jeden Tag, alle paar Tage neu gesendet werden und es wird viele Menschen geben, die erreicht werden. Aber je mehr verschiedene Inhalte kommuniziert werden, umso größer die Gefahr, dass einige gar nicht oder verspätet erreicht werden.

Das sind übrigens keine Mutmaßungen, sondern Tatsachen, die durch Studien belegt sind: Der D21-Digital-Index 2019/2020 stellt zwar fest, dass 86 Prozent der Bevölkerung online sind, aber auch dass niedrig gebildete Menschen in vielen Kompetenzbereichen abgehängt sind. Menschen mit formal niedrigerer Bildung und ohne Berufstätigkeit laufen Gefahr weiter abgehängt zu werden. Um es konkret zu machen: 44 Prozent der Deutschen sehen sich als digitale Vorreiter, 38 Prozent als digital Mithaltende und 18 Prozent stehen digital im Abseits. Rein rechnerisch bedeutet dies für Köln, dass es in Köln 195.815 Menschen gibt, die digital im Abseits stehen könnten. Das soll jetzt nicht heißen, dass alle davon nicht informiert sind, aber es wäre sinnvoll sich Gedanken zu machen, ob die dauernd aktualisierten Informationen dort noch ankommen und wenn dies wichtig ist, wie Land NRW und Stadt diese überhaupt erreichen. Digital Mithaltende ist auch nicht gleichbedeutend mit tagesaktuellen Medienjunkies. Daher sollte es niemand verwundern, wenn immer noch Menschen ohne Maske durch Innenstädte oder Einkaufsstraßen gehen. Und diese tagesaktuellen amtlichen Informationen haben mittlerweile keine Gebärdendolmetscher mehr und werden nicht übersetzt. In Köln leben Menschen aus mehr als 180 Nationen.

Warum nicht weniger, aber klare Regeln, die von Dauer sind und die nachhaltiger kommuniziert werden?

Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, der in der Runde der Ministerpräsidenten und vor der Bundeskanzlerin vortrug, brachte es in den „Tagesthemen“ auf den Punkt: „Wir könnten uns überlegen, ob es nicht möglich wäre, dass wir einfach aus dem Haus gehen und die Masken aufsetzen und damit unsere Umwelt schützen und uns selbst schützen. Dass es einfach eine Normalität, eine neue Kultur wird, mit der wir erstmal leben, damit wir dieses Virus aus unserer Gesellschaft soweit entfernen, dass wir wieder normal leben können.“

Hätte das Land NRW und die Stadt Köln seit September, als die ersten Zeichen steigender Infektionszahlen erkennbar waren, diese einfache Regel kommuniziert, wäre sie mittlerweile bei allen angekommen und einfach umzusetzen. Diese eindeutige Regel kann in viele Sprachen übersetzt werden. Zudem gilt, wenn die Mehrheit Maske trägt, fällt der auf, der keine trägt. Und es ist davon auszugehen, dass eine solche Regel vor Gerichten Bestand hätte. Stattdessen, je nach Inzidenzzahl, gibt es immer wieder neue Regeln, die kommuniziert werden und bei der Bevölkerung ankommen müssen. Reker sagte gestern, sie könne nicht an allen Straßen Schilder aufstellen, wo oder wo nicht Masken getragen werden müssten. Richtig. Die „AHA“-Regeln als einfache Grundregeln mit Bestand breit, nicht verändert, immer wieder kommuniziert inklusive der Forderung nach Maskenpflicht im öffentlichen Raum als Standard könnte eine Lösung sein.

Dazu Regeln, die dann in Kraft treten, wenn bestimmte Grenzmarken überschritten werden und deren Einhaltung in die Zuständigkeit bestimmter Gruppen fällt, die wesentlich einfacher zu erreichen sind als die gesamte Bevölkerung: Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie. Diese kommunizieren wiederum nach außen im klassisch gekannten Schneeballsystem. So kann Politik sicherstellen, dass ihre Botschaft wirklich bei allen ankommt. Wenngleich klar ist, dass es auch dort Lücken geben wird. Die Inzidenzzahl für Köln liegt heute für den Zeitraum 10. bis 16. Oktober bei 78,7.

Autor: Andi Goral