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egonstrasse12112013

Nachdem Mitglieder des SSM am Sonntag das Haus Egonstraße 36 in Obhut genommen hatten, stellte die Stadt Köln am 11.11.2013 Strafantrag, worauf die Kölner Polizei tätig wurde. Die Inobhutnehmer verließen freiwillig das Haus, nachdem ein Moratorium vereinbart worden war.

Liegenschaftsausschuss beschäftigt sich mit der Egonstraße – Verwaltung soll noch einmal prüfen

Köln | Der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Jörg Frank, Grüne, sprach nach der Sitzung telefonisch mit report-k.de zum Thema Egonstraße in Köln-Stammheim. Dort hatte sich eine Mieterinitiative gegründet und der SSM hatte am Sonntag vorübergehend das Haus Egonstraße 36 „in Obhut genommen“, weil es abgerissen werden sollte. Heute beschäftigte sich der Liegenschaftsausschuss mit dem Thema in nichtöffentlicher Sitzung. Frank erklärte danach, dass alle vertretenen Parteien die Verwaltung beauftragt haben den Fall Egonstraße noch einmal – auch wenn die rechtliche Situation eindeutig scheint und alles gegen eine Lösung spricht – zu prüfen. Frank will auch den Dialog mit den Bürgern vor Ort aufnehmen und diese sollen sehen, dass sich Politik und Verwaltung ehrlich um eine Lösung bemüht haben, auch wenn es sein könnte, dass am Ende das Ergebnis nicht so ist, wie alle das gerne haben möchten.

Die Siedlung in der Egonstraße beschäftige den Liegenschaftsausschuss schon lange und man sehe den besonderen sozialen Zusammenhalt in dem Viertel, das auch eine stabilisierende Wirkung auf Stammheim habe. Es gebe dort preiswerten Wohnraum, wie er am Markt heute nicht mehr üblich sei und die Menschen seien zufrieden. Allerdings stehe der Siedlung das Planungsrecht gegenüber. Das Gebiet ist als Grünfläche ausgewiesen, auch weil dort das Großklärwerk Stammheim in unmittelbarer Nähe ansässig und wegen des Immissionsschutzgesetzes ein Mindestabstand von 500 Metern einzuhalten sei, um die Gesundheit der Bevölkerung etwa durch schädliche Gase nicht zu gefährden. So sei vorgesehen die Siedlung historisch auslaufen zu lassen und eine Grünfläche zu schaffen.

Daher so Frank sei die Situation komplett anders, als etwa bei der Humboldt-Siedlung, denn dort habe man einfacher Baurecht schaffen können. Da auf dem Gelände in Stammheim kein Baurecht herrsche, könne die Stadt die Häuser und Grundstücke nicht veräußern. Auch neue Mietverträge dürfe die Stadt nicht schließen, da der aktuelle Zustand der Häuser nach dem heutigen Mietrecht, eine Vermietung nicht mehr zulasse. So müsste die Stadt erst rund 80.000 Euro pro Haus aufwenden um die Häuser zu sanieren, deren Bestand aufgrund der vorgenannten rechtlichen Rahmenbedingungen, also Ausweisung des Gebietes als Gründfläche, wegen des Immissionsschutzgesetzes nicht gesichert sei. Daher kann die Stadt auch selbst nur dann investieren, wenn der Bestand zu sichern sei und das gehe nur, wenn man dort Baurecht schaffen könne.

Da man aber, quer durch alle Parteien sehe, dass man ein solches gut gewachsenes Biotop nicht einfach ad acta legen könne, solle jetzt die Verwaltung doch noch einmal prüfen, ob es nicht doch noch einen Weg gebe, aus der Siedlung Egonstraße einen gesicherten Wohnstandort zu machen. Jörg Frank kündigte an auch das Gespräch mit den Anwohnern und der Initiative zu suchen. Aber er machte auch deutlich, dass er aufgrund der Rechtslage, keine unerfüllbaren Hoffnungen schüren wolle. Aber die Menschen in der Siedlung hätten ein ehrliches Bemühen verdient und daher lasse man jetzt doch noch einmal alles ergebnisoffen prüfen. Die Ergebnisse der Verwaltung sollen dem Ausschuss AVR und dem Liegenschaftsausschuss im Dezember vorgelegt werden.

Die bisherige Berichterstattung zur Egonstraße von report-k.de finden Sie hier >

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