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Symbolbild Deutzer Brücke in Köln

Kommunen lehnen City-Maut ab

Berlin | aktualisiert | Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt.

"Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Statt mit Verboten "immer neue Schranken aufzubauen, die nur für Gutverdiener leicht überwunden" werden könnten und die "weiteren Kontroll- und Bürokratieaufwand" erzeugten, sollte ein "gut getakteter, zuverlässiger und preiswerter ÖPNV zur Fahrt in die Innenstädte einladen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weiter.

Ausschlussverfahren wie eine City-Maut kämen allenfalls für Megastädte, wie sie in Deutschland kaum zu finden seien, in Betracht und entfalteten ihre Wirkung nur bei entsprechendem Ausbau nachhaltiger Mobilitätsalternativen. "Um die Verkehrsbelastung in den Kommunen zu verringern, brauchen wir eine Verkehrswende aus vielen Bausteinen. Hierzu gehören vor allem umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr sowie ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". Der Deutsche Städtetag und die Stadt Berlin ziehen dagegen eine City-Maut in Betracht.

Kölns Oberbürgermeisterin lehnt City-Maut ab

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält eine City-Maut in ihrer Stadt zurzeit nicht für eine Option. "Ich habe das bereits 2015 geprüft und davon Abstand genommen, weil der öffentliche Nahverkehr nicht so gut ausgebaut ist, dass er die Autofahrer aufnehmen könnte", sagte sie am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Da das Stadtbahn-Netz in Köln seit damals nicht wesentlich erweitert worden sei, habe sich an dieser Bewertung nichts geändert.

"Eine City-Maut könnte erst dann ein Thema werden, wenn die Kapazität im Nahverkehr gegenüber heute deutlich gesteigert würde", sagte Reker. Der Kölner Umweltdezernent Harald Rau sagte hingegen, dass er eine City-Maut auch weiterhin für diskussionswürdig halte. "Es handelt sich dabei um eine intelligente Regelung, auch im Vergleich zu allgemeinen Fahrverboten", sagte er.

Im Mittelpunkt müsse nach wie vor das Ziel einer sauberen Luft stehen. Der Deutsche Städtetag hatte sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Die Städte müssten selbst entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung aus ihrer Sicht sinnvoll seien.

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