Köln | Eine kurdische Kulturorganisation hat für den morgigen Samstag eine Demonstration in Köln angemeldet. Beginnen sollte die Kundgebung am Ebertplatz, anschließend wollten die Demonstranten zum Roncalliplatz ziehen. Kundgebung und Demonstration wurden von der Kölner Polizei verboten. Die Polizei begründet dies schriftlich sehr allgemein: „Grund für das Verbot sind unter anderem erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung.“ Damit ist noch nicht klar, ob die Demonstration stattfinden kann oder nicht, denn der Anmelder kann gegen die Entscheidung der Polizei Rechtsmittel einlegen.
Die Kölner Polizei nennt den Anmelder nicht, behauptet aber, dass dieser im Auftrag der Nav Dem handele. Die Nav Dem ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland und sie soll laut Verfassungsschutz der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK nahestehen. Die Nav Dem hat allerdings, anders als noch vor der Demonstration am 27. Januar in Köln, keinen Demonstrationsaufruf auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht.
Nav Dem wertet das Zeigen von Öcalan-Fahnen als Akt des zivilen Ungehorsams
Die Demonstration am 27. Januar [report-K berichtete >] löste die Kölner Polizei auf, nachdem hunderte von Fahnen mit dem Abbild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Das Zeigen dieser Fahnen ist in Deutschland nicht gestattet. Die Nav Dem wurde anschließend in vielen deutschen Medien kritisiert worden. Im Nachgang zur Demonstration und Auflösung durch die Kölner Polizei stellte die Nav Dem fest: „Auch in Paris, London, Zürich, Wien, Amsterdam, Stockholm, Brüssel und dutzenden anderen Städten in Europa und auf der ganzen Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen für Afrin. Und nirgendswo ist die Polizei in irgendeiner Weise wegen dem Zeigen von „verbotenen Symbolen“ oder aus anderen Begründungen in die Demonstration hineingegangen oder hat sie gestoppt.“ Die Kurden erachten das Zeigen dieser Fahnen als Akt des zivilen Ungehorsams. Zudem stellt die Nav Dem fest, dass zwischen den Jahren 2009 und 2011 und 2013 bis 2015 der türkische Staat mit Abdullah Öcalan Friedensverhandlungen in der kurdischen Frage führte. Der AKP, die die Regierung in der Türkei stellt, wirft die Nav Dem vor, dass sie diese Friedensgespräche einseitig aufkündete. Der Bundesregierung wirft die Nav Dem vor dem türkischen Staat zu helfen ihm Kampf gegen die Kurden in Afrin, etwa durch die Rüstungsexporte.
Der Kölner Stadtdirektor Keller hat sich hinter die Entscheidung von Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob gestellt: „Die Stadt Köln begrüßt nachdrücklich, dass die Polizei Köln sich entschlossen hat, diese Demonstration zu verbieten. Eine große Demonstration während des Straßenkarnevals in der Innenstadt wäre nicht stadtverträglich und angesichts der ohnehin hohen Einsatzbelastung für die Polizeikräfte und weitere beteiligte Organisationen auch unverantwortlich.“
Autor: Andi Goral
Foto: Dieses Fahnenmeer mit dem Bild Abdullah Öcalans führt dazu, dass die Kölner Polizei die Demonstration am 27. Januar auflöste.
